Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2007 (5 Sa 391/07)

Unsubstantiierte Berufung gegen Abweisung der Eingruppierungsklage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD. Der am 29.11.1960 geborene Kläger ist seit dem 09.08.1977 bei der Beklagten als Angestellter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.11.2007 (10 Ta 235/07)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Zahlungsbestimmung; Vorlage von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 05.07.2006 für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 5,05 Gerichts- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2007 (7 Ta 295/07)

Streitwert für nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Höhe der gesetzlichen Mindestentschädigung

I. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2007 ist begründet. In § 16 des Anstellungsvertrages der Parteien findet sich ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (2 Sa 904/07)

Fristlose Kündigung bei Entzug des Verschlusssachenzugangs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren fristgerechten Kündigung vom 28.08.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger ist am 07.09.1975 geboren, verheiratet und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2007 (17 Sa 1151/07)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag des Wach- und Sicherheitsgewerbes

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die Klägerin war vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Auf der Grundlage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2007 (5 Sa 502/07)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Nichtherausgabe eines Fahrzeugschlüssels bei eigener Herausgabepflicht...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob der Beklagte und Widerkläger einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger und Widerbeklagten aus einem vormals zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2007 (L 10 B 1017/07 AS PKH)

Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Einkommensermittlung beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung für...

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 09.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 184/07 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2007 (16/8 Sa 548/07)

Vererbbarer Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe wegen verminderte Erwerbsfähigkeit im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Rentenbeihilfe an die Klägerin nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Alters- [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (16 Sa 311/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2007 (L 13 SO 31/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für eine von ihren Eltern betreute Behinderte

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 2 SO 199/06 ER - 30.03.2007, [...]

SG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (S 62 AS 1701/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, zeitlicher Zusammenhang...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (13 TaBV 48/07)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine Fortführung durch Rechtsnachfolgerin nach Handelsregisterlöschung - kein konkludenter...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrages auf Feststellung, dass im Betrieb ein bestimmter Gehaltstarifvertrag zur Anwendung kommt, um die Frage, ob die Arbeitgeberin Mitglied des zuständigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2007 (L 3 KA 69/07 ER)

Ende der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung der Klage, lokale Unterversorgung,...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 04.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 249/07 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Bank - leitender Angestellten bei Prokura und Mitgliedschaft...

A Die Beteiligten streiten darum, ob ein Mitarbeiter der Beklagten leitender Angestellter ist und die Arbeitgeberin bei der Einstellung dieses Mitarbeiters das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG hätte einleiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 989/07)

Vollständige Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unzutreffender Bewertung einzelner Vorgänge

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (H 3 Sa 102/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage einer abgelehnten Bewerberin - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - kein allgemeiner Auskunftsanspruch...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung. Die Klägerin ist Softwareentwicklerin und hat sich bei der Beklagten am 5. Oktober 2006 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2007 (2 Ta 256/07)

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen durchzuführenden Rechtsstreit. Der Kläger hat am 3.5.2007 gegen den Beklagten Klage erhoben, mit der er Zahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (13 Sa 1088/07)

Zahlungsansprüche eines Fußballtrainers aus Auflösungsvertrag - Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungsansprüchen darüber, ob zwischen ihnen ein Auflösungsvertrag geschlossen worden ist. Der Kläger war ab dem 01.07.2005 als Fußballtrainer der ersten Herrenmannschaft für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 991/07)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unbewiesener Schlechtleistung

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als Elektriker zu einem monatlichen Bruttoverdienst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2007 (L 28 AS 1059/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen Wohngemeinschafte...

Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden angemessenen Kosten der Unterkunft in der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2006. Der 1972 geborene, erwerbsfähige und hilfebedürftige Kläger erhält seit dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2007 (L 6 B 139/07 SF)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Kosten des Erinnerungsverfahrens

Vorinstanz: SG Gotha - S 27 SF 2171/06 - 10.04.2007, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (4 Sa 996/06)

Fristlose Kündigung einer Personalratsvorsitzenden bei Missbrauch des Zeiterfassungssystems - keine Abmahnung bei schwerem Vertrauensmissbrauch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.03.2006, die Weiterbeschäftigung der Klägerin und Annahmeverzugsansprüche. Die Klägerin (geb. am 14.07.1959, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (6 Ta 590/07)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein Monatsgehalt des Klägers festgesetzt. Der Kläger hatte im vorliegenden Verfahren eine Kündigung vom 15.09.2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2007 (17 Sa 1484/07)

Kinderbezogene Besitzstandszulage bei Elternzeit

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage. Der Kläger steht seit dem 01.07.1993 als Vermessungstechniker bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 272/07)

Keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung der Ausschlussfrist durch Erörterung unvollständiger Antragsformular...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im Wesentlichen aus 2003 und 2004. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2007 (4 A 2657/05)

Fälligkeitsregelung nach § 18 Abs. 4 BAföG

Der Kläger hat Anspruch auf einen Nachlass gemäß § 18 Abs. 5 b BAföG in der von ihm geltend gemachten Höhe. Gemäß § 18 Abs. 5 b Satz 2 BAföG ist auf den Antrag des Darlehensnehmers ein Nachlass von der Darlehensschuld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 37/07)

Anwesenheitszeiten des freigestellten Betriebsratsmitglieds - Bindung an betriebsübliche Arbeitszeiten bei Gleitzeit- und Schichtbetrieb...

I. Der Antragsteller ist der Vorsitzende des bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) bestehenden Betriebsrats. Seit dem Jahre 2002 ist der Antragsteller von seiner beruflichen [...]

LSG Saarland - Urteil vom 08.11.2007 (L 1 R 4/07)

Nachweis Auszahlung einer Heiratserstattung bei der Rückabwicklung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 9 R 3/06 - 14.11.2006, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2007 (5 Ta 51/07)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerde (Ta)-Verfahren; Auskunftsanspruch

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung durch beide Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist davon auszugehen, dass die Hauptsache erledigt ist. Deshalb sind weitere Ausführungen nicht veranlasst. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 253/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Zuschlag pro Einsatztag auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiff

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Erhalt eines Zuschlages für jeden Tag seines Einsatzes auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff. Der Kläger steht seit dem 01.08.2004 zur Beklagten in einem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 93/07)

Strukturtarifvertrag; Zuordnungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (ZuordnungsTV), den die Beteiligten zu 2), 3) und 6) bis 13) mit der Gewerkschaft A, der Beteiligten zu 4), [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2007 (1 Sa 15/07)

Erlassgemäße Kürzung der Abfindung einer Arbeitnehmerin auch bei Bezug vorzeitiger Altersrente

Die Parteien streiten um die Höhe des Abfindungsanspruches der Klägerin auf der Grundlage des Erlasses zur Gewährung übertariflicher Leistungen für Angestellte und Arbeiter in der Landesverwaltung vom 28.06.2004 - IV [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (6/1 Ca 192/04)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger im Anschluss an sein Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der am 16. April 1984 geborene Kläger begann am 01. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2007 (L 20 B 73/07 AY ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistung, Begriff der unabweisbar gebotenen Leistung in der Bedarfsgruppe Ernährung

Vorinstanz: SG Dortmund, vom 07.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 47 AY 180/07 ER [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 461/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei sechsmonatiger Inhaftierung des Arbeitnehmers - Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahme...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der am 02.04.1952 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 27.02.1984 als Maschinenführer - Kreisschere - beschäftigt. Er ist [...]

LAG München - Urteil vom 07.11.2007 (9 Sa 249/07)

Auslegung eines Firmensanierungstarifvertrages zur persönlichen Begleitung durch externen Berater

Die Parteien streiten über 'Urlaubsgeld' und 'Weihnachtsgeld' für das 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. In ihrem Betrieb in G. besteht ein Betriebsrat. Die Klägerin zu 1), M., ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 334/07)

Kein Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld bei fehlendem Hinweis der Arbeitgeberin auf Meldepflicht - wirksame Rückzahlungs-...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen entgangenen Arbeitslosengeldes. Der am 22.04.1948 geborene Kläger war seit dem 01.01.1977 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2007 (18 Sa 507/07)

Arbeitsvertragliche Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers vor Beendigung der Tarifbindung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2006, auf Vergütungsansprüche für in den Monaten April bis Juni 2006 geleistete Arbeitszeit sowie die Gutschrift von zwei [...]

SG Mainz - Urteil vom 07.11.2007 (S 2 KA 506/04)

Vertragsärztliche Versorgung, sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung, Gebührenordnungsziffer 63 EBM

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 516/07)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Zahlung eines umsatzvariablen Jahreseinkommens.

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Stufenklage die Zahlung eines umsatzvariablen Jahreseinkommens. Der Kläger war seit dem 01.04.1986, zuletzt als Vertriebsleiter, auf der Grundlage eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 515/07)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch; wichtiger Grund

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2007 (4 Sa 361/07)

Abmahnung bei Verweigerung der Spätschicht in rechtirriger Annahme einer Konkretisierung der Arbeitspflicht

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger trat aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 6,7 d.A.) am 18. Februar 1988 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein. Wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (3 Sa 203/07)

Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbegrenzungsklausel in Sozialplan

Die Parteien streiten über die Höhe eines Sozialplanabfindung. Die 1954 geborene, verheiratete Klägerin war von 1973 bis 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten [...]

SG Kassel - Urteil vom 07.11.2007 (S 7 AL 2474/04)

Gewährung von Insolvenzgeld, Versäumung der Insolvenzgeld-Antragsfrist, Verschulden des Arbeitgebers bzw des Insolvenz-Verwalter...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ta 291/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Anbahnung einer Geschäftsführerbestellung

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. In der Hauptsache begehrt der Kläger Schadensersatz wegen Vertrauensbruchs und Diskriminierung im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (12 Sa 49/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Urologen an Universitätsklinikum - unzureichende Darlegungen zum zeitlichen Umfang einzelner...

Der Kläger begehrt mit Wirkung am dem 01.12.2006 Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe Ä 3/Stufe 3 des 'Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken' vom 30.10.2006 (im folgenden: TV-Ärzte). Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 1175/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.09.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der beklagten Fachhochschule angestellt. Dort wurde er 1985 zum Leiter der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (L 11 EL 3986/07)

Anspruch auf Erziehungsgeld für deutsch-schweizerischen Grenzgänger

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 EG 906/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ta 256/07)

Keine Besorgnis der Befangenheit durch Austausch von Rechtsmeinungen unter Richterkollegen zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe in...

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Neumünster eine Lohnklage. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Mit Beschluss vom 08.06.2007 hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2007 (3 Sa 375/07)

Gerichtliche Festsetzung des Nachteilsausgleichs

Die am 20.02.1952 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt gewesen. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 28.07.2006 [...]