Rechtsprechung | 2008 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 105/08)

Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 - 8 Sa 338/07 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 209/08)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2007 - 22 Sa 1266/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 2.532,93 Euro [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 420/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2007 - 4 Sa 791/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 694/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1409/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 890/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. September 2007 - 6 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 9/08)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2007 - 3 Sa 9/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 81/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen benachteiligender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2007 - 9 Sa 986/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 692/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 641/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 673/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit; Bemessung...

1. Die Revision der Beklagten und die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Juni 2007 - 17 Sa 254/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision zu 17 [...]

BAG - Beschluss vom 18.12.2008 (6 AZN 646/08)

Entscheidungszeitraum über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei nachgereichtem Schriftsatz reicht bis zur Urteilsverkündung;...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2008 - 2 Sa 1120/07 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 690/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1417/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 660/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 287/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landearbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2007 - 11 Sa 96/06 - im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2008 (5 AZB 69/08)

Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage des Werkleiters eines Eigenbetriebs einer Gemeinde

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2008 - 5 Ta 905/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 164/08)

Einführung von Kurzarbeit [hier: Arbeitszeit null]; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung [Ersatzurlaub]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Januar 2008 - 5 Sa 93/06 - wird zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird im Ausspruch zur Hauptsache insgesamt klargestellt: Auf die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 985/07)

Vorruhestandsregelung für Schwerbehinderte; Tarifvertragliches Erlöschen des Anspruchs und Benachteiligungsverbot des § 81 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. August 2007 - 2 Sa 239/06 und 2 Sa 249/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 288/08)

Geltungsbereich, Umfang und Voraussetzung für den Aufstockungsbetrag für den Altersteilzeitarbeitnehmer nach dem TVUmBw

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2007 - 6 Sa 593/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2008 (2 AZR 472/08)

Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 7. Mai 2008 - 12 Sa 62/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2008 (2 AZR 395/07)

Kündigung eines Schwerbehinderten; Geltendmachung, Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. November 2006 - 6 Sa 290/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 862/07)

Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2007 - 12 Sa 525/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 3/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 120/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 845/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 3/6 Sa 172/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 802/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 679/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 889/07)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers; variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung; Sonderzahlung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2007 - 9 Sa 522/07 -, - 9 Sa 657/07 - und - 9 Sa 658/07 - aufgehoben, soweit die Zahlungsklage der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 1/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 121/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 881/07)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Personalüberleitungsvertrag] bei Bezugnahme auf den Tarifvertrag [Altfälle]; Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2007 - 1 Sa 362/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 801/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang vei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 680/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 2/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 122/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08)

Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2007 - 6 Sa 1366/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung dahingehend [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 15/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entstehung als Anspruchsvoraussetzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 2007 - 14 Sa 539/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 811/07)

Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. August 2007 - 12 Sa 1911/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 813/07)

Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Zulage bei Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag; Zeitzuschlag bei bezahltem Freizeitausgleic...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2006 - 11 Sa 132/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 798/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3/5 Sa 171/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 75/07)

Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2007 - 9 TaBV 127/06 - in Ziff. I.1. aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde des [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 80/07)

Formerfordernisse der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 73/06 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 79/07)

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 120/07)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des BetrAVG

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. September 2006 - 10 Sa 57/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07)

Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juli 2007 - 6 TaBV 31/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 112/07)

Auslegung eines Vergleichs durch das Revisionsgericht; Auslegungsgrundsätze; Vereinbarung eines versicherungsmathematischen Abschlag...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2005 - 1 Sa 314/04 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 385/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 721/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 384/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 720/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 431/07)

Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 - 11 Sa 1263/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2008 (5 AZR 74/08)

Überbetriebliche Gleichbehandlung; Lohnerhöhung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2007 - 5 Sa 1816/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2008 (5 AZR 469/07)

Konkretisierungserfordernis bezüglich des Streitgegenstands bei einem Unterlassungsantrag; Umfang des Gleichbehandlungsgebots von...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2007 - 4 Sa 65/07 - aufgehoben, soweit es über den Unterlassungsantrag entschieden hat. 2. Auf die Berufung des Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2008 (5 AZR 62/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Vorbehaltsklausel bezüglich der innerbetrieblichen Versetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2007 - 9 Sa 787/06 - aufgehoben, soweit es über die Wirksamkeit der Versetzung der Klägerin vom 19. Oktober 2005 [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 790/07)

Stichtags- bzw. Übergangsregelung für Kündigungen in Kleinbetrieben [§ 23 Abs. 1 KSchG]

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. September 2007 - 11 Sa 539/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1018/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 243/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1023/06)

Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (6) Sa 245/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 174/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (9) Sa 1066/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18. [...]