BAföG § 2 Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 1 S. 3 § 2 Abs. 2 S. 1 ; SGB III § 118 Abs. 1 Nr. 2 § 119 Abs. 1 § 119 Abs. 2 § 119 Abs. 3 Nr. 1 § 119 Abs. 5 § 120 Abs. 2 S. 1 § 27 Abs. 4 S. 1 ;
Vorinstanzen:
SG Kassel, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 2223/02
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Verfügbarkeit während eines Studiums an einer nichtstaatlichen Hochschule
LSG Hessen, Urteil vom 05.12.2007 - Aktenzeichen L 6 AL 104/05
DRsp Nr. 2008/8914
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Verfügbarkeit während eines Studiums an einer nichtstaatlichen Hochschule
1. Nach § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III wird bei Schülern und Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Das gilt im Falle des Besuchs einer nichtstaatlichen Hochschule nur dann, wenn von der zuständigen Landesbehörde die Gleichwertigkeit der nichtstaatlichen Hochschule mit einer öffentlichen Hochschule anerkannt worden ist.
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