Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Saarland - Urteil vom 27.12.2007 (1 A 40/07)

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester. Er ist der ältere der beiden Brüder der am ... in einem H. in A-Stadt verstorbenen Frau B.. Außer ihren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2007 (12 A 2269/07)

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage begründet, weil der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2007 (4 PA 156/07)

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt hat. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2007 (12 CS 07.2895)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Februar 2007, mit dem sie verpflichtet wurde, rückwirkend ab 1. April 2006 einen Kostenbeitrag gemäß § 92 [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2007 (3 ZKO 1262/05)

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher)...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO, mit dem der Kläger sein Verpflichtungsbegehren auf Gewährung einer Investitionsförderung von Kapitaldiensten gemäß § 8 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2007 (12 B 1214/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das VG ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2007 (6 B 1155/07)

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das VG dem erstinstanzlich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 4149/05)

Der Beklagte betreibt seit dem 1.2.2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in D. Für die Einrichtung sind ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 2919/03)

Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1.9.1991 bis zum 31.3.1998 an den Kläger geleisteten Blindengeldzahlungen. Der 1924 geborene Kläger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2007 (12 B 07.1091)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; Anrechnung einer Spareinlage als Vermögen zu verneinen; alleiniger...

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufhebung von BAföG-Bewilligungsbescheiden durch den Beklagten für den Zeitraum 10/01 bis 9/04 und die daraus resultierende Rückforderung von Ausbildungsförderung in [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2007 (4 B 758/04)

Unterbringung; Interessenwahrungsgrundsatz; Kostentragungspflicht

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Herrn G. im Sächsischen Krankenhaus A. für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 10.3.1999. Herr G. wurde durch Urteil des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.12.2007 (12 BV 06.3028)

Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Rücknahme ihrer teilweise rechtswidrigen, bestandskräftigen Heranziehung zum Kostenersatz als Erbin mit Wirkung für die Vergangenheit beanspruchen kann bzw. ob der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 S 1238/05)

Heimrecht: Entgelterhöhung; Heimvertrag; Pflegeversicherung; Normwiderspruch; Praktische Konkordanz

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim in XXXXXXX. Mit einem an die Heimbewohner gerichteten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2007 (19 B 1523/07)

Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass der Antragsteller auch dann, wenn er behindert im Sinne der §§ 2 Abs. 1 SGB IX, 64 BBiG sein sollte, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zur [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (7 A 10653/07.OVG)

Kindergartenrecht - Allgemeine Vergütungsrichtlinien; angemessene Personalkosten; angemessene Vergütung; Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragsrichtlinien;...

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zu den Personalkosten einer Kindertagesstätte für das Jahr 2005. Umstritten ist ein Teil der Personalkosten für den in seiner Trägerschaft stehenden Kinderhort (Spiel- und Lernstube) [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (PL 15 S 1/06)

Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Weiterbeschäftigungsverhältnis; Auszubildender;...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und der Antragstellerin gemäß § 9 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht. Die weitere [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 29.11.2007 (S2 B 443/07)

Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

I. Die Antragstellerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die 1965 geborene Antragstellerin lebt seit dem Jahre 2004 zusammen mit Herrn Joachim H. (geboren 1960) in Bremen, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (12 S 2548/06)

Ausbildungsförderung - Altersgrenze; Ausnahme; Arbeitsplatzverlust; selbständige Berufstätigkeit; unselbständige Berufstätigkeit;...

Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn diese ist [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2007 (18 LP 3/07)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Stellung des Auflösungsantrags ohne Hinweis auf Vertretung des Arbeitgebers...

Das antragstellende Land begehrt die Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 NPersVG mit der Beteiligten zu 1.) zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses. Die Beteiligte zu 1.) schloss am 26. Februar 2003 mit dem 'Land [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2007 (18 LP 7/05)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters -

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 NPersVG mit der Beteiligten zu 1.) zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses. Die Beteiligte zu 1.) wurde aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2007 (16 E 1358/06)

Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; Arbeitslosengeld II; Zuschlag; Härte; besondere...

Die Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) bietet. Es spricht nichts für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2007 (12 A 4697/06)

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung der Klägerin mit dem Hauptantrag als Anfechtungsantrag zulässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist gegen belastende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2007 (12 A 1468/06)

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Besitzstandspflegegeld nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG. Der Beklagte lehnt eine Wiederaufnahme entsprechender Leistungen u.a. deshalb ab, weil eine vorausgegangene - ca. 3 Jahre [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.11.2007 (S2 B 426/07)

I. Die 1989 geborene Antragstellerin ist spanische Staatsbürgerin. Sie ist im April 2007 nach Deutschland gekommen, hielt sich zunächst in Braunschweig bei Verwandten und ab 08.05.2007 bei Herrn B. (aus Gambia) in [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 BV 06.158)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ausbildungsförderung für ein sich an ihre Ausbildung zur Erzieherin anschließendes Studium der Fachrichtung Soziale Arbeit an der Fachhochschule L. zusteht. Am 22. Juli [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2007 (4 A 2657/05)

Fälligkeitsregelung nach § 18 Abs. 4 BAföG

Der Kläger hat Anspruch auf einen Nachlass gemäß § 18 Abs. 5 b BAföG in der von ihm geltend gemachten Höhe. Gemäß § 18 Abs. 5 b Satz 2 BAföG ist auf den Antrag des Darlehensnehmers ein Nachlass von der Darlehensschuld [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2007 (4 LC 43/06)

Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII - Jugendhilfe; Kostenerstattung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen, die sie für das Kind A.B., das bis zum 29. April 2007 C.D. hieß, erbracht hat. A.B. wurde am 27. August 2000 in Hamburg [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.11.2007 (S1 B 252/07)

A. Die Antragsteller, ein Ehepaar mit zwei Kindern, sind irische Staatsangehörige. Nach ihren eigenen Angaben zogen sie im September 2006 zur Arbeitssuche (Antragsteller zu 1. und 2.) bzw. zum Schulbesuch [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.11.2007 (4 LB 577/07)

Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 6. September 1999 in die Bundesrepublik [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2007 (12 B 07.900)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Aufstiegsfortbildungsförderung: zu den Voraussetzungen einer entsprechenden beruflichen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Erzieherin. Die 1987 geborene Klägerin besuchte nach Erwerb der Mittleren Reife von September 2004 bis Juli [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2007 (12 B 07.888)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Aufstiegsfortbildungsförderung; - zu den Voraussetzungen einer entsprechenden beruflichen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Erzieherin. Die 1980 geborene Klägerin erwarb den qualifizierenden Hauptschulabschluss und besuchte anschließend eine [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 25.10.2007 (5 PO 527/06)

Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG; Ausschluss des Vorbringens neuer Tatsachen nach Ablauf der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. nach Abschluss seiner Berufsausbildung. Der am ____ 1981 geborene Beteiligte zu 1. schloss am 16. Mai 2001 mit dem Freistaat Thüringen, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (62 PV 12.06)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 1) nach § 9 Abs. 4 BPersVG. Auf Grund Ausbildungsvertrages vom 28. März 2003 absolvierte der Beteiligte zu 1) bei dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2007 (12 ZB 07.739)

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe;...

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. 1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.2007 (21 BV 05.1690)

Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG):...

Die Parteien streiten über die Kostenerstattung für den Neubau eines Gebäudes im Rahmen der Sanierung der forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Regensburg. Im Jahr 1992 begann der Kläger (Bezirk Oberpfalz) mit [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2007 (62 PV 10.07)

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung von Baumaßnahmen bei dem Beteiligten, hilfsweise im Wesentlichen die vorläufige Feststellung der Verletzung seines [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (13 S 1059/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Unbefristete Arbeitsberechtigung;...

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst nach zwei erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet geduldet. Am 16.5.2002 erteilte die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (4 S 2131/07)

Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Abordnung; Fürsorgepflicht; Gesundheitsschaden; Abordnungsermessen;...

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO begründete [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2007 (12 S 2539/06)

Ausbildungsförderung: Mitwirkungspflicht; Treuhand; Vermögen; Vermögensoffenlegung; Sparkonto Großmutter; Beweislast; Rücknahme;...

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004, mit dem die Bescheide vom 28.01.1999, 29.04.1999, 27.04.2000 und 27.02.2001 über die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.09.2007 (4 ME 594/07)

Ausbildungsförderung für Masterstudium - Ausbildungsförderung; Bachelorstudiengang; berufsqualifizierender Abschluss; Diplomstudiengang;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Der Antragsteller studierte ab dem Wintersemester 2002/2003 zunächst Wirtschaftspädagogik und ab dem Wintersemester 2003/2004 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2007 (4 E 202/07)

Einkommen; Schulgeld; Werbungskosten; Sonderausgabe

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2007 (62 PV 11.06)

Personalvertretungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Maßgeblichkeit der Ausbildungsdienststelle...

I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass zwischen ihr und der Beteiligten zu 1) ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG zustande gekommen sei; hilfsweise begehrt sie die Auflösung eines solchen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (4 LC 87/07)

Kostenerstattung nach § 107 BSHG - Kostenerstattung; Umzug; Zuständigkeit

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 BSHG. Die Kinder A. und B. C. erhielten seit dem 15. August 2000 in dem heilpädagogischen Kindergarten D. Sprachheilbehandlung und [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 388/05)

Personalvertretung: ordentliche Kündigung; Mitwirkung; Einwendungen; Probezeit; Bewährungsmangel; Eignungsbeurteilung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während ihrer Probezeit vorgenommen hatte, beachtlich waren. Die Dienststelle [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 3/06)

Personalvertretung: Wahlanfechtung; Gesamtpersonalrat; Dienststellen; Eigenbetriebe; Zusammenfassung mehrerer Dienststellen; Verselbständigung...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim. Seit geraumer Zeit werden in der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2007 (12 B 06.955)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Jugendhilfeträger die Aufwendungen für die Vollzeitpflege eines Jugendlichen in der Zeit vom 10. Mai 2003 bis zum 15. März 2004 zu tragen hat. Der 1987 geborene Steve S., [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.07.2007 (1 UZ 878/07)

Besoldung und Versorgung: auf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2007 (12 S 1166/07)

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung: Prozesskostenhilfe; Schonvermögen; Freibetrag; Ausbildungsförderung

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn ein Beteiligter die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2007 (62 PV 10.05)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens, der intern nach BesGr A 16 bewertet, jedoch nicht mit einer Planstelle fest verbunden ist (sog. Topfwirtschaft), [...]