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BAG - Urteil vom 20.02.2008 (7 AZR 950/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Der Kläger wurde von der Beklagten, einer mit öffentlichen Mitteln geförderten natur- und [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 440/07)

Rechtsstellung eines Dienstordnungsangestellten; Jahressonderzahlung in entsprechender Anwendung von Bundesbeamtenrecht

Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Sonderzahlung. Der Kläger ist Versorgungsempfänger. Er war bis Mai 1995 Dienstordnungsangestellter der Innungskrankenkasse T. In § 3 des schriftlichen [...]
BAG - Beschluss vom 20.02.2008 (4 AZN 1429/07)

Voraussetzungen für die Begründetheit einer Divergenzbeschwerde

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 - 6 Sa 252/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 263/07)

Tarifauslegung; Zulage - Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim

Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine Heimzulage nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR Diakonie). Der Kläger begehrt Zahlung von jeweils [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 119/07)

Tarifauslegung - Tarifliche Sonderzahlung; Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen

Die Parteien streiten über restliche Sonderzahlung für das Jahr 2005. Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin ist bei ihm seit dem 1. April 1966 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 597/06)

Tarifauslegung; Zulage; Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zum Abschnitt G des Teils II der Anlage 1a zum BAT. Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten als Angestellter in der [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (5 AZR 290/07)

Arbeitnehmerstatus - Vertragsabschluss; Arbeitsverhältnis und Ein-Euro-Job; Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Eingliederungsvereinbarun...

Die Parteien streiten über den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und über einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der 1957 geborene Kläger ist Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (4 AZR 53/07)

Tarifliches Eingruppierungsrecht - Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 30. Januar 1961 geborene Kläger ist gelernter Krankengymnast und seit dem 1. Januar 1999 als Physiotherapeut in dem Krankenheim der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (4 AZR 64/07)

Vereinsrecht von Arbeitgeberverbänden; Tarifautonomie - Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband; punktuelle Satzungsdurchbrechung als...

Die Parteien streiten um die Gewährung einer tariflichen Einmalzahlung für das Jahr 2005 iHv. 300,00 Euro brutto. Der Kläger ist seit dem 16. Februar 1994 bei der Beklagten, dem als Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (7 AZR 786/06)

Differenzierung zwischen einer Vertragsverlängerung mit und ohne Änderungsvereinbarungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2006 - 2 Sa 236/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (9 AZR 70/07)

Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage; Schadensersatz

Der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als wäre ihm die vom beklagten Land ausgeschriebene Stelle an der Universität T mit Wirkung vom 1. April 2006 übertragen worden. Der im November 1953 geborene Kläger hat als [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (3 AZR 290/06)

Betriebsrentenrecht - Gesamtversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern zustehenden Betriebsrente. Der T e. V. gewährte seinen Arbeitnehmern bereits seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Gesamtversorgung mit einer sog. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (1 AZR 114/07)

Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten über eine Treueprämie. Die Klägerin ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1977 als Angestellte im Betrieb M beschäftigt. Bei zahlreichen Betriebsübergängen, die anschließend [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (3 AZR 743/05)

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. September 2005 - 12 Sa 1558/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (1 ABR 84/06)

Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; kein Erfordernis...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. Die Arbeitgeberin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete siebenköpfige Betriebsrat. Die Beteiligten schlossen am 10. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (3 AZR 61/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Sondervergütung; Betriebliche Übung - Begriff und Inhaltskontrolle; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger und gegebenenfalls seine Witwe von Stromkosten freizustellen hat. Der am 14. August 1940 geborene, verheiratete Kläger war von 1963 bis zum 31. August 1998 bei [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (9 AZN 1085/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Präklusion

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer fristloser und ordentlicher Kündigungen der beklagten Arbeitgeberin sowie einen Auflösungsantrag des Klägers. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (1 ABR 86/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich;...

A. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Der Arbeitgeber ist Träger eines Suchthilfeverbunds im Großraum Frankfurt am Main. Am 5. Oktober 1988 schloss er mit dem bei [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (1 ABR 65/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Zustimmungsersetzung...

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das zunächst auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu 51 Versetzungen und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit vorläufiger personeller Maßnahmen [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (1 AZR 1004/06)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Stichtagsregelung in Sozialplänen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. September 1980 als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 1.489,26 Euro [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (9 AZN 777/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Sitzungsöffentlichkeit

A. Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf Gründe im Verhalten gestützten Kündigung und einen Auflösungsantrag des Klägers. Das Arbeitsgericht hat der gegen eine außerordentliche [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (9 AZR 1091/06)

Berufsbildung - Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Krankenpflege

Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH als Ausbildungsträgerin gegründet. [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 543/06)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags; Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 10. Dezember 1956 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 1. Mai 1995 beim Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 1041/06)

Kündigung - ProMarkt-Problematik: Wegfall der Ebene Verkaufsleiter nach Umstellung des Marktes auf Einheitsarbeitsplätze; Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten in deren Betrieb in M-G seit 1. September 1972 beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt iHv. [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

[Pressemitteilung] Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 2/07)

Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsübergang in der Insolvenz; Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist und ob eine später von der Beklagten zu 2) ausgesprochene außerordentliche, [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 1116/06)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht; Schadensersatz

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers. Der Kläger war seit 2. März 1992 als Spezialfacharbeiter bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Die Beklagte unterhielt in S [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 27/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Betriebsübergang - Altersteilzeit; Betriebsübergang während der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfange die Beklagte verpflichtet ist, Vergütungsansprüche aus der Freistellungsphase des zwischen dem Kläger und der bisherigen Betriebsinhaberin vereinbarten [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 10/07)

Prozessrecht; Rechtsmitteleinlegung; Revision; Prozessbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Streitverkündete zu 1) übergegangen ist. Der Kläger war seit dem 15. März 1993 bei der H B GmbH beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 522/06)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentengesetz; Geltung in den neuen Ländern

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung für eine dem Kläger von seiner letzten, zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin geleistete [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 426/06)

Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Nachwirkender Tarifvertrag; dynamische Verweisung

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten, von dem Arbeitsentgelt der Klägerin Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung einzubehalten. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 1. Februar 1991 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 42/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Überbrückungsversorgung; Neuregelung; Betriebsratsbeteiligung;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von seinem 60. bis zu seinem 65. Lebensjahr Überbrückungsleistungen nach einer vertraglichen Regelung aus dem Jahre 1974 zustehen oder ob eine ändernde Regelung [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 214/06)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Zusatzversorgung öffentlicher Dienst;...

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Versicherungsträger zu zahlenden Rente. Der am 1. Juli 1922 geborene Kläger war bis einschließlich 30. Juni 1971 außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Seit Juli [...]
BAG - Beschluß vom 28.01.2008 (3 AZB 30/07)

Tarifrecht; Prozessrecht - Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

I. Die Parteien streiten darüber, ob das vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geführte Verfahren - 3 Ca 888/06 - nach § 97 Abs. 5 ArbGG iVm. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 96/07)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeitkündigung; Präventionsverfahren; Personalratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1958 geborene Kläger war seit dem 1. August 2005 bei der Beklagten, einer Universität des Landes Nordrhein-Westfalen, als wissenschaftlicher [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 228/07)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Übergangsgeld nach BAT trotz Inkrafttretens des TVöD vor dem Ausscheiden?

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Übergangsgeldes. Die Klägerin war bei der Beklagten im Bundeswehrkrankenhaus in U zunächst in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis zum 30. November 1995 und sodann - nach [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 519/07)

Kündigung - Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist; Probezeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der Kläger war seit dem 20. Februar 2006 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum 19. [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (1 AZR 988/06)

Betriebsverfassungsrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Rückwirkungsverbot; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über ein höheres Weihnachtsgeld. Die Beklagte produziert Automobile. Dazu betreibt sie in Deutschland mehrere Werke. Die Kläger sind im Betrieb B beschäftigt, teilweise seit dem Jahr 1970, [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (4 AZR 602/06)

Betriebsübergang; Tarifrecht; Gleichstellungsabrede - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Konkurrenz vertraglich in Bezug genommener...

Die Parteien streiten in der Revision über tarifliche Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Urlaubsentgelt sowie eines Teiles eines 13. Monatseinkommens. Der Kläger war seit dem 1. September 1998 bei der D GmbH, der [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2008 (1 ABR 64/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Erledigung vor Eintritt der Rechtshängigkeit;...

A. Die Beteiligten streiten über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Zustimmungsersetzung. Die Arbeitgeberin unterhält Film- und Fernsehstudios. Sie bietet deren Nutzung und zudem Dienstleistungen an, die mit [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (4 AZR 312/01)

Tarifrecht - Auflösung eines Arbeitgeberverbandes; Beendigung des Tarifvertrages; fristlose Kündigung; Tarifkonkurrenz; tarifliche...

Die Parteien streiten über eine höhere tarifliche Vergütung für die Monate August und September 1999. Der Kläger, der Mitglied der IG Metall ist, war seit dem 18. Mai 1987 als Heizungsbauer bei der Schuldnerin, einem [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2008 (1 ABR 74/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einstellungsbegriff; Pool von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufnahme bestimmter Arbeitnehmer in einen 'Stellenpool' von Leiharbeitnehmern, die im Betrieb der Arbeitgeberin eingesetzt werden sollen. Die [...]
BAG - Beschluß vom 23.01.2008 (1 ABR 82/06)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Antragsgegenstand; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10;...

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt private Entsorgung. Sie firmierte bis Ende des Jahres 2005 als RWE Umwelt Hessen GmbH & Co. KG. Sie gehörte zum [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 1036/06)

Tarifauslegung; Arbeitslohn - Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen

Die Parteien streiten darüber, wie die Arbeitszeit, die an den Tagen vor Weihnachten und Neujahr auf Grund einer tariflichen Regelung ausfällt, auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin zu behandeln ist. Die Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 60/07)

Prozessrecht - Internationale Zuständigkeit; Ort der Hauptverwaltung; Zusammenhangsklage

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis und vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Klägerin war auf Grund eines Vertrags vom 4. Februar 1999 als [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07)

Entgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1963 geborene Klägerin war seit November 1993 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 3.050,28 Euro beschäftigt. Ab dem 8. [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2008 (9 AZR 416/07)

Betriebliches Vorschlagswesen; Tarifliche Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Der Kläger arbeitet als Lagerhalter im Werk S der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war bis zum 31. Dezember 2005 kraft [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2008 (9 AZR 999/06)

Berufsbildung - Öffentlich finanzierte Ausbildungsvergütung; Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die am 17. Juni 1986 geborene Klägerin nahm 2002 und 2003 an einem Berufsvorbereitungsjahr teil. Sie ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Gegen Ende des [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 512/06)

Kündigungsrecht - § 23 KSchG: Übergangsregelung; Kündigungsschutz; Schwellenwert; Verlust des Bestandsschutzes für alle zum 31....

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Dabei streiten die Parteien im Wesentlichen um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Klägerin war [...]