Orientierungssätze: 1. Die Klärung der Frage, ob es sich bei einer Vereinbarung um einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung handelt, richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach §§ 133, 157 BGB. Die vom Bundesarbeitsgericht zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen aufgestellten Rechtssätze sind nicht anzuwenden. Die Frage, ob einer Vereinbarung Tarifqualität zukommt, unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. 2. Das Revisionsgericht ist innerhalb desselben Streitgegenstands nicht an den geltend gemachten Revisionsgrund gebunden (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Beruht das angefochtene Urteil auf einer anderen Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln, die von Amts wegen zu berücksichtigen sind, ist es auch dann aufzuheben, wenn der Mangel nicht gerügt ist.