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OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 100/06)

Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter - Unzumutbare Härte nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

I. Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (27 U 157/07)

Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Offenbarungspflicht von Vorstandsgehältern gesetzlicher Krankenkassen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zwar ist vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen - seine gegenteilige Auffassung aus dem Hinweisbeschluss vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2007 (12 U 88/07)

Anwaltshaftung wegen unzureichender Prüfung der formellen Kündigungsvoraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Landgericht titulierten Betrages von 6.910,20 EUR aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Auch die Feststellungsklage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (2 WF 227/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. 9. 2007 in der Fassung des Beschlusses des Familiengerichts vom 9. 11. 2007 ist unbegründet, denn die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (6 U 32/07)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist bei Einreichung einer Klage

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Klägerin durch die vom Beklagten am 25.2.2005 erklärte außerordentliche Kündigung gestritten. In der Berufungsinstanz sind [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.11.2007 (3 U 80/07)

Schadensregulierung unter Krankenversicherung des Unfallopfers und Haftpflichtversicherung des Schädigers bei Eheschließung zwischen...

I. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Schadensersatz, den sie an die beklagte Krankenversicherung leistete, nachdem sie als Haftpflichtversicherung von der Beklagten in Regress genommen worden war. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2007 (13 UF 134/07)

Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes...

I. Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls von der Klägerin Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Grundsicherungsleistungen in geringer Höhe. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2007 (3 U 207/07)

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

I. Mit dem am 15.08.2007 zugestellten Urteil hat das Landgericht neben dem Schmerzensgeld- und Feststellungsbegehren auch die Klage auf Zahlung von 20.490,44 Euro (nebst Zinsen) als Schadensersatz aus einer geltend [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2007 (8 W 313/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2007 (8 UF 77/07)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

I. Die am 10.10.1994 geborene und - nach Aufhebung der Beistandschaft - von ihrer Mutter vertretene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in Höhe von 100 % der jeweiligen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2007 (8 W 312/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung des Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Der am 08.11.1964 geborene [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges...

1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (6 U 176/06)

Berechnung der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 270 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger verlangt von der Beklagten für zwei unbeschränkt in Anspruch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (6 WF 192/07)

PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung

Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]

KG - Urteil vom 25.09.2007 (9 U 215/06)

Keine Pflicht des Geschäftsführers einer Beitragsschuldnerin zur Zahlung von Säumniszuschlägen nach Verpflichtung zur Leistung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der On Snnnnnn GmbH, einer Beitragsschuldnerin der Klägerin, auf Schadenersatz wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2007 (4 U 110/07)

Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Einbußen aus einem Verkehrsunfall [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (15 WF 265/07)

Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich

I. Mit Beschluss vom 19.07.2007 hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsfeststellungsklage bewilligt. Daneben hat es die Zahlung monatlicher Raten von 15,- EUR mit der Begründung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (I-2 U 113/05)

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Mitarbeitererfindung einer Türinnenverstärkung im Automobilbereich

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch. Die Beklagte ist ein Unternehmen des weltweit tätigen Automobilkonzerns A. Für ihre US-amerikanische [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (2 U 113/05)

Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung wegen einer DiensterfindungAnspruch auf eine angemessene VergütungErmittlung der Höhe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.08.2007 (1 U 80/06)

Zum Umfang der Beratungspflicht eines Sozialversicherungsträgers

I. Das klagende Land macht gegen den Beklagten als Träger der Sozialhilfe aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebenen Beratung geltend. Seit Oktober 2001 war Frau A. B. als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (I-2 U 44/06)

Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und war bei der Beklagten - die ehemals unter A-Werke AG firmierte und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (I-2 U 41/06)

Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (8 UF 90/07)

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR zu leisten (§ 1603 BGB). Der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.07.2007 (2 U 62/07 (Hs))

Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG

I. Der Kläger nimmt die Beklagte i.H.v. 143.381 Euro auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente in Anspruch, wobei sich der Rechtsstreit im Kern um die Auslegung der §§ 5 Abs. 2, 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG dreht. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (12 W 25/07)

Zu den Voraussetzungen eines Einfirmenvertreters nach § 92a HGB - Arbeitsgerichtszuständigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin, für die der Beklagte als Handelsvertreter in der Funktion eines Finanzberaters tätig war, nimmt diesen mit ihrer vor dem Landgericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (6 W 111/07)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsfragen der gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Verweisungsbeschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juni 2007 (33 O 180/07) wird zurückgewiesen. Den Antragstellerinnen werden die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2007 (I-9 U 3/07)

Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn der 2-Wochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

I. Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung seines Dienstvertrages als hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten am 13.02.2004 aufgrund eines Beschlusses ihrer Generalversammlung vom selben Tag. Auf [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.06.2007 (1 W 22/07)

Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt wird

Mit Beschluss vom 07.03.07 (Bl. 13 d.A.) hat das Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer - den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner mangels [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2007 (7 W 1079/07)

Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei Bestimmung der Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.01.2003 bis 30.06.2004 für die Klägerin tätig. Er hat in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (27 U 178/06)

Betriebliche Altersversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes

A. Der am 8. Juni 1939 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Ruhegeldes ('Betriebsrente') aufgrund eines Pensionsvertrages vom 18. Dezember 1979. Seit dem 1. Januar 1972 war der Kläger aufgrund eines [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (11 U 293/06)

Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

I. Die Klägerin begehrt unter anderem Ausgleich eines zu Lasten des Beklagten negativen Kontokorrentsaldos. Die Klägerin betreibt die Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen. Im Rahmen dieser Vermittlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (19 W 21/07)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des Klagevortrags zum Handelsvertreterstatus - Beurteilung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis. Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug. Die Beklagte war aufgrund mündlicher Absprachen zwischen 2002 und Mitte Juli 2006 als [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 73/06)

Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens, welches einen Verzicht nicht nur auf die Prüfung der Schuldfrage, sondern darüber hinausgehend...

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rahmenteilungsabkommen (im Folgenden: TA). Die Vorschrift des § 1 Abs. 9 lit. b) TA sieht in den der Allgemeinen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2007 (3 W 233/06)

Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 2 FGG i.V.m. §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG zulässig. Die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. In der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2007 (5 WF 16/07)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaf...

I. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger, seinen minderjährigen Sohn, Kindesunterhalt ab dem 1. Juli 2001 in Höhe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 W 8/07)

Arbeitnehmereigenschaft des Einfirmenvertreters nach § 5 Abs. 3 ArbGG und § 92a HGB

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte vermittelte für die Klägerin aufgrund eines Vermögensberater-Vertrages im Außendienst der Klägerin Finanzdienstleistungen. Gem. Ziff. I [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (3 W 20/07)

Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Fragen des Betätigungsrechts einer Koalitio...

I. Die Antragstellerin, nach eigenen Angaben einer der führenden IT-Dienstleister in der Finanzbranche mit Hauptsitz in Frankfurt am Main, beschäftigt in ihrem Unternehmen mehr als 3.300 Mitarbeiter, die über 300 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.03.2007 (12 U 653/06)

Sozialversicherungsrechtliche Betrachtung eines Unfalls mit Todesfolge, der auf grober Fahrlässigkeit beruht

I. Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls, den der Beklagte als Fahrdienstleiter der Bahn am 10. August 1998 gegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2007 (13 U 127/06)

Schadensersatzpflicht einer privaten Berufsschule wegen einseitiger Verlegung des Ausbildungsortes / Erfüllungsortes

I. Die Parteien streiten um die Folgen der Kündigung eines Berufsausbildungsvertrages. Die Beklagte betreibt eine staatlich anerkannte private Berufsfachschule im Fachbereich ... mit den Schulstandorten C..., F... und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (I-2 U 108/05)

Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der Auskunftspflicht des Arbeitgebers

I. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Er war bei der Beklagten, die Bänder für Türen, Fenster und Tore herstellt und weltweit vertreibt, in der Zeit vom 4. Juni 1993 bis zum 31. Januar 2001 als Leiter des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 187/05)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Einbehalt von notwendigen Geschäftsunterlagen durch den Auftraggeber

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die damit verbundenen Folgen. Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige Vertriebsorganisation für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (6 U 92/06)

Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat durch Teilurteil über den im Wege einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2007 (16 U 197/06)

Regelungsbereich des § 3 BetrAVG - Begriff des Tatsachenvergleichs über Versorgungsansprüche

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Beklagten, zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 61/06)

Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Veruntreuung

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem Geschäftsführeranstellungsverhältnis des Klägers bei den beiden beklagten Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Beklagten wurden gegründet, um die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 22/06)

Außerordentliche Kündigung sowie Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Schadensersatz auf Grund von Treuepflichtverletzunge...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (11 W 60/06)

Zur Einkommensberechnung des Antragstellers von Prozesskostenhilfe und Berücksichtigungsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen

I. Mit ihrer beabsichtigten Klage im Urkundenprozess begehren die Antragsteller die Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von 26.689,50 EUR, gestützt auf ein selbständiges Schuldanerkenntnis, das dieser am 26. [...]