2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BAG
BAG - Urteil vom 27.11.2008
6 AZR 632/08
Normen:
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 1 Abs. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 S. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 17 Abs. 7; TzBfG § 4 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 30 Abs. 5;
Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 1 TVÜ
BAGE 128, 317
NZA-RR 2009, 490
Vorinstanzen:
LAG Rheinland-Pfalz, vom 29.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 767/07
ArbG Mainz, vom 14.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1450/07

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

BAG, Urteil vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 6 AZR 632/08

DRsp Nr. 2009/2613

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

Eine Unterbrechung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der zugehörigen Protokollerklärung liegt stets dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als einen Monat nicht bestanden hat. Ein möglicher sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ändert daran nichts. Maßgeblich ist allein die Dauer der Unterbrechung.

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Mai 2008 - 10 Sa 767/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 1 Abs. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 S. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 17 Abs. 7; TzBfG § 4 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1;