Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 28/07 R)

Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berechnung unter Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 35/07 R)

Bemessung der Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten

Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Krankengeld vom 3. bis 12. April 2006 [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 8/08 R)

Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständige Erwerbstätige; Ermittlung des Regelentgelts; Anknüpfung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 38/07 R)

Fahrkostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit eines tatsächlichen Transports, Verfassungsmäßigkei...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17. Oktober 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 55/07 R)

Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung,...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Umstritten ist der [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 64/07 R)

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2008 (B 6 KA 59/08 B)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes, Berücksichtigung strafprozessualer Grundsätze bei der Würdigung von Wohlverhalte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 63/07 R)

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung;...

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 13/07 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie als ausschließlich psychotherapeutisch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2006 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2005 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 1/08 R)

Vertragszahnärztliche Versorgung, Zulässigkeit der Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Abrechenbarkeit der [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 10/08 R)

Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlung eines besonderen Versorgungsbedarfs; gerichtliche Überprüfbarkeit...

Die Revisionen des Beklagten und des Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2007 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und der Beigeladene zu 7. tragen die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2008 (B 6 KA 21/07 B)

Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs zur leistungsproportionalen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2008 (B 6 KA 17/07 B)

Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft durch Zahnärzte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 56/07 R)

Anforderungen an die Ermittlungen der Zulassungsgremien bei der Sonderbedarfszulassung; berufsrechtliche Einführung einer neuen Facharzt-...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2008 (B 11 AL 44/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2008 (B 11 AL 34/07 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Ausschluss der Förderung bei Zweitausbildung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2008 (B 11 AL 13/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Verlängerung der maßgeblichen Rahmenfrist wegen Pflegezeiten ohne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2008 (B 11 AL 52/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Vorliegen von Arbeitslosigkeit bei Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 SGB III;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 21/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I. Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2008 (B 8 SO 36/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumni...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 27/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit vom 25. November 2005 bis 23. Januar 2006 betrifft. Insoweit wird die Sache zur [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 24/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 1. August 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 20/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 9. September 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 19/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit vom 1. Januar bis 21. November 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 33/07 R)

Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen; Bindungswirkung einer Verfügung; Erledigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2007 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 betrifft; insoweit wird die [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 22/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 22. Februar 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 28/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 20. März 2006 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 23/07 R)

Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31. Mai 2007 aufgehoben. Soweit darin der Beklagte zur Zahlung des Hauptbetrags von 9.860,42 Euro verurteilt worden ist, wird die Sache zur [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2008 (B 3 P 23/08 B)

Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs eines psychisch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2008 (B 5 KN 1/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensmangels, Merkmal eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2005 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2008 (B 3 SF 2/08 R)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern bei Arzneimittel-Rabattverträge...

Die Beschwerden der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 3), 4) und 5) gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2008 werden zurückgewiesen. Die Beklagte sowie die Beigeladenen zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2008 (B 9 VS 3/08 B)

Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung, Einverständnis des Beteiligten, Hinweispflicht des Gericht...

I. Im vorinstanzlichen Verfahren lud das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg den Kläger am 26.2.2008 mit Zustellungsurkunde zur mündlichen Verhandlung am 13.3.2008. Zugleich bat es diesen mitzuteilen, ob er mit [...]

BSG - Urteil vom 02.10.2008 (B 9/9a SB 5/07 R)

Vergütung der Anwaltskosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Entstehen der Erledigungsgebühr für einen ärztlichen Befundberich...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger gegen den Beklagen nach Durchführung eines für ihn erfolgreichen Vorverfahrens ein Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr nach der Nr 1005 iVm Nr 1002 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.2008 (B 9/9a VJ 1/07 R)

Rechtschein einer öffentlichen Impfempfehlung

I. Streitig ist, ob der Kläger an einem entschädigungspflichtigen Impfschaden leidet; konkret macht der Kläger geltend, dass hinsichtlich seiner am 15.12.1998 erfolgten Impfung gegen Poliomyelitis der Rechtsschein [...]

BSG - Urteil vom 02.10.2008 (B 9 VG 2/07 R)

Ermittlungs- und Feststellungspflicht des Gerichts beim Anspruch auf Gewaltopferentschädigung

I. Streitig ist, ob der Kläger am 16.1.2004 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) geworden ist. Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 02.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R)

Voraussetzungen für das Entstehen der Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten nach Durchführung eines für sie erfolgreichen Vorverfahrens ein Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr nach der Nr 1005 iVm Nr 1002 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.2008 (B 9 SB 7/07 R)

Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob auf das 'Honorar' für die Ausstellung eines Befundscheines ohne nähere gutachtliche Äußerung eine Umsatzsteuer (hier in Höhe von 4,00 Euro) entfällt, [...]

BSG - Urteil vom 02.10.2008 (B 9 VH 1/07 R)

Zeitpunkt des Leistungsbeginns bei nachträglicher Leistungsgewährung im sozialen Entschädigungsrecht; Menschenrechtsverletzung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2007 aufgehoben, soweit es einen auf die Klägerin übergegangenen Anspruch des Beschädigten S. L. auf höhere [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 29/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip;...

I. Streitig ist, ob und für welchen Zeitraum sowie in welcher Höhe eine im März 2005 ausgezahlte Einkommensteuererstattung als Einkommen bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen zwischen dem 1.3.2005 und [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 19/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Eigenheimzulage; zweckbestimmte Einnahme; Nachweis der Verwendung...

I. Streitig ist die Berücksichtigung der dem Kläger gezahlten Eigenheimzulage als Einkommen bei der Berechnung der Regelleistung nach dem SGB II. Der 1952 geborene Kläger ist alleinstehend und lebt mit seinem [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 57/07 R)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Zinseinkünften als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten für September 2006 um höhere Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Ausschluss der Berücksichtigung in diesem Monat gutgeschriebener Zinsen als Einkommen. Die 1948 geborene, [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 28/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2006 wird [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 10/07 R)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid, Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 11/07 R)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid; Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand...

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 22/07 R)

Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bei fortlaufender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 R 10/07 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorruhestandsgeld; Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage tarifvertraglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Streitwertfestsetzung des Landessozialgerichts aufgehoben wird. Die [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 27/07 R)

Erzielung von Wertguthaben in abhängigem Beschäftigungsverhältnis; Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens zuzüglich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 56/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen ohne Nachweis

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14/7b AS 10/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten als Einkommen, Berücksichtigung von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 54/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer selbst genutzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2007 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I. [...]