Rechtsprechung | 2008 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 19.12.2008 (5 B 52.08)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.11.2008 (6 P 7.08)

Personalvertretungsrecht - Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkei...

Die Anträge des Antragstellers zu 1 werden als unzulässig verworfen. Auf den Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller zu 2 bis 9 wird die Wahl zum Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vom 22. April [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.11.2008 (6 P 17.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgel...

I. Unter dem 18. November 2004 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller nachrichtlich den Entwurf eines Rundschreibens zur 'Gestaltung der Arbeitsverträge mit Lehrkräften im Angestelltenverhältnis, die nicht unter [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.2008 (6 PB 21.08)

Personalvertretungsrecht - Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des Innenministeriums; Mitbestimmung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.09.2008 (9 C 14.07)

Steuerrecht - Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.08.2008 (6 PB 19.08)

Personalvertretungsrecht - Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.08.2008 (6 P 12.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von...

I. Zum 1. August 2004 bestellte der Beteiligte die an Mittelschulen beschäftigten Lehrkräfte S., M., P. und K. zu Fachberatern. Unter Hinweis darauf bat er im September 2004 den Antragsteller um Zustimmung zur [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.2008 (6 P 11.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung

I. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 machte der Antragsteller im Zusammenhang mit der Einstellung von Angestellten ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Zuordnung zu den Entgeltgruppen als auch bei der Festlegung [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.07.2008 (6 PB 18.08)

Personalvertretungsrecht: Hinweispflicht bei Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.07.2008 (6 PB 13.08)

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch einer Jugendvertreterin, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers,...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.2008 (6 PB 10.08)

Verwaltungsprozessrecht: Begründungserfordernis bei Gehörsrüge;

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist (§ 83 Abs. 2 [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.07.2008 (6 PB 12.08)

Personalvertretungsrecht: Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.07.2008 (6 PB 17.08)

Personalvertretungsrecht: Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses, Unterschrift der ehrenamtlichen Richter, Verhinderungsvermerk...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72b Abs. 2 und 3, § 92b Satz 2 ArbGG zulässig. Sie ist auch begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht binnen fünf [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.07.2008 (6 P 14.07)

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters, Unzulässigkeit einer Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats,...

I. Ab 1. August 2002 absolvierte der Beteiligte zu 1 am Institut für Konstruktionslehre der Technischen Universität Braunschweig eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Feinwerkmechaniker. Seit 15. März 2004 war er [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.07.2008 (6 P 13.07)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

I. Anfang 2003 übertrug die Beteiligte drei Referenten, die sich in der Besoldungsgruppe A 14 bzw. in der Vergütungsgruppe BAT I b befanden, die Posten von Referatsleitern. Ferner bestellte sie die Referentin E., die [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.2008 (7 C 46.07)

Gerätesicherheitsrecht: Kostentragung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach dem GPSG

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer sicherheitstechnischen Überprüfung. Die Klägerin stellt Kabelroller her. Nachdem der Kabelroller eines anderen Herstellers mit aufgerolltem Kabel [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.06.2008 (5 B 204.07)

Prozesskostenhilfe: Fortwirkung der für die Berufungsinstanz bewilligten PKH bei Verfahren nach Zurückverweisung

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 121 Abs. 1 ZPO). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.05.2008 (6 PB 20.07)

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BrbgPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.05.2008 (5 C 25.07)

Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen...

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Wohngeld, das sie im November 2003 in Vollzug des Wohngeldgesetzes (WoGG) im Auftrag des beklagten Landes an Leistungsempfänger ausgezahlt hat. Der Sache nach streiten die [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.04.2008 (6 PB 7.08)

Personalvertretungsrecht: Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.04.2008 (6 P 8.07)

Personalvertretungsrecht: Mitwirkung des Personalrats bei Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen

I. Unter dem 19. Oktober 1976 erließ der Beteiligte - nach Beteiligung des Antragstellers - eine Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen. Unter dem 8. April 2005 fasste er die Dienstvorschrift neu; sie [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.04.2008 (6 P 6.08)

Personalvertretungsrecht: Verfügungsgrund als Voraussetzung für den Abbruch einer Personalratswahl

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, über welchen der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG und § 937 Abs. 2 ZPO), hat keinen Erfolg. Dem [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2008 (5 C 12.07)

Ausbildungsförderungsrecht: Im Ausland erworbener berufsqualifizierender Abschluss, Ehe in Deutschland kein unabweisbarer Grund i.S....

I. Die am 30. Dezember 1975 in Omsk geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige, ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Sie begehrt die Umwandlung der ihr als Bankdarlehen gewährten Förderung [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.2008 (6 PB 1.08)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen

BVerwG - Beschluß vom 18.03.2008 (6 PB 19.07)

Personalvertretungsrecht: Begriff der beabsichtigte Maßnahme, Zeitpunkt des Mitwirkungsverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.03.2008 (6 PB 16.07)

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters, Weiterbeschäftigung außerhalb der Ausbildungsdienststell...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerwG - Urteil vom 28.02.2008 (2 A 1.07)

Beamtenrecht: Umsetzung, Frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz

I. Der Kläger ist - ebenso wie seine Ehefrau (diese im Angestelltenverhältnis) - Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). In der Zeit vom 25. Januar bis zum 15. Dezember 2003 war er in B. tätig. Auf eine [...]

BVerwG - Urteil vom 31.01.2008 (2 C 31.06)

Beamtenrecht: Einrichtung von Telearbeitsplätzen und Gleichstellung

I. Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin in den Diensten der Beklagten. Sie wird beim Bundespolizeiausbildungs- und Fortbildungszentrum in S. als Polizeifachlehrerin auf einer Teilzeitstelle mit 75 % der [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2008 (6 C 19.07)

Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherung, Zeitliche Auswirkung des Wechsels des Durchführungswegs

I. Die Klägerin gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, die zunächst im Wege der unmittelbaren Versorgungszusage durchgeführt wurde. Mit Erhebungsbogen für 2004 gab sie dem Beklagten am 8. April [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.01.2008 (6 P 16.07)

Personalvertretungsrecht: Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten, Mitwirkung von Kontaktsoldaten

I. In der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2004 fand die Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost statt. In einer Reihe von nachgeordneten Kreiswehrersatzämtern befindet sich jeweils ein Auskunfts- und [...]

BVerwG - Urteil vom 15.01.2008 (1 C 17.07)

Ausländerrecht: Verletzung der GFK durch Wohnsitzauflagen

I. Die Kläger erstreben die Feststellung, dass die ihren Aufenthaltsbefugnissen aus dem Jahr 2004 beigefügten Wohnsitzauflagen rechtswidrig gewesen sind. Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei Kindern, sind russische [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.01.2008 (6 P 6.07)

Personalvertretungsrecht: Hamburg, Ausschluss der personellen Mitbestimmung, Vorstand des UKE, Begriff der Betriebseinheit

I. Im März 2003 schrieb der Beteiligte die neu geschaffene Stabsstelle eines Angestellten für Strategisches Beschaffungsmarketing beim Direktor des Geschäftsbereichs Betriebe des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.01.2008 (6 PB 15.07)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Mehrbelastung der Lehrkräfte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene [...]