Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 10/07 R)

Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Umstritten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahr 1952 geborene Kläger wollte am 12. April 1996 anlässlich eines Büroumzugs Leitzordner aus einem [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 25/06 R)

Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Berufsinformationsveranstaltung

I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkehrsunfall der Klägerin vom 21. August 2001 um einen Arbeitsunfall handelt. Die im Jahre 1977 geborene Klägerin war nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit mit Bezug von [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 18/06 R)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Übergangsleistungen dem Grunde nach als laufende Geldleistung gemäß § 56 Abs. 1 SGB I

I. Streitig ist, ob ein Anspruch des am 11. Oktober 2001 verstorbenen Ehegatten (V) der Klägerin auf Übergangsleistungen auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin übergegangen ist. Auf den am 4. Januar 1999 gestellten [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 8/07 R)

Beachtung eines Beweisverwertungsverbots im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Umstritten sind die Folgen eines Arbeitsunfalls. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war nach Maurerlehre, Ausbildung zum Bautechniker und Maurermeister als selbständiger Techniker und Maurermeister berufstätig und bei [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 3/07 R)

Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 64/06 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Befreiung von der Versicherungspflicht, Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtun...

I. Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in ihrem Versicherungsverlauf. Sie ist im Jahr 1966 geboren und von Beruf Apothekerin; in der Zeit von September 1985 bis [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 R 53/07 B)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Unterlassen der Zeugenvernehmung

I. Mit Urteil vom 20.12.2006 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer rentenrechtlicher Zeiten in Rumänien nach dem [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 17/07 R)

Verzinsungsbeginn bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation in einen Rentenantrag

I. Die Klägerin begehrt, ihre Rentennachzahlung für einen längeren Zeitraum zu verzinsen. Die im Jahr 1970 geborene Klägerin war zuletzt ab 22.9.1997 als Kassiererin berufstätig. Am 30.1.1998 beantragte sie [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 23/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Bezug von Arbeitslosengeld

I. Streitig ist die teilweise Aufhebung eines Rentenbescheids wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Grund nachträglicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechende Rückforderung. Der im Juli [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 RJ 44/05 R)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, Ermittlung der Bemessungsgrundlag...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) in der Zeit vom 1.1. bis 31.8.2000 deswegen nicht zu zahlen ist, weil die Hinzuverdienstgrenze aufgrund der Berücksichtigung von [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 R 43/07 B)

Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bei teilweiser Begründung, Erfüllung der Vorverfahrenspflicht bei unvollständiger Entscheidung...

I. Der Kläger begehrt einen früheren Beginn seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Mit Bescheid vom 29.7.1998 gewährte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag von Oktober 1997 Rente wegen EU ab 1.8.1997. [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 13 R 433/07 B)

Erforderlichkeit einer Anhörungsmitteilung vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. In Vorbereitung einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 des Sozialgerichtsgesetzes [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2008 (B 2 U 311/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler,...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 2 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2008 (B 13 R 64/06 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung)

BSG - 31.01.2008 (B 13 R 27/07 R)

Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung

I. Die Beteiligten streiten noch über die Vormerkung der Zeit vom 1.6.1970 bis 31.7.1972 als nachversicherte Zeit des Klägers. Während des streitigen Zeitraums war der Kläger Beamter des beigeladenen Landes [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 58/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Wegfall der Minderung der...

I. Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 21. September bis 6. November 2000. Der ... 1942 geborene Kläger war seit 1. Oktober 1970 bei der T AG beschäftigt. Durch Vertrag vom 2. Januar [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 20/06 R)

Anspruch auf Strukturkurzarbeitergeld bei fehlender Bedrohung durch Arbeitslosigkeit

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-KuG) ab 1. Oktober 2001 für neun Arbeitnehmer. Die Klägerin ist ein Komplettanbieter im Bereich von Transfer-, Qualifizierungs-, und [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 5a/5 R 26/07 R)

Anspruch auf Erstattung von Krankengeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung in Form stationärer medizinischer Rehabilitatio...

I. Streitig ist die Erstattung von Krankengeld, das die klagende Krankenkasse dem Beigeladenen in der Zeit seiner stufenweisen Wiedereingliederung vom 1.9.2003 bis zum 14.9.2003 in Höhe von insgesamt 543,48 Euro [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 70/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Versicherungspflicht während der Teilnahme an einer Qualifizierungs-...

I. Im Streit ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 14. Oktober 2004. Der 1981 geborene Kläger bezog bis 13. Oktober 2003 Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Am 8.Oktober 2003 nahm [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 40/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe bei Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 1. Mai 2005. Der Kläger war von 1969 bis April 2005 bei der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung mbH (GAW) beschäftigt; die Kündigung [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 5a/5 R 20/06 R)

Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums anlässlich einer Umschulung zum Arbeitserzieher

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums anlässlich seiner Umschulung zum Arbeitserzieher. Der im Jahre 1963 geborene Kläger kann wegen einer [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach Abschluss personeller Abbaumaßnahmen

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese eine pauschale 'Befreiung' von der Erstattungspflicht für im Jahr 1995 ausgeschiedene Arbeitnehmer nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 128/06 B)

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 31. Mai 2002, die damit verbundene Erstattungsforderung und den [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 68/06 R)

Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I. Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfen (BAB) für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. August 2004. Die 1984 geborene Klägerin besuchte nach Erlangung der mittleren Reife (im Jahre 2000) [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 5a/5 R 32/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Beim 13. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnen, nicht nach § 77 [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 5a R 98/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

BSG - Beschluss vom 29.01.2008 (B 5a R 88/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 2/07 R)

Geltung zivilrechtlicher Haftungsgrundsätze zwischen Leistungserbringern und Krankenkasse, Beachtung des Beschleunigungsgebotes bei...

I. Die klagende Gesellschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die der bis zum 31.10.2005 als Einzelfirma betriebene Pflegedienst 'PflegeMobil S. K.' für [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 17/07 R)

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 3.807,77 Euro nebst Zinsen. Die klagende Gesellschaft betreibt eine ursprünglich als Rehabilitationseinrichtung für die BfA genutzte und [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KS 1/07 R)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Vergütungen von Berufssportlern

I. Streitig ist, ob Honorare für die Mitwirkung von Profisportlern an Werbefilmen der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegen. Die Klägerin vermarktet [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 6/07 R)

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden...

I. Streitig ist die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung. Die Klägerin betreibt eine ursprünglich als Rehabilitationseinrichtung für die BfA genutzte und anschließend als Vertragskrankenhaus fortgeführte [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2008 (B 3 P 26/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Erforderlichkeit der Durchsicht der Verfahrensakten durch...

I. Der 1963 geborene und bei der beklagten Pflegekasse versicherte Kläger begehrt die Gewährung von Pflegegeld der Pflegestufe I nach dem SGB XI. Zuletzt hat das Landessozialgericht (LSG) seine Berufung gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2008 (B 3 SF 1/08 R)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Beschwerde...

I. Die Beteiligten streiten über den Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren, das die Ausschreibung eines Vertrags zur Hauszustellung [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 LW 1/07 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Berücksichtigung eines Stipendiums als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Aufhebung der Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte. Der 1970 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur für [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 KR 1/07 R)

Berücksichtigung von Pachtzinsen bei der Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherun...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2002 aus den durch Verpachtung eines Wochenmarktstandes erzielten Pachtzinsen Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 4/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 29.11.2006 geborenen Sohn Ludwig Sebastian ab (Bescheid vom 15.2.2007, undatierter [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 5/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 31.12.2006 geborenen Sohn Adrian ab (Bescheid vom 2.4.2007; Widerspruchsbescheid [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 3/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre am 12.9.2006 geborene Tochter Stella Kim ab (Bescheid vom 10.5.2007; [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 6/07 R)

Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch für die Zeit vom 3.3. bis zum 20.9.2000 Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg) hat. Am 21.3.2001 beantragte die Klägerin Erzg für das erste Lebensjahr ihrer am [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2008 (B 3 KS 1/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung einer Divergenz

I. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, dessen Ziel die Förderung des Musiklebens in der Stadt R. und Umgebung ist. Er verfügt über 76 aktive und mehr als 100 passive Mitglieder und hat sich in [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2008 (B 13 R 144/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung der Begründungspflicht einer Entscheidung als Verfahrensmangel

I. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil, das seinen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit verneint hat. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2008 (B 11a AL 154/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache,...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler) sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2008 (B 12 KR 24/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages...

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem 1.3.2003. Die [...]