Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a R 114/07 R)

Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines rumänischen Subingenieurs mit Diplom in die Qualifikationsgruppe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14/7b AS 12/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen, Zuflussprinzip

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) im Zeitraum vom 22. September 2005 bis zum 31. März 2006. Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a R 110/07 R)

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 4/08 R)

Erstattung des Herstellerrabatts für Arzneimittel bei Abgabe durch eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsapotheke an Versicherte...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung des sog Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs 1 Satz 2 SGB V für Arzneimittel, die die in den Niederlanden ansässige Klägerin im Wege des Versandhandels an Versicherte der [...]

BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 5/08 R)

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit der Klägerin einen Krankenhausversorgungsvertrag zu schließen. Die Klägerin ist eine GmbH im Stadium der Liquidation. Anträge, das [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2008 (B 1 KR 44/08 B)

Bemessung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 15.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 KR 3606/07 Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 840/06 [...]

BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 27/07 R)

Anspruch auf Fahrkosten für Fahrten zu einmal wöchentlich durchgeführten ambulanten LDL-Apherese-Behandlungen

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung und -übernahme für Fahrten zu einmal wöchentlich durchgeführten ambulanten LDL-Apherese-Behandlungen. Die 1948 geborene Klägerin, die an einer schweren familiären [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2008 (B 14/11b AS 11/07 R)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Monat August 2005 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat. Die Klägerin ist alleinerziehend und lebt mit ihren 1993 und 1995 [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a VS 1/06 R)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz, anspruchsaufschiebende und ggf ausschließende Wirkung des...

I. Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1963 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a VS 5/06 R)

Anspruch auf Anerkennung einer akuten myelo-monozytären Leukämie als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland (Wehrverwaltung) Anspruch auf Anerkennung einer 'akuten myelo-monozytären Leukämie' (AML) als Folge einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) sowie [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 KR 18/07 R)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung mit dem Leistungserbringe...

I. Streitig ist, ob die von der Beklagten geschuldete Vergütung für Sondennahrung die Umsatzsteuer zum ermäßigten oder allgemeinen Umsatzsteuersatz einschließt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a VM 1/06 R)

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen...

I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bei Gesundheitsschäden infolge [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a SB 11/06 R)

Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS von § 145 SGB IX

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (Merkzeichen 'G'), zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 P 12/07 R)

I. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses an Zwillinge für den Bau einer Rollstuhlrampe. Die 1995 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten Kläger sind Zwillinge, die unter fortschreitender [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 KR 23/07 R)

Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 KR 16/07 R)

Berücksichtigung eines Irrtums über die Höhe der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Höhe der Vergütung für Sondennahrung

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 57/07 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes, Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Die Klägerin wendet sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis aus einem Allgemeinarzt und einer praktischen Ärztin, die seit 1983 bzw 1993 [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 36/07 R)

Zuständigkeit der Prüfgremien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermächtigter Hochschulambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Streitig ist die Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich der in einer ermächtigten Hochschulambulanz verordneten Leistungen. Das zu 2. beigeladene Universitätsklinikum [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 58/07 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Der Kläger wendet sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnung von physikalisch-therapeutischen Leistungen. Der Kläger ist als Arzt seit 1989 zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der zu [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 60/07 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln. Der Kläger war seit 1980 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 59/07 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln. Der Kläger ist als Praktischer Arzt seit 1979 zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 1. [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 39/07 R)

Zulässigkeit der Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen

I. Zwischen dem bis Ende 1991 als Vertragsarzt tätigen Kläger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist der Umfang seines Anspruchs auf Leistungen aus der sogenannten 'erweiterten Honorarverteilung' [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 38/07 R)

Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen; Vorlage an das Bundes- bzw Landesverfassungsgericht; Grundlage für satzungsrechtliche...

I. Zwischen dem in den Jahren 1970 bis 1999 als Vertragsarzt tätigen Kläger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist der Umfang seines Anspruchs auf Leistungen aus der sogenannten 'erweiterten [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2008 (B 2 U 1/08 RH)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei nachträglicher Zulassung durch Beschluss des LSG

I. Umstritten ist die Gewährung einer Verletztenrente. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin erlitt am 1. August 1973 auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Arbeitsunfall, indem sie als Fußgängerin von einem [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 11/08 S)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

Der 13. Senat hält nicht an der Rechtsauffassung fest, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnen, nicht nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3 des Sechsten Buchs [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 9/08 S)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 141/07 R)

Rücknahme eines zum Rentenantrag umgedeuteten Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

I. Die klagende Krankenkasse fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 6.7.2000 bis 23.1.2001 in Höhe von EUR 3.114,43 gezahltem Krankengeld. Die im Jahre 1964 geborene [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 119/07 R)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für Frauen

I. Die Beteiligten streiten noch über die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Rentenbewilligungsbescheids der Beklagten für die Monate Januar und Februar 2005 und die Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13/4 R 49/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000 bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit im Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 12.6.2003 in Höhe eines Drittels zu zahlen ist oder ob wegen des Bezugs [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 37/07 R)

Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung des gezahlten Krankengelds bei Rücknahme des gestellten Rentenantrags

I. Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 26.2. bis 24.5.2000 in Höhe von EUR 2.043,53 gezahltem Krankengeld (KrG). Die im September 2006 [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2008 (B 11b AS 19/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Essensgeld während des Besuchs einer Ganztagesschule für Sprachbehinderte

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Essensgeld, das der Kläger an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 zu entrichten hatte. Der 1997 geborene [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2008 (B 11b AS 35/06 R)

Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf Bewilligungsbescheide nach dem SGB II, Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe des Abschlags für...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006. Bei der 1954 geborenen, allein stehenden [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2008 (B 11b AS 45/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag, Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei...

I. Die Kläger wenden sich zum einen dagegen, dass die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 19/07 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab 1.5.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten ist. Der 1974 geborene Kläger schloss 1997 eine Ausbildung zum Stuckateur ab. Nach kurzen Beschäftigungen und [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 29/07 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1.3.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Bei dem 1954 geborenen Kläger liegt ein allgemeiner körperlicher Verfall bei langjähriger [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 32/07 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum 1.3.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1944 geborene Klägerin leidet seit 2002 an einer psychischen Störung, die im Jahr [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 1/08 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die 1948 geborene Klägerin ab dem 1.7.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die aus Kroatien stammende Klägerin reiste 1996 nach dem Tod ihrer [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 24/07 R)

Sozialversicherung - Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft; zuständige Einzugsstelle für Feststellung der Versicherungspflicht...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse zu Recht die Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht der Tätigkeit der Klägerin in der Arztpraxis des Ehemanns festgestellt hat. Für die Klägerin, die [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 28/07 R)

Krankenversicherung der Rentner; Versicherungspflicht; Wechsel der Rentenart; Rentenumwandlung; Befreiungsrecht

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 8/07 Vorinstanz: SG München, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 512/05 NZS 2009, 381 [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/7b AS 44/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

I. Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 55/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen, Berechnung nach der vertikalen Berechnungsmethod...

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Klägerinnen für den Zeitraum von April bis 31. Juli 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erbringen hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 46/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit der Kürzung der Regelleistung bei kostenfreier Verpflegung durch Familienangehörige...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Juli 2005. [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 61/06 R)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005. Der 1955 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 22/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von freier Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Kläger gewährte Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen zu berücksichtigen ist. Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist geschieden. Seit [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 67/06 R)

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 unter Berücksichtigung von Tilgungsraten für eine selbst [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 9/07 R)

Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analog-Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2006. Der Kläger begehrt insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 12/07 R)

Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Auswirkungen...

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seit 5. April 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte Grundleistungen) Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 24/07 R)

Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, Kostenerstattung bei Wahlrecht privat und gesetzlich versicherter Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) in Höhe von 1.550,92 Euro. Die 1964 geborene Klägerin ist bei [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8/9b AY 1/07 R)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Vorbezugszeiten für den Anspruch auf Analogleistungen

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab 1. Januar 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Leistungen nach § 3 AsylbLG Leistungen nach § 2 AsylbLG (so genannte [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 5/07 R)

Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 SGB X beim Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Im Streit ist die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005, insbesondere von sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm [...]