Rechtsprechung | 2007 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 355/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Unkenntnis der Klagefrist oder allein aufgrund einer Erkrankung im Auslan...

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 01.08.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom 01.08.2007 gegen die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2007 Klage erhoben. Die Beklagte hat zur Zuleitung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (3 Ta 305/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Er ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1975 als Elektriker-Meister beschäftigt. Sein Verdienst betrug zuletzt 2.108,00 EUR brutto. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 286/07)

Rechtsmittel gegen Beschluss zu den Folgen der Rücknahme des Einspruchs gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Zwar enthält die Beschwerdeschrift keine ausdrückliche Erklärung, gegen welchen der beiden Entscheidungen des Arbeitsgerichts vom 25.10.2007 (Beschluss betreffend Verlust des Einspruchs gegen das Versäumnis-Urteil [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2007 (9 Ta 16/07)

Unzulässige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für eine juristische Person durch prozessleitende Verfügung

A. Die Beklagte/Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die seit dem 10.04.2007 ohne Geschäftsführer ist. An diesem Tag verstarb der letzte Geschäftsführer der Beklagten, Herr B.. Ein neuer Geschäftsführer wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2007 (11 Ta 271/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben in der Beschwerdeinstanz

I. Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu [...]

OVG Saarland - Urteil vom 27.12.2007 (1 A 40/07)

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester. Er ist der ältere der beiden Brüder der am ... in einem H. in A-Stadt verstorbenen Frau B.. Außer ihren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2007 (8 Ta 26/07)

Vergleichsmehrwert durch Sozialplanabfindung

I. Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 11.10.2006 gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 28.09.2006 der Beklagten. Die Kündigung stand im Zusammenhang mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2007 (6 Sa 1846/07)

Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige

Der am ...... 1979 geborene Kläger stand seit dem 01. April 2005 als Bote/Zusteller in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gegen ein Entgelt von zuletzt durchschnittlich 1.418,66 EUR brutto im Monat. Auf eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2007 (8 Ta 368/07)

Keine Beiordnung bei offensichtlich mutwilliger Klageerhebung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der Kläger habe sich mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2007 (7 Ta 208/07)

Arbeitnehmereigenschaft kraft Erklärung der Arbeitgeberin

A. Die Parteien streiten um behauptete Forderungen des Klägers und als Vorfrage um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Mit der vorliegenden Klage vertritt der Kläger - im Widerspruch zur Auffassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2007 (12 A 2269/07)

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage begründet, weil der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2007 (L 8 SF 5962/07 A)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung eines Richters wegen Nichtberücksichtigung eines Künstlernamen...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2007 (L 7 SO 217/07)

Nichtigkeit von Verwaltungsakten des Sozialhilfeträgers

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 1576/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2007 (4 Sa 1892/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplatz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist am 02.04.1971 geboren, verheiratet und war zum Zeitpunkt des Zugangs der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 293/07)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger wurde von der Beklagten am 02.04.2007 als Reiniger eingestellt. In der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 688/07)

Sondervergütungsansprüche aufgrund statische Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen nach Wechsel...

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsgeld sowie Sonderzuwendung jeweils ab dem Jahr 2003 gemäß der einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen geltend. Die, [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (S 4 R 3491/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Verweisbarkeit eines Tischlerhelfers auf den Beruf des Gabelstaplerführer...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 39/07)

Mangels Begründung unzulässiger Änderungsantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG führen, für den der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 625/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungsansprüche der Klagepartei ab 01.02.2004. Die Klagepartei ist Mitglied der IG Metall und war zuvor bei der Fa. C. GmbH beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem weltweiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (11 Sa 1067/07)

Unwirksamer Blitzaustritt aus Fachgruppe des Arbeitgeberverbandes bei satzungswidriger Vertretung auf Verbandsseite

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen vom 16.02.2004 (LA 2004) über die Tariflöhne in der Metall- und [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (3 Sa 646/07)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebspension - keine Anpassung der Versorgungszusage bei außerordentlich hoher Beitragsbemessungsgrenze...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Erhöhungsbeträge zum von der Beklagten gezahlten betrieblichen Ruhegeld, auf Gehaltserhöhungsbeträge für in der Vergangenheit liegende Zeiträume sowie auf vom Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 627/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 628/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

SG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (S 4 R 172/07)

Rückforderung einer überzahlten Witwerrente wegen fehlerhafter Freibetragsberücksichtigung

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 20.12.2007 (S 12 KA 523/07 ER)

I. Die Antragsteller begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss ausgesprochenen Ermächtigung. Der Antragsteller ist Facharzt für Chirurgie mit der Teilgebietsbezeichnung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 100/06)

Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter - Unzumutbare Härte nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

I. Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 195/07)

Keine Prozesskostenhilfe bei Eingang des Erklärungsvordrucks nach Abschluss der Instanz - Antrag auf Fristverlängerung bei Verhinderun...

I. Die Klägerin hat am 08.11.2006 Klage auf Abgeltung von Urlaub erhoben und zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. zu bewilligen. Nachdem die Klägerin eine Erklärung [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 547/07)

Nichtige Versetzung eines Bankdirektors in den einstweiligen Ruhestand - keine Umdeutung nichtiger Versetzungsregelung in eine Kündigun...

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils ist der vom Kläger geltend gemachte Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand durch die beklagte Arbeitgeberin hinaus. Der am [...]

SG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2007 (S 10 KR 8604/07 ER)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, für verschiedene Wirkstoffe Zuschläge auf...

[...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 626/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren und der Abberufung eines Geschäftsführers. Der Kläger war bei der Beklagten durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2007 (L 16 B 127/07 KR ER)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren

[...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (10 Sa 1020/07)

Keine tariflichen Zeitzuschläge für Reisezeiten außerhalb der Grundarbeitszeit bei Vergütung im Rahmen des Freizeitausgleichs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin beim Freizeitausgleich für mit Betriebsratstätigkeit zusammenhängenden Reisezeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tarifliche Zeitzuschläge zustehen. Die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 624/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 53/07)

Keine Freistellung zur Schulung kommunikativer Fähigkeiten

I. Der Antragsteller, ein Betriebsrat mit 11 Mitgliedern, beantragte mit Schreiben vom 02.03.2007 die Teilnahme ihres freigestellten Betriebsratsmitglieds W an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung mit [...]

SG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2007 (S 10 KR 8404/07 ER)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, für verschiedene Wirkstoffe Zuschläge auf...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2007 (4 PA 156/07)

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt hat. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 [...]

SG Kassel - Urteil vom 19.12.2007 (S 12 KR 317/06)

Freiwillige Versicherung einer Sozialhilfeempfängerin in der gesetzlichen Krankenversicherung nach zu Unrecht bezogenem ALG II

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 607/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei folgenloser Fehlinformation und Tatsachenvortrag in Wahrnehmung berechtigter Interesse...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2007 (9 Ta 270/07)

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung...

I. Mit ihrer Klage im Verfahren Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, AZ 3 Ca 481/07 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer durchschnittlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 1123/07)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten vom 11.02.2002 zunächst bis zum 30.06.2005 im Rahmen von insgesamt 13 zunächst ohne und sodann mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2007 (L 5 VI 5/02)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2002 wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Grundrente vom 1. Januar 1995 an zu gewähren. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 316/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei auf Barauszahlung des Sachbezugs gerichtetes Verhalten der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die am ...1980 geborene Klägerin ist ledig und kinderlos. Sie trat am 01.09.2000 als [...]

SG Hamburg - Urteil vom 19.12.2007 (S 40 U 86/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher Tätigkei...

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 323/07)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Umgehung der Betriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung mit dem Vorwurf, die Klägerin habe eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen gezielt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2007 (12 CS 07.2895)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Februar 2007, mit dem sie verpflichtet wurde, rückwirkend ab 1. April 2006 einen Kostenbeitrag gemäß § 92 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 530/07)

Formwidrige Kündigung bei Unterzeichnung im Auftrag - unsubstantiierter Schadensersatzanspruch

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Der am 16.01.1964 geborene, geschiedene Kläger, der eine unterhaltsberechtigte Tochter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 288/07)

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage. Der Kläger ist seit dem 27.04.1994 als Gießereiwerker bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatslohn/Zeitlohn betrug zuletzt 1.916,-- EUR brutto. Auf das [...]