Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2007 (12 A 2269/07)

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage begründet, weil der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2007 (12 B 1214/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das VG ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2007 (6 B 1155/07)

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das VG dem erstinstanzlich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 4149/05)

Der Beklagte betreibt seit dem 1.2.2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in D. Für die Einrichtung sind ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 2919/03)

Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1.9.1991 bis zum 31.3.1998 an den Kläger geleisteten Blindengeldzahlungen. Der 1924 geborene Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2007 (19 B 1523/07)

Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass der Antragsteller auch dann, wenn er behindert im Sinne der §§ 2 Abs. 1 SGB IX, 64 BBiG sein sollte, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2007 (16 E 1358/06)

Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; Arbeitslosengeld II; Zuschlag; Härte; besondere...

Die Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) bietet. Es spricht nichts für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2007 (12 A 4697/06)

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung der Klägerin mit dem Hauptantrag als Anfechtungsantrag zulässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist gegen belastende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2007 (12 A 1468/06)

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Besitzstandspflegegeld nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG. Der Beklagte lehnt eine Wiederaufnahme entsprechender Leistungen u.a. deshalb ab, weil eine vorausgegangene - ca. 3 Jahre [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2007 (4 A 2657/05)

Fälligkeitsregelung nach § 18 Abs. 4 BAföG

Der Kläger hat Anspruch auf einen Nachlass gemäß § 18 Abs. 5 b BAföG in der von ihm geltend gemachten Höhe. Gemäß § 18 Abs. 5 b Satz 2 BAföG ist auf den Antrag des Darlehensnehmers ein Nachlass von der Darlehensschuld [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2007 (16 A 1586/02)

Die klagende Stadt begehrte vom beklagten Landkreis L. die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 1.11.1994 bis zum 31.5.1995 an die Hilfeempfängerin O. und deren minderjährige Tochter erbracht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2007 (6 B 383/07)

1. Nach § 95 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber - wozu nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX auch der Dienstherr eines Beamten zählt - die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2007 (4 A 2168/05)

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 1998/1999 an der Universität Köln das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel Staatsexamen auf und begann zugleich den deutsch-französischen Magisterstudiengang [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]