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BAG - Urteil vom 21.05.2008 (8 AZR 623/07)

Kündigung; Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer von der Beklagten durch vertragswidriges Verhalten veranlassten Eigenkündigung ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes zusteht. [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2008 (8 AZR 84/07)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsübergang: Indiztatsachen; Massenentlassung: Ende...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2008 (8 AZR 481/07)

Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2007 - 6 Sa 870/05 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammern [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2008 (5 AZR 187/07)

Arbeitsentgelt - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Bemessung einer tariflichen Betriebszugehörigkeitszulage. Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 15. September 1985 bei der Beklagten als Krankengymnastin beschäftigt, zuletzt in [...]
BAG - Beschluß vom 20.05.2008 (9 AZN 1258/07)

Rechtliches Gehör; unterlassene Nachfrage

. A. Die Parteien streiten ua. über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die Beklagte stützt die Kündigungen [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 406/07)

Freie Mitarbeiterin; Höhe der auszuzahlenden Bruttovergütung; Umsatzsteuerschuldner; Auslegung von Ziffer 18.1 TV Urheberrechte Südwestrundfun...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin auszuzahlenden Bruttovergütung. Die Klägerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist freie Journalistin. Zum streitgegenständlichen Zeitraum hatte sie ihren Wohnsitz [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 271/07)

Vorruhestand; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe des Vorruhestandsgelds. Der 1948 geborene Kläger arbeitete seit 1971 als Sachbearbeiter für die Beklagte. Er trat am 1. Mai 2003 in den Vorruhestand. Der Vorruhestand endete am 30. [...]
BAG - Beschluß vom 20.05.2008 (1 ABR 19/07)

Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Inhalt eines Feststellungsantrags

A. Die Beteiligten streiten über die Regelung von Ruhepausen bei sog. Flugumläufen. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Lufthansa AG. Die Antragstellerin ist die nach § 30 des Tarifvertrags Personalvertretung für das [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2008 (1 AZR 203/07)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Parteien streiten über Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist eine Immobilienbank. Der Kläger war bei ihr seit dem 1. Februar 2003 beschäftigt. Er war in der Filiale E zuletzt Leiter der [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 382/07)

Arbeitsvertragsrecht - doppelte Schriftformklausel; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C angemietete Wohnung zu erstatten. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 219/07)

Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaub aus dem Jahr 2001 abzugelten hat. Die Klägerin war von Januar 1988 bis Ende Dezember 2005 als kaufmännische Angestellte für die Beklagte tätig. Ihre Vergütung [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 517/07)

Prozessrecht - Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der am 16. Mai 1949 geborene, verheiratete und [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 359/07)

Vergütung Lehrer - Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Vergütung von Mehrarbeit. Die 1958 geborene Klägerin ist seit 1994 als angestellte Lehrkraft bei dem beklagten Land am Berufskolleg 'N' beschäftigt. Ihr ist die Aufgabe einer [...]
BAG - Beschluß vom 08.05.2008 (1 ABR 56/06)

Prozessrecht - Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde; Unverzichtbarkeit zumindest einer Bezugnahme auf...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle, den die Arbeitgeberin angefochten hat. Die Vorinstanzen haben deren Feststellungsanträge abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 402/07)

AVR-Auslegung - Übergangsgeld; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Übergangsgeldes. Die 1960 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1991 bei dem Beklagten beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.663,45 [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 303/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Heimleiterin eines Behindertenzentrums; Merkmal erhebliche Heraushebung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin, die den Abschluss eines 'Agraringenieurs für den Bereich Finanzen' erworben hat, ist bei dem beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 07.05.2008 (7 ABR 15/07)

Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen; Begriffe Betrieb und Betriebsteil und deren Abgrenzung voneinander; Begründete Wahlanfechtung...

Die Rechtsbeschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 11. Oktober 2006 - 23 TaBV 1/06, 23 TaBV 4/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 229/07)

Tarifrecht - mehrgliedriger Tarifvertrag; Kündigungsmöglichkeit durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger, der seit dem 1. Dezember 2004 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, für das Jahr 2004 eine tarifvertragliche Sonderzuwendung zu zahlen. Der [...]
BAG - Beschluß vom 07.05.2008 (7 ABR 17/07)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Anzahl der Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 16. und 17. März 2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Druckereibetrieb 170 Arbeitnehmer. [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 223/07)

Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 24. Oktober 1946 in Spanien geborene Kläger, der spanischer Staatsbürger ist, erwarb am 20. Juni 1970 in Rom das Lizentiat der Philosophie und am [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 288/07)

Tarifrecht - Tarifvertrag; Nachwirkung; Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses während der Laufzeit des Tarifvertrages; nahtlose...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf eine tarifliche Zuwendung und ein tarifliches Urlaubsgeld für Angestellte der Länder. Auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages vom 13. Juni 2001 absolvierte die am 19. Januar [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (7 AZR 198/07)

Befristungsrecht - Befristung; Haushalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 2. Januar 2002 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei dem [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (7 AZR 90/07)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit seiner Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der Kläger ist seit dem 15. Juli 1990 bei der Beklagten als technischer Angestellter mit einer [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 206/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines pädagogischen Mitarbeiters im Unterricht im Landesbildungszentrum für...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 5. Oktober 1960 geborene Kläger erwarb am 2. Juli 1981 am Institut für Lehrerbildung in Bernburg den Fachschulabschluss als Heimerzieher sowie [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 299/07)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers ausländischer Herkunft für muttersprachlichen Unterricht

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 13. Januar 1971 in Griechenland geborene Kläger hat dort nach vierjährigem Universitätsstudium am 14. Oktober 1992 das Diplom für den [...]
BAG - Urteil vom 30.04.2008 (5 AZR 502/07)

Arbeitspflicht der Lehrer; Privatschule; Lernstundenbetreuung an einer Ganztagsschule; Unterrichtspflichtzeit; Zusammenhangstätigkeiten;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf restliche Arbeitsvergütung. Die im Jahre 1951 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1993 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist [...]
BAG - Urteil vom 30.04.2008 (5 AZR 726/07)

Arbeitslohn: Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen - Parallelentscheidung: BAG vom 30.04.2008, 5 AZR 725/07

[1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. März 2007 - 3 Sa 424/06 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 30.04.2008 (5 AZR 725/07)

Arbeitslohn - Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Die Parteien streiten über die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Klägerin ist als Lehrerin beim beklagten Land beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das [...]
BAG - Schlußurteil vom 29.04.2008 (3 AZR 266/06)

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht; Nettolohnvereinbarung - Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente; eine Kürzung für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende betriebliche Altersversorgung wegen vorgezogener Inanspruchnahme kürzen darf und ob sie von der Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge zur [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 268/07)

Betriebsübergang; Wirksamkeit einer Kündigung; Zulässigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte zu 1) und um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 347/07)

Schadensersatz; Mobbing - Schadensersatzanspruch; Selbstmord des Arbeitnehmers

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil diese den von ihrem Ehemann begangenen Selbstmord verschuldet habe. Außerdem verlangt sie Schadensersatz wegen des immateriellen Schadens, den [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 257/07)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Entschädigung; geschlechtsbezogene Benachteiligung; Beförderung

Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch der Klägerin wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten bzw. deren [...]
BAG - Beschluß vom 23.04.2008 (2 ABR 71/07)

Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren

A. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 699/06)

Kündigung - Kündigungsschutzklage; mehrere Kündigungen; verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen, die die Beklagte mit Kündigungsschreiben jeweils vom 25. Juni 2004 ausgesprochen hat. Der am 30. Mai 1953 geborene Kläger ist von Beruf Erzieher. Er war [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 21/07)

Kündigungsfristen - Tarifvertragliche Kündigungsfrist: Wirksamkeit einer nicht nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelten...

Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Regelung von Kündigungsfristen. [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 258/07)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Apothekenmitarbeiter; Entstehen des Anspruchs; Tarifbindung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2005. Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin trat am 1. Oktober 2004 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in seine Dienste. [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 1110/06)

Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1992 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten und war als [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 108/07)

Rückabwicklung von Beitragsleistungen; Beratungspflicht der ZVK - Sozialkassenverfahren; Rückzahlung von Beiträgen; Leistung von...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten an die Klägerin von dieser für die Niederlassung Magdeburg/Gutenswegen für die Monate Oktober 1993 bis November 1994 sowie Dezember 1995 gemeldete und an die Be- klagte [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 168/07)

Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 1012/06)

Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltens- und personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1964 geborene Kläger trat 1992 in die Dienste der Beklagten. Er war [...]
BAG - Beschluß vom 16.04.2008 (6 AZR 1049/06)

Kostenrecht - Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene Kostenregelung

I. Die Festsetzung des Wertes des Revisionsverfahrens ist erforderlich, weil hierfür eine Gebühr angefallen ist. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO [...]
BAG - Beschluß vom 16.04.2008 (7 ABR 6/07)

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Nichtigkeit der Wahl; Statusverfahren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 2) als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Beteiligungsgesellschaft. [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 85/07)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Fremdsprachenlektor

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2005 geendet hat. Der in Taiwan geborene Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 2. Januar 2002 [...]
BAG - Beschluß vom 16.04.2008 (7 ABR 4/07)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb; Personalgestellung; wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens darüber, ob die zu 1) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG führen. Die antragstellende und zu [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 1048/06)

Befristungsrecht - Befristung; Schriftform

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2005 geendet hat. Der Kläger war nach Beendigung seiner Ausbildung bei der Beklagten als Industriemechaniker zunächst auf Grund [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 132/07)

Befristungsrecht - Befristung; Überraschungsklausel; Transparenzgebot

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2006 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. November 2005 auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2005 bei der [...]
BAG - Beschluß vom 15.04.2008 (1 ABR 14/07)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Änderung einer generellen Vertretungsregelung. Die Arbeitgeberin betreibt ein auf Knochen- und Gelenkchirurgie spezialisiertes Krankenhaus. [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2008 (1 AZR 86/07)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Gebot der Rechtsquellenklarheit; gemischte mehrseitige Vereinbarungen von Arbeitgeber, Gewerkschaft...

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines von der Beklagten auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers vorgenommenen Abzugs von 200 Stunden. Der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gewerkschaftlich [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 380/07)

Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit hat. Der Kläger ist von Beruf Erzieher und trat am 1. April 1993 als Angestellter in die Dienste der [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 26/07)

Betriebsverfassungsrecht - Altersteilzeit; Betriebsvereinbarung; Abfindung

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers nach Ausscheiden aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 5. November 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 13. Dezember 1972 als [...]