Rechtsprechung | 2008 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 15.04.2008 (1 AZR 65/07)

Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Nachbindung...

Die Parteien streiten über Einmalzahlungen für die Jahre 2004 und 2005. Die Klägerin ist Lehrerin. Am 15. August 2002 schloss sie mit dem beklagten Land einen bis zum 31. Juli 2004 befristeten Arbeitsvertrag. Danach [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.2008 (1 ABR 44/07)

Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verfahrensgegenstand und Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Auskunftsanspruch...

A. Die Beteiligten streiten über Beteiligungs- und Auskunftsrechte im Zusammenhang mit Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Die Arbeitgeberin ist eine bundesweit tätige Privatbank mit etwa 8.700 Mitarbeitern. Der [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 159/07)

Altersteilzeit; Prozessrecht; Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung. Der 1946 geborene Kläger steht seit 1965 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist Mitglied der Gewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 111/07)

Altersteilzeit; Überforderungsquote; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die im November 1949 geborene Klägerin ist seit 1979 als Verwaltungsangestellte für die Beklagte tätig. Sie arbeitet während der Hälfte der [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2008 (3 AZB 31/08)

Prozessrecht - Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

I. Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2008 (6 AZR 368/07)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2008 (6 AZR 381/07)

Beihilferecht - Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter - hier: angestellter Oberarzt am Institut für Pathologie

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für stationäre ärztliche Leistungen. Der am 3. Oktober 1942 geborene Kläger trat am 26. Januar 1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 164/07)

Tarifvertragsrecht; Bereicherungsrecht - Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe; Gaststätte...

Die Parteien streiten um Lohnansprüche der Klägerin für die Monate November 2004 bis August 2005 sowie Oktober und November 2005. Die Klägerin war vom 26. März 2002 bis zum 30. April 2006 bei der Beklagten und ihrer [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 104/07)

Eingruppierungsprozess - Grenzen der Zulässigkeit einer Klage auf künftige Vergütungsleistung; Tariflicher Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der seit dem Jahr 2002 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, hat eine Ausbildung als Elektriker absolviert und wurde als solcher von der [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 149/07)

Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung; des Ehegatten im öffentlichen Dienst; Nachteilsausgleich...

Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Nachteilsausgleichs zum Ortszuschlag nach § 29B des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 124/07)

Tarifauslegung; Eingruppierung; Arbeitsgerichtliches Verfahren - Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten als Vergütungsmaßstab; Eingruppierung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Eingruppierung der Klägerin und um sich aus der von ihr begehrten Eingruppierung ergebende Vergütungsdifferenzansprüche. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 123/07)

Tarifauslegung; Eingruppierung - Konzerntarifvertrag; Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab; Eingruppierung...

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin und um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen dem von der Beklagten tatsächlich Gezahlten und dem sich aus der beanspruchten Eingruppierung [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 720/06)

Kündigungsrecht - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers; Antragstellung erst in 2. Instanz nach Obsiegen in 1. Instanz und Berufungseinlegung...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines von der Klägerin im Berufungsverfahren gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin trat 1992 als [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 500/06)

Arbeitslohn; Kündigung; Tarifrecht - Betriebsbedingte Kündigung; anderweite Beschäftigungsmöglichkeit; Vorrang der Änderungskündigung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei auf betriebliche Gründe gestützten Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag. Der 1950 geborene Kläger ist seit Juni 2000 bei der Beklagten, die im Internet [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 879/06)

Kündigungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Schließung einer Filiale; Notwendigkeit einer filialübergreifenden...

Die Parteien streiten - soweit noch von Interesse - über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1974 geborene Klägerin trat 1998 als [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 965/06)

Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Tätigkeiten in privatbetriebener...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise fristgerecht ausgesprochener Kündigungen geltend und begehrt Prozessbeschäftigung. Die Beklagte erstrebt Klageabweisung und hilfsweise Auflösung [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.2008 (8 AZN 1062/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; faires Verfahren

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Beklagte betreibt ein Bildungsinstitut, in dem der Kläger nach einem 2003 abgeschlossenen Studienvertrag bis 2006 zum IT-Systemkaufmann umgeschult werden sollte. Mit [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2008 (8 AZR 1016/06)

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch

Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines wirksamen Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1974 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2008 (8 AZR 1022/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers verpflichtet ist, an ihn eine Sozialplanabfindung oder Schadensersatz in entsprechender Höhe zu zahlen, nachdem das [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (7 AZR 1033/06)

Befristungsrecht - Auflösende Bedingung; Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung am 31. August 2005 geendet hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, das [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2008 (7 ABR 2/07)

Betriebsratsmitglied; Schulungskosten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Antragstellerin an einer Schulungsveranstaltung entstanden sind. Die Antragstellerin ist [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 429/07)

Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit 1992 bei der beklagten Bank, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 15. Mai 1999, als Filialleiter beschäftigt. § 15 des Vertrags [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 328/07)

Arbeitslohn - Feiertagsvergütung; Teilnahme an einer tariflich vorgesehenen Regenerationskur; Arbeitszeitkonto; Bewertung von Ausfallzeiten;...

Der Kläger verlangt Zeitgutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto. Der im Jahre 1963 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1993 als Fluglotse bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden gemäß [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 442/07)

Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung; mehrere Streitgegenstände und mehrfache Begründung im Berufungsurteil

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche geltend. Der Kläger war seit 2000 bei der B GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (7 AZR 1100/06)

Befristungsrecht - Befristung; staatliche Forschungseinrichtung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Der Kläger war ab November 1998 an der Universität K als Angestellter mit abgeschlossener [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 435/07)

Arbeitnehmerstatus - Vertragsabschluss; Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16 SGB II; Eingliederungsvereinbarun...

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger ist Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Landkreis Fulda, der für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständig ist, bewilligte dem Kläger für die Zeit [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 432/07)

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Januar 2007 - 1 Sa 250/06 + 1 Sa 258/06 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung der Beklagten entschieden [...]

BAG - Beschluß vom 18.03.2008 (1 ABR 81/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2...

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen. Die Arbeitgeberin betreibt ua. Spielcasinos in D und in A. Für den Betrieb D, in dem [...]

BAG - Beschluß vom 18.03.2008 (1 ABR 3/07)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vollstreckungsabwehrantrag im Beschlussverfahren; Einwand fehlender Bestimmtheit des Vollstreckungstitels;...

A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel. Am 17. August 1989 erwirkte der 'Betriebsrat der D W GmbH, L, K' gegen die 'D W GmbH, L, K' beim Arbeitsgericht [...]

BAG - Beschluß vom 18.03.2008 (1 ABR 77/06)

Betriebsverfassungsgesetz - Spaltung eines Betriebs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle über einen Sozialplan. Die Arbeitgeberin betreibt einen Zeitungsverlag. In ihrem Betrieb in I sind ca. 390 Mitarbeiter beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2008 (9 AZR 186/07)

Vertragsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Leistungen, die der Beklagte von der Klägerin als 'laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld' und als Zuschuss zu 'Unterkunft und Verpflegung' für die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (6 AZR 794/06)

Vergütung öffentlicher Dienst - Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur Ostbesoldung bei Ausbildung in den alten und neuen Bundesländer...

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (6 AZR 294/07)

Tarifauslegung - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag; Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 88/07)

Kündigung - Ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens und unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen, die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers und einen hilfsweise von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der Kläger war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 1037/06)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 961/06)

Kündigungsrecht - Außerordentliche fristlose Verdachtskündigung wegen Sachbeschädigung von Kollegeneigentum; Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger trat 1999 als Sozialpädagoge in den Schuldienst der Beklagten. Zwischen dem 14. und 20. Juli 2003 ging bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 152/07)

Provision/Umsatzbeteiligung; Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten darüber, ob Prämienansprüche des Klägers aus dem Jahr 2004 verfallen sind. Der im Jahr 1953 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 2002 bis zum 30. April 2006 als Geschäftsleiter [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 148/07)

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Streitverkündeten (Schuldner). [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (4 AZR 67/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung des stellvertretenden Leiters...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche. Der 51-jährige Kläger absolvierte ein Hochschulstudium als Diplomlehrer für Physik und Mathematik und erwarb [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (4 AZR 93/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Lehrereingruppierung; Übertragung einer Funktionsstelle; Gleichbehandlung mit Beamten; Absinken...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin und einen darauf beruhenden Vergütungsanspruch für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2003. Die jetzt 59-jährige Klägerin ist seit 1968 im [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 256/07)

Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines 14. Monatsgehalts für die Jahre 2003 bis 2005 und zur Gewährung sogenannter Wegestunden. Die Beklagte ist die Kassenärztliche [...]

BAG - Urteil vom 11.03.2008 (3 AZR 719/06)

Prozessrecht; Betriebliche Altersversorgung - Ermittlung des Klagezieles

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den im Revisionsverfahren noch verbliebenen Klägerinnen und Klägern zu 1), 3) - 10), 12) und 13) (hiernach: Kläger) eine Versorgung zu gewähren hat, die der von [...]

BAG - Urteil vom 11.03.2008 (3 AZR 358/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umwandlungsrecht; Schadenersatz; Prozessrecht - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte trotz einer Ausgliederung Versorgungsschuldner geblieben ist. Der Kläger war von Februar 1974 bis einschließlich 31. Oktober 2003 als amtlich anerkannter Sachverständiger [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.2008 (5 AZB 43/07)

Prozessrecht - Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Vergütungszahlungen durch den klagenden Insolvenzverwalter und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war beim Insolvenzschuldner beschäftigt. Dieser [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.2008 (3 AZB 56/07)

Prozessrecht - Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung; formelle Rechtskraft

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines Zwangsgeldes. Die Vollstreckungsschuldnerin wurde im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2006 verurteilt, [...]

BAG - Beschluß vom 27.02.2008 (5 AZB 43/07)

Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

BAG - Urteil vom 21.02.2008 (8 AZR 157/07)

Betriebsübergang - Gesamtrechtsnachfolge; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgeber...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder dieses durch einen Widerspruch des Klägers oder eine Kündigung beendet worden ist. Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG (im [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2008 (6 AZR 273/07)

Hinterlegung; Insolvenzrecht - Prätendentenstreit; Zahlung an Beauftragten nach Freigabe einer zu dessen Gunsten bestellten Sicherheit...

Der Kläger verlangt in der Revisionsinstanz von dem Beklagten zu 1.) noch die Einwilligung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten Geldbetrages an sich selbst. Der Kläger war seit dem 4. April 1962 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2008 (8 AZR 77/07)

Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsvergütung und anteiligem Urlaubsgeld. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 125/07)

Provision - Anspruch des Handlungsgehilfen auf Überhangprovision; pauschale Verminderung der Überhangprovision; Inhaltskontrolle...

Die Parteien streiten über restliche Überhangprovision. Die Beklagte stellt Fertighäuser her und vertreibt sie. Der Kläger war bei ihr ab dem 15. Juli 2003 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom selben Tag [...]