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BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 98/07)

Voraussetzungen für eine ordentliche Verdachtskündigung; Unterrichtung des Personalrats und spätere Beschränkung des Kündigungssachverhalt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Mai 2006 - 9 Sa 446/05 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1021/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 313/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 193/07)

Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen auf das ruhende Arbeitsverhältnis durchschlagender Pflichtverletzung eines im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 - 7 Sa 1335/06 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 766/07)

Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1096/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 632/08)

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Mai 2008 - 10 Sa 767/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 675/07)

Anforderungen an eine Abmahnung; Fehlende Aussagekraft einer auf Durchschnittswerte gestützten Abmahnung wegen Minderleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 25. Juli 2007 - 1 Sa 51/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Entfernung [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 225/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (1) Sa 763/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 230/07)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (8) Sa 730/06 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 856/07)

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 17 Sa 404/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 188/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (18) Sa 360/06 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 765/07)

Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1097/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 199/07)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 - 7 (18) Sa 477/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluß vom 25.11.2008 (3 AZB 55/08)

Voraussetzungen für die Neufestsetzung von Eigenleistungen im Rahmen der Überprüfung der Nachzahlungsverpflichtung bei Prozesskostenhilf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2008 - 4 Ta 251/07 (1) - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
BAG - Beschluß vom 25.11.2008 (3 AZB 64/08)

Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 9 Ta 91/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2008 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 671/07)

Beweisantritt der beweisbelasteten Partei zum Nachweis des Inhalts eines Zwei-Personen-Gesprächs durch Vernehmung der eigenen Partei;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 - 6 Sa 928/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 658/07)

Tarifauslegung; Zulage - Vorarbeiterzulage; erwerbsfähige Hilfebedürftige; Ein-Euro-Jobber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juli 2007 - 15 Sa 1814/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 864/07)

Teilnahme eines Subunternehmens am Urlaubskassenverfahren, Begriff der selbständigen Betriebsabteilung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 4 Sa 747/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 417/07)

Ausscheiden der Streichung des Sicherungsfalls Wirtschaftliche Notlage und des Widerrufs von Leistungen einer Unterstützungskasse...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Januar 2007 - 6 Sa 189/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 2. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 938/07)

Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2007 - 23 Sa 951/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 737/07)

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

[Pressemitteilung] Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 643/07)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer behinderten Person; Begriff des Behinderten [GdB von mindestens 30 %]; Entschädigungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2007 - 2 Sa 219/07 - aufgehoben, soweit es unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 277/07)

Kollektivrechtliches des Handelns eines Betriebsverfassungsorgans, Anknüpfung der Hinterbliebenenversorgung an typisiertes Versorgungsinteresse,...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Oktober 2006 - 6 Sa 27/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 815/07)

Bezahlte Freistellung von Flugbegleitern im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung nach AWbG NRW; Begriff der beruflichen Weiterbildungsveranstaltung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Juli 2007 - 18 Sa 243/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 970/06)

Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. Juni 2006 - 13 Sa 80/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 312/07)

Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2007 - 9 Sa 376/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 865/07)

Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. August 2007 - 4 Sa 228/07 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 192/07)

Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2006 - 9 Sa 304/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 737/07)

Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2007 - 21 Sa 656/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2008 (7 AZR 499/07)

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis als Vollzeitkraft

Auf die Revision des beklagten Landes und auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 - 12 Sa 329/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Beschluß vom 12.11.2008 (7 ABR 73/07)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Regelmäßige Beschäftigung i.S. von § 9 BetrVG; Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2007 - 9 TaBV 189/06 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2008 (1 AZR 475/07)

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2007 - 14 Sa 201/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2008 (1 AZR 646/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten kirchlicher Arbeitsvertragsparteien; Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeitervertreters...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2007 - 13 Sa 62/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 11.11.2008 (1 ABR 68/07)

Verbot der Abweichung von der Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 3 TaBV 93/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 701/07)

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

[Pressemitteilung] Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 945/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2007 - 16 Sa 311/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 925/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 63/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! :! Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 523/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juli 2007 - 16 Sa 290/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 709/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juli 2007 - 16 Sa 269/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 927/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 62/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 926/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 664/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 980/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2007 - 16 Sa 314/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 701/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2007 - 16 Sa 293/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 924/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 666/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 796/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2007 - 16 Sa 272/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 928/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 496/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 931/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 497/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 923/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 665/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 748/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2007 - 16 Sa 275/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 929/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 659/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 777/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juli 2007 - 16 Sa 278/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]