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BAG - Beschluß vom 08.07.2008 (3 AZB 31/08 (A))

Prozessrecht - Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

I. Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (4 AZR 246/07)

Tarifliche Eingruppierung - einseitiges Bestimmungsrecht bei der tariflichen Anerkennung von Beschäftigungszeiten durch einen Betriebserwerbe...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die sich aus der Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ergebende tarifliche Vergütung. Die 62jährige Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 378/07)

Gratifikation/Sondervergütung - Beamter der Deutschen Bundespost in Nachfolgeunternehmen

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. Der Kläger ist Beamter in Diensten der Bundesrepublik Deutschland. Er erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 8 der Besoldungsordnung A. Seit der Privatisierung der [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (4 AZR 439/07)

Eingruppierung bei Pflegeberufen - Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach der Anlage B -Pflegepersonal- zum MTV Pro Seniore...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Entgeltansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2006. Die Klägerin ist am 6. Juni 1964 geboren, verheiratet und [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 305/07)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Fertiggaragen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes hinsichtlich der Monate Oktober und November 2004 zu erteilen und im Falle [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 355/07)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen; Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung im arbeitsgerichtlichen...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Monate Januar 1999 bis November 2001 die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen iHv. 46.888,00 Euro. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK). Sie ist als [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 386/07)

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV - Darlegungs- und Beweislast für die zur Einschränkung führenden Tatsachen;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Wege der Verschmelzung mit der Beklagten aufgelöste L M GmbH (LM GmbH) im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (6 AZR 478/07)

Prozessrecht; Insolvenzrecht - Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites...

Die Parteien streiten in der Revision über die Frage, ob der Beklagte das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten ergangen ist, mit einer [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 23/07)

Kündigung; Elternzeit - Kündigung während der Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, insbesondere über die Anwendung des Kündigungsverbots nach § 18 Abs. 1 BErzGG. Die Beklagte ist eine in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 147/07)

Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen. Der am 18. März 1950 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister beschäftigt. Nach § 2 des [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 1109/06)

Kündigung - Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag; Kündigungsmöglichkeit bei Ablehnung eines Angebots...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. September 1971 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Sie war auf der Basis [...]
BAG - Beschluß vom 26.06.2008 (6 AZN 1161/07)

Prozessrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Des Weiteren hat die Klägerin hilfsweise [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (6 AZR 498/07)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD; Bestimmung des maßgeblichen Entgelt...

Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in den [...]
BAG - Beschluß vom 26.06.2008 (6 AZN 648/07)

Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils; Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Parteien streiten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - über die Wirksamkeit von sieben Kündigungen, welche die Beklagte gegenüber dem Kläger erklärt hat. Die letzte - außerordentliche - Kündigung [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 139/07)

Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Küchenhelfer in dessen Einrichtung 'D' in S tätig. Der Beklagte befand sich [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 190/07)

Außerordentliche Kündigung; vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot - Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen unzulässiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 26. Juli 2005, einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 22. September 2005, über die [...]
BAG - Beschluß vom 26.06.2008 (6 AZN 1026/07)

Verletzung rechtlichen Gehörs; Unklarer Hinweisbeschluss

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich des [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 264/07)

Kündigungsschutz - Anwendungsvoraussetzungen des § 23 KSchG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers?;...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 313/07)

TzBfG - Teilzeitverlangen; freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG

Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit 1989 als Flugkapitän für das beklagte Luftfahrtunternehmen tätig. Die Beklagte beschäftigt über 18.000 [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 514/07)

TzBfG - Arbeitszeit; Verringerung; Verteilungswunsch

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten zu 2), der mehr als 15 Arbeitnehmer [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2008 (7 AZR 214/07)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Gerichtlicher Vergleich; Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung mit Ablauf des 28. März 2006 oder des 31. März 2006 geendet hat. Die Klägerin, die ein Studium mit der Magisterprüfung abgeschlossen hat, [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2008 (7 AZR 116/07)

Befristungsrecht - Altersgrenze; Gemeinschaftsrecht

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze. Die im Jahr 1940 geborene Klägerin war seit dem 25. September 1975 bei der Beklagten als Innenreinigerin mit einem [...]
BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 37/07)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG anlässlich vertraglicher Änderungen der bisherigen Vergütung. Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als zwanzig [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 553/06)

Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in Versorgungsregelung

Im Revisionsverfahren streiten noch die Klägerin zu 2) (künftig: Klägerin) und die Beklagte darüber, nach welchem Tarif und zu welchem Anteil die Beklagte Beiträge zum Beamtenversicherungsverein abzuführen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 254/07)

Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in Versorgungsregelung

Die Parteien streiten darüber, nach welchem Tarif und zu welchem Anteil die Beklagte Beiträge zum Beamtenversicherungsverein abzuführen hat. Die Klägerin ist am 9. Januar 1967 geboren. Zum 1. Januar 1988 wurde sie bei [...]
BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 20/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung des Betriebsrats; Vorlage von Gesprächsnotizen...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zweier Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin befasst sich mit Zustelldiensten. In ihrem Betrieb in G, dem mehrere Betriebsstätten [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 753/06)

Recht der gesetzlichen Sozialversicherung; Recht berufsständischer Versorgungswerke - Beiträge für Mitgliedschaft im Versorgungswerk...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Anwaltskammer dem Kläger, der bei ihr als Geschäftsführer tätig war, für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2002 den hälftigen Beitrag zum [...]
BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 38/07)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung eines Einzelhandelsgeschäfts;...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei innerbetrieblichen Umsetzungen. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien. In ihrer Filiale F beschäftigt sie rund 40 Arbeitnehmer, [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 783/06)

Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; vorgezogenes Altersruhegeld; versicherungsmathematischer Abschlag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, beim vorgezogenen Altersruhegeld der Klägerin einen versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von insgesamt 10,8 % vorzunehmen. Dieser Abschlag hat für [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 409/06)

Koalitionsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Betriebsrentner

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Versorgungsleistungen auf Grund einer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1967 oder einer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1970 zustehen. Diese wurde im Jahre 1986 durch die [...]
BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 39/07)

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Arbeitnehmerüberlassung - Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: kein Mitbestimmungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Entleiherbetriebs bei der Eingruppierung von dort tätigen Leiharbeitnehmern. Die Arbeitgeberin produziert elektronische Geräte und [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2008 (5 AZR 389/07)

Entgelt; Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, als Werkschutzkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2008 (5 AZR 448/07)

Arbeitslohn; Tarifauslegung - Zeitzuschlag; Regelentgelt; Stufeneinteilung der Entgeltgruppen; Bemessungsgrundlage

Die Parteien streiten, soweit in der Revision noch von Interesse, über die Höhe tariflicher Zeitzuschläge. Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als Arbeiter im Gepäcktransport auf dem [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 907/06)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 28. September 1956 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 1. Januar [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 754/06)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

Die Parteien streiten ua. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 13. Juli 2004. Der Kläger war vom 1. April 1991 bis zum 30. Juni 1995 bei der Beklagten als Bauingenieur im [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 984/06)

Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und über Verzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 107/07)

Betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Vergütungsansprüche. Der Kläger trat 1977 als Chemielaborant in die Dienste der Beklagten, die sich mit der Herstellung pharmazeutischer [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 234/07)

Außerordentliche Verdachtskündigung; Kündigungserklärungsfrist - Außerordentliche fristlose (Verdachts-) Kündigung wegen Exhibitionismus...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung (Verdachtskündigung). Der Kläger trat 1990 in die Dienste der beklagten [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 25/07)

Kündigungsrecht; Verdachtskündigung; Kündigungserklärungspflicht - Fristlose Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung. Der Kläger trat im Jahre 2000 als Lebensmittelkontrolleur im Außendienst in die Dienste der [...]
BAG - Beschluß vom 04.06.2008 (3 AZB 37/08)

Prozessrecht - Wert der Beschwer

I. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen hat. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 419/07)

Koalitionsrecht; Tarifvertragsrecht - OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband im Stufenmodell; Anforderungen an die satzungsmäßige...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Tariflohn nach einem tariflichen Lohnabkommen für die Druckindustrie aus dem Jahre 2002 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien vorrangig darum, ob die Beklagte als [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 421/07)

Vertragsauslegung - Ballungsraumzulage; Gesamtzusage; Betriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte ab Januar 2003 einen Anspruch auf die sog. Ballungsraumzulage für den Stadt- und Umlandbereich München hat. Die gewerkschaftlich nicht organisierte [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 441/07)

Tarifauslegung - Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung auf der Grundlage eines Firmensozialtarifvertrags;...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war seit 1982 bei der RWE Umwelt AG, deren Alleinaktionärin die RWE AG war, und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Nach dem [...]
BAG - Beschluß vom 02.06.2008 (3 AZB 24/08)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Der Arbeitgeberin wurde auf Antrag des bei ihr gebildeten Betriebsrats durch das Arbeitsgericht Berlin im Wege der einstweiligen [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 358/07)

Tarifauslegung; ZVK - Baugewerbe; Montage von Gewächshäusern; Urproduktion

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1998 bis Dezember 2004 zu leisten hat. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 351/07)

Aktienoptionsprogramm; Verfall von Bezugsrechten - Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte; Zusage des Bezugsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einem Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte (AOP-F) sowie einem Long Term Incentive Plan (LTIP). Der Kläger war vom 1. Januar 1981 bis zum 30. September 2003 [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 265/07)

Begriff des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - tarifliche Zuwendung; Rückzahlungspflicht des Angestellten bei Abschluss eines...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung. Der Beklagte war seit dem 1. November 1999 beim Kläger an der Universität Leipzig als Oberarzt beschäftigt. In § 1 [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 274/07)

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung; Jubiläumszuwendung

Die Parteien streiten über die Höhe der Zuwendung für das zehnjährige Betriebsjubiläum der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 29. Juni 1995 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist ein [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 352/07)

Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, Erlöschen von im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2006 - 14 Sa 137/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2008 (5 AZR 217/07)

Entgelt; Tarifauslegung - Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April 2002

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das beklagte Bauunternehmen ist Mitglied im Norddeutschen Baugewerbeverband e.V., seit dem 1. Januar 2006 im Rahmen einer 'Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung'. Der [...]