Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 9 SB 78/07 B)

Beschlussverfahren nach § 158 SGG, Anhörung der Beteiligten

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat durch Beschluss vom 13.9.2007 die Restitutionsklage des Klägers, die auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil des LSG vom 27.9.2006 abgeschlossenen Verfahrens L 4 [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2008 (B 11a AL 202/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde ist unzulässig. Die in § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 10/07 R)

Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern, Gegenstandslosigkeit von Befreiungsbescheiden...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab dem 1.1.2004 und die Erstattung der vom Kläger bis 2006 geleisteten [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 18/07 R)

Einführung der Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen ab 1.1.2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß, Aufhebung...

I. Die Beteiligten streiten über die vollständige Befreiung von Zuzahlungen. Der 1967 geborene, schwerbehinderte Kläger war im Jahr 2003 von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vollständig befreit [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 5a R 72/07 R)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Altersrente (AlR) für Frauen auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist. Die am ... 1943 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 22/07 R)

Anspruch behinderter Menschen auf Fahrkosten

I. Die Beteiligten streiten über Kosten für Fahrten zum Rehabilitationssport. Die 1972 geborene Klägerin (Schwerbehinderte mit GdB 100 sowie den Merkzeichen 'B', 'aG' und 'H') ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 5/07 R)

Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen ab 1.1.2004 bei der Berechnung der Belastungsgrenze

I. Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2004. Der 1966 geborene Kläger ist bei der beklagten AOK [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 20/07 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe zu zahlender Zuzahlungen für das Jahr 2004. Der 1957 geborene Kläger ist bei der beklagten AOK krankenversichert. Er bewohnt mit seiner Familie (Ehefrau und zwei 2000 und 2002 [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 5a/4 R 79/06 R)

Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers

I. Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung, die nach dem Tode der Rentenempfängerin auf deren Konto beim beklagten Geldinstitut überwiesen worden war. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 5a/5 R 366/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel der verspäteten Zustellung des Berufungsurteil...

Mit Urteil vom 9.6.2006 - L 14 RA 114/04 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) Ansprüche des Klägers auf Feststellung von Beitragszeiten (21.5.1958 bis 16.8.1958; 17.9.1963 bis 24.8.1967; 2.9.1967 bis [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 1 SF 1/08 R)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträge...

I. Klägerinnen sind 15 (vormals 16) Allgemeine Ortskrankenkassen (AOKn). Beklagte ist die Bezirksregierung Düsseldorf, bei der die Vergabekammer Düsseldorf errichtet ist. Letztere hat den Klägerinnen die Erteilung von [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 5a/4 R 65/07 R)

Überzahlung einer Rente nach Tod des Berechtigten, Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes

Beim 13. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass anderweitige Verfügungen iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI den Rücküberweisungsanspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 5a R 120/07 R)

Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - im Soll befindliches Konto - Forderung des Rentenversicherungsträgers...

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 49/06 R)

Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten durch Elternzeit

I. Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente für die Zeit der Erziehung ihrer am 7.8.2002 geborenen Tochter bis zum 31.7.2003 fortbestand. Die im Jahre 1981 geborene Klägerin bezog seit 1991 [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 41/06 R)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Witwenrente für den Zeitraum von Juli 2004 bis zum Juni 2005 mit der Begründung, dass sich die Minderung ihres anzurechnenden Einkommens ab dem 1.1.2004 nicht erst zum 1.7.2005 auf [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 123/07 R)

Anspruch auf Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat einen Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Der 1946 geborene G. P. (P.) stand in der Zeit vom 1.7.1968 bis [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 99/07 R)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem Fremdrentenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger unter Zuordnung der Beitragszeit vom 1.7.1974 bis 3.8.1987 zu der Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) höhere Altersrente [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 131/07 R)

Vormerkung hälftiger Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

I. Der Kläger begehrt die Vormerkung hälftiger Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in seinem Versicherungsverlauf. Er war mit der Beigeladenen von 1979 bis 2000 verheiratet; aus der [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 6/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1. Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 52/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, Verfassungsmäßigkei...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 5. September 2006 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/11b AS 3/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) im Streit. Die 1959 geborene Klägerin ist alleinstehend und bewohnt eine [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 56/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

I. Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Zeitraum vom 15. Mai 2005 bis 22. [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hauseigentum

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die 1959 geborene Klägerin zu 1) und der 1963 geborene Kläger zu 2) sind [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 68/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 2. November 2006 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14 AS 27/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, rückwirkender Verwertungsausschluss,...

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R)

I. Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die 1959 geborene Klägerin zu 1) und der 1963 geborene Kläger zu 2) sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2008 (B 14/11b AS 41/07 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen, Absetzung der Versicherungspauschale...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005. Sie hält die Regelleistung gemäß § 20 [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 58/06 R)

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006. Die 1947 geborene Klägerin lebt mit [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 20/07 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

I. Streitig ist die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung der Beigeladenen in der Zeit vom 19.8.1996 bis 4.11.1997 in Höhe von 81.688,31 Euro. Die 1933 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 7/07 R)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Rettungsdienstes gegen eine Krankenkasse

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung für den Einsatz eines Rettungswagens in Höhe von 979,90 DM (501,01 Euro). Die klagende gemeinnützige GmbH betreibt in Kassel einen Krankentransport- und Rettungsdienst. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 5/07 R)

Höhe der Vergütung für Rettungstransporte, Wert der Rettungstransporte nach dem objektiven Verkehrswert

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für Rettungstransporte. Die Klägerin betreibt einen privaten Kranken- und Rettungstransportdienst mit Niederlassungen ua in R. und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. Für den [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 19/05 R)

Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung, Prüfung der Notwendigkeit

I. Im Revisionsverfahren allein noch streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.390,65 Euro für die Zeit vom 20.3. bis zum 22.4.2002. Eine bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 P 4/07 R)

Zahlungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung nach einem Härtefall der Pflegestufe III bei vollstationärer Pflege

I. Im Revisionsverfahren allein noch streitig sind Zahlungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung nach einem Härtefall der Pflegestufe III bei vollstationärer Pflege ab 1.1.2006. Die im Jahre 1912 geborene, bei [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 14/07 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

I. Im Revisionsverfahren allein noch streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 19.4. bis 4.5.2002. Die Klägerin betreibt eine zur internistischen und psychosomatischen [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 21/05 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

I. Streitig ist die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 3.8. bis 22.9.2002 in Höhe von 10.513,65 Euro. Die 1938 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesene und zwischenzeitlich [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 8/07 R)

Vergütung einer Hilfsmittelversorgung, Notwendigkeit eines Vertrags über die Gebrauchsüberlassung zwischen Leistungserbringer und...

I. Streitig ist die Vergütung einer Hilfsmittelversorgung. Die Klägerin ist eine gemäß § 126 SGB V zugelassene Hilfsmittellieferantin mit Sitz in Bayern. Sie belieferte die bei der Beklagten - Sitz in Baden-Württemberg [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2008 (B 6 KA 3/07 B)

Bestimmung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschreibung über Nachfolgezulassung

I. Streitig ist die Höhe der an einen in Zulassungsangelegenheiten erfolgreichen Widerspruchsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Kläger war als Facharzt für Radiologie in einem für dieses Fachgebiet für [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 34/07 R)

Geltungsbereich der Änderung materiell-rechtlicher Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Quartale IV/2003 bis II/2004. Die Honoraranforderung des als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 29/07 R)

West-Ost-Transfer von Gesamtvergütungsanteilen in den Jahren 2004 bis 2006 in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Höhe der Gesamtvergütung des Jahres 2004. Die klagende Krankenkasse (KK) und die beigeladene Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 44/07 R)

Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformitä...

I. Streitig ist, ob die Altersgrenze für Vertragsärzte mit dem GG und dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Der im Februar 1938 geborene Kläger ist Facharzt für Pathologie. Von 1985 bis 1992 leitete er [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 40/07 R)

Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung für pneumologische Leistungen. Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin. Er ist als Oberarzt der Medizinischen Abteilung des Kreiskrankenhauses F [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2008 (B 6 KA 18/07 B)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung. Der Kläger ist seit November 1995 in Berlin als Arzt für Chirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Zuge polizeilicher Ermittlungen der [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2008 (B 11b AS 15/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zum Einstiegsgeld nach dem SGB...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet. 1. [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2008 (B 11a AL 178/07 B)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit der Herabbemessung durch negative Dynamisierung

I. Der 1943 geborene Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 28. Juni 2001. Er bezog bis einschließlich 27. Juni 2000 Arbeitslosengeld (Alg). Vom 28. Juni 2000 bis zum 27. Juni 2001 bezog er [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2008 (B 14 AS 30/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zugang der Beschwerde beim unzuständigem Gerich...

Die Klägerin hat mit einem von ihr unterzeichneten Schreiben vom 27. Februar 2008, das am 28. Februar beim Sozialgericht Mannheim und am 5. März 2008 beim Bundessozialgericht (BSG) einging, gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2008 (B 8 SO 50/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung einer Divergenz

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 22. November 2007, das die Versagung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 41/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzungen der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere die Übernahme von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005. Die 1949 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 7/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Berücksichtigung von...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die 1971 geborene Klägerin zu 1 lebt zusammen [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 13/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Aufteilung nach Kopfzahl, Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Die 1952 geborene Klägerin bewohnt zusammen mit [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 31/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die Kläger - Eltern und drei Kinder (geboren [...]