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BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 714/07)

Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit; Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2007 - 17 Sa 1288/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 16. Januar 2006 zu [...]
BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 716/07)

Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2007 - 17 Sa 1623/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen für das Jahr 2004 erst ab dem 16. [...]
BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 713/07)

Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2007 - 17 Sa 746/06 II - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 16. Januar 2006 zu [...]
BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 155/08)

Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. März 2007 - 17 Sa 1705/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 715/07)

Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2007 - 17 Sa 1434/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen für das Jahr 2004 erst ab dem 16. [...]
BAG - Beschluß vom 30.09.2008 (1 ABR 81/07)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einstellung; Einsatz von Auszubildenden reiner Ausbildungsbetriebe in anderen Betriebe...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn in dem Betrieb, für den er gebildet ist, zum Zwecke ihrer Ausbildung vorübergehend Auszubildende beschäftigt [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2008 (1 AZR 684/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Bemessung von Sozialplanabfindungen; Nichtberücksichtigung jährlicher Einmalzahlungen; Unterschiedliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Mai 2007 - 10 Sa 1069/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 30.09.2008 (1 ABR 54/07)

Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung;...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2007 - 6 TaBV 41/06 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass das Bestehen der vom [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 607/07)

Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

[Pressemitteilung] Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 717/07)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 - 18 Sa 506/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 607/07)

Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebs{teil}übergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2007 - 7 Sa 1432/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 609/07)

Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2007 - 7 Sa 1431/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 619/07)

Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2007 - 7 Sa 1430/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 608/07)

Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2007 - 7 Sa 1429/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 669/07)

Tarifauslegung; Zulagen - Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten; Rettungssanitäter

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf eine Wechselschichtzulage bzw. eine Schichtzulage und ein entsprechender tariflicher Zusatzurlaub zusteht. Der Kläger ist als Rettungssanitäter [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 634/07)

Gleichbehandlung Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigter bei der Zahlung des Entgelts entsprechend dem Pro-rata-temporis-Grundsatz - Umfang...

Die Parteien streiten darüber, ob die monatliche tarifliche Schicht- und die monatliche tarifliche Wechselschichtzulage der teilzeitbeschäftigten Klägerin entsprechend ihrer verminderten Arbeitszeit anteilig oder wie [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 140/08)

Tarifauslegung - Wechselschichtzulage; Einsatz in allen Schichten

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 eine Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD zusteht. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1991 zunächst beim Landkreis H und [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (6 AZR 259/08)

Tarifrecht öffentlicher Dienst (TVöD); Rufbereitschaft - Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K; Nachtzuschläg...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft. Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 106/08)

Schichtarbeit - Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage bei Leistung von Abrufarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Jahre 2002 bis 2005 die tarifliche Schichtzulage in rechnerisch unstreitiger Höhe von insgesamt 1.542,88 Euro brutto zusteht. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft. [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (6 AZR 657/07)

Benachteiligung von Teilzeitkräften bezüglich der Vergütung von Mehrarbeit [Floating-Modell Thüringen]; Verstoß des § 34 Abs....

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2007 - 7 Sa 501/05 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (6 AZR 76/07)

Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge in Formularverträgen, Nichtanwendbarkeit der Unklarheitenregelung,...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 - 5 Sa 570/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (4 AZR 685/07)

Eingruppierung von Fachberatern an einer Förderschule im Freistaat Sachsen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2007 - 6 Sa 286/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 770/07)

Anspruch auf Wechselschichtzulage [§ 8 Abs 5 TVöD] bei Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2007 - 12 Sa 62/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2008 (4 AZR 642/07)

Feststellung und Schließung einer sog. Tariflücke, Tätigkeitsmerkmale und Eingruppierung eines Erziehers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 - 19 Sa 17/07 und 19 Sa 147/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluß vom 24.09.2008 (4 ABR 83/07)

Eingruppierung im Einzelhandel: Arbeitskräfte, die ihre Abschlussprüfung bestanden haben und in ihrem erlernten Beruf beschäftigt...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2007 - 10 TaBV 47/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung [...]
BAG - Beschluß vom 23.09.2008 (6 AZN 84/08)

Inhalt und Grenzen der Anhörungsrüge

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2007 - 1 Sa 364/03 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 414/07)

Telekom: Vivento; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebotes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung und einen vom Kläger erhobenen Beschäftigungsanspruch. Der Kläger trat 1985 als Facharbeiter [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 976/06)

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

[Pressemitteilung] Die Beschäftigung eines Studenten als 'studentische Hilfskraft' an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 976/06)

Personenbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation; Unerheblichkeit der Unwirksamkeit der Befristungsabred...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2006 - 19 Sa 66/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 1060/06)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; Lohnanspruch aus Gründen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 - 10 Sa 1932/04 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 1039/06)

Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; Sekundäre Vortragslast für den Arbeitnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 - 10 Sa 1931/04 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 827/06)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines technischen Angestellten beim Finanzbauamt wegen ungenehmigter und nicht genehmigungsfähiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juni 2006 - 2 Sa 1206/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 560/07)

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1941/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 1061/06)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 - 10 Sa 544/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 1062/06)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 - 10 Sa 545/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 679/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2007 - 10 Sa 547/07 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 451/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1987/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! (Von [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 686/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2007 - 10 Sa 550/07 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 865/06)

Begriff der festen Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2006 - 5 Sa 1480/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 452/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1986/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 791/07)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung der Schwerbehinderung des Bewerbers, Anwendung von § 81 SGB IX a.F. auf Altfälle, Objektive...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 - 5 Sa 552/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 781/07)

TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

Die Parteien streiten noch über Schadensersatz für die unterbliebene Verlängerung der Arbeitszeit der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2006. Die Klägerin arbeitet seit 1986 in den Drogeriemärkten des [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 15/07)

Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. November 2006 - 9 Sa 56/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Revision [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 967/06)

Bindungswirkung der Eingruppierung im Rechtsstreit wegen Änderungskündigung nach rechtskräftig verweigerter Zustimmung des Betriebsrat...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2006 - 9 Sa 1743/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 63/07)

Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. November 2006 - 11 Sa 650/06 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis zum [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 279/07)

Ermittlung der beklagten Partei aus einer insoweit unklaren Klageschrift durch Auslegung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2006 - 7 Sa 650/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2008 (5 AZR 647/07)

Entgelt - Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Verkehrsgewerbes, als Angestellte im Betriebs- und Verkehrsdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
BAG - Beschluß vom 27.08.2008 (5 AZB 71/08)

Prozessrecht; Rechtsweg; Auskunftsanspruch

I. Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der beklagte Rechtsanwalt ließ im Namen seines Mandanten, eines Wirtschaftsverbands, in einer überregionalen [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2008 (5 AZR 820/07)

Arbeitslohn - übertarifliche Zulage; Tariflohnerhöhung; tarifliche Einmalzahlung; Anrechnung; rückwirkende Verrechnung; AGB-Kontrolle;...

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung. Der Kläger ist seit 1985 als Vorarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit finden auf das [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 484/07)

Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, Heraushebungsmerkmale, Wertender Vergleich mit der [Normal-] Tätigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2007 - 15 Sa 355/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]