Rechtsprechung | 2008 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerfG - Beschluss vom 15.12.2008 (1 BvR 347/08)

Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. 1. [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.12.2008 (1 BvR 1665/08)

Grundrechtsfähigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und des Bundespatentgerichts, mit denen der [...]

BVerfG - Urteil vom 10.12.2008 (1 BvR 706/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.11.2008 (1 BvL 4/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend verlängerte Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung von Arbeitnehmern...

Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit...

A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.10.2008 (1 BvR 2995/06)

Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen statt wie bisher mit dem halben Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2008 (1 BvR 1707/08)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Beklagten der Ausgangsverfahren als Leiter des Rechtsamts beschäftigt. Ende 1999 verklagte [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.09.2008 (1 BvR 2313/08)

Nachprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Richterablehnungsgesuch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.09.2008 (1 BvR 1616/05)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Konkret geht es um die Frage, ob für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung das tarifvertraglich [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.09.2008 (1 BvR 2007/05)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach dem tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgel...

BVerfG - Beschluss vom 01.09.2008 (1 BvR 887/08; 1 BvR 888/08; 1 BvR 889/08; 1 BvR 891/08)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen zurückbleibenden Mietkostenanteilen im Rahmen der...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen aus Mitteln der Sozialhilfe. Die Beschwerdeführerinnen sehen sich durch die Festsetzung eines hinter ihren tatsächlichen Aufwendungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.08.2008 (2 BvM 3/06)

Erledigung eines Verfahrens der völkerrechtlichen Normenverifikation durch Erledigung des zugrunde liegenden Rechtsstreits und Aufhebung...

1. Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 legte das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vor, ob es eine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach zweiseitige Verträge bei [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 416/08)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den Arbeitsgerichten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Richterablehnungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt vor dem Landesarbeitsgericht vier Berufungsverfahren. Bei drei Verfahren handelt es [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 839/08)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine gesetzliche Regelung mangels unmittelbarer Betroffenheit und...

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 840/08)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine gesetzliche Regelung mangels unmittelbarer Betroffenheit und...

BVerfG - Beschluss vom 30.06.2008 (1 BvR 1665/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Versorgung mit einem für ein Krankheitsbild nicht zugelassenen Arzneimittel

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem für dieses Krankheitsbild nicht zugelassenem Arzneimittel (sog. off-label-use). I. Die 1955 geborene, bei der im Ausgangsverfahren [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.06.2008 (1 BvR 1159/08)

Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2008 (1 BvR 1413/07)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 für eine bestimmte Gruppe freiwillig Versicherter eine Beitragsbegünstigung bei der Erhebung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 337/08)

Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 2419/06)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.05.2008 (1 BvR 808/08)

Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 75 Abs. 3a bis 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.05.2008 (1 BvR 1060/05)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder einer berufsständischen...

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte 'Friedensgrenze' zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. Gegenstand der Entscheidung ist die [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2008 (1 BvR 550/08)

Anspruch eines Aids-Kranken auf kassenärztliche Versorgung mit einer Immunglobulin-Therapie

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des an AIDS erkrankten Beschwerdeführers mit einem für diesen Anwendungsbereich nicht zugelassenen [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2008 (1 BvR 1924/07)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen zur Beitragspflicht in der gesetzlichen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen. I. Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2008 (1 BvR 2325/07)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2008 (1 BvR 1394/07)

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2008 (1 BvR 96/06)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthalts

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 1243/04)

Bewertung beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von beitragsgeminderten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret geht es um die Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten nach § 71 Abs. 2 [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 2925/07)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2008 (1 BvR 2137/06)

Zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung...

Die von sechs Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2008 (1 BvR 1778/05)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 3067/07)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (1 BvR 3255/07)

Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung von Vergütungen der Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die drohende Veröffentlichung ihrer Vergütungen als Vorstandsmitglieder einer Krankenversicherung. I. 1. § 35a SGB IV regelt die Rechtsverhältnisse der Vorstände von Orts-, [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.01.2008 (1 BvR 1806/02)

Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.01.2008 (1 BvR 2156/02)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von sog. nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren...

I. Die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin, eine Körperschaft des [...]