2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BSG
BSG - Urteil vom 24.06.2008
B 12 KR 29/07 R
Normen:
SGB II § 44a §§ 44aff ; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2a § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
FEVS 60, 272
NZS 2009, 221
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfale - L 11 KR 2/07 - 19.9.2007,
SG Gelsenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen S 17 KR 121/06

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld II für die Erfüllung der erforderlichen Vorversicherungszeit durch die Krankenkasse

BSG, Urteil vom 24.06.2008 - Aktenzeichen B 12 KR 29/07 R

DRsp Nr. 2008/20829

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld II für die Erfüllung der erforderlichen Vorversicherungszeit durch die Krankenkasse

Normenkette:

SGB II § 44a §§ 44aff ; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2a § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1.3.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist.

Bei dem 1954 geborenen Kläger liegt ein allgemeiner körperlicher Verfall bei langjähriger Suchterkrankung vom Morphintyp mit Ersatzprogramm und Beikonsum vor. Er bezog ab dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II ( II), das ihm von dem zu 2) beigeladenen Integrationscenter bewilligt wurde, nachdem er in seinem Antrag vom 24.8.2004 bejaht hatte, drei Stunden täglich arbeiten zu können. Eine von dem Beigeladenen zu 2) veranlasste ärztliche Feststellung der Leistungsfähigkeit konnte zunächst nicht erfolgen, da der Kläger zu der am 6.6.2005 beabsichtigten ärztlichen Untersuchung nicht erschien. Nach einer Untersuchung am 26.10.2005 kam der Gutachter Dr. G. zu dem Ergebnis, aufgrund des allgemeinen körperlichen Verfalls sei der Kläger nicht in der Lage, regelmäßig und gewinnbringend im Bereich des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. Er sei außer Stande, eine leichte Tätigkeit 15 Stunden und mehr zu verrichten.