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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2007 (4 PA 156/07)

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt hat. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2007 (18 LP 3/07)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Stellung des Auflösungsantrags ohne Hinweis auf Vertretung des Arbeitgebers...

Das antragstellende Land begehrt die Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 NPersVG mit der Beteiligten zu 1.) zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses. Die Beteiligte zu 1.) schloss am 26. Februar 2003 mit dem 'Land [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2007 (18 LP 7/05)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters -

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 NPersVG mit der Beteiligten zu 1.) zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses. Die Beteiligte zu 1.) wurde aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages vom [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2007 (4 LC 43/06)

Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII - Jugendhilfe; Kostenerstattung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen, die sie für das Kind A.B., das bis zum 29. April 2007 C.D. hieß, erbracht hat. A.B. wurde am 27. August 2000 in Hamburg [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.11.2007 (4 LB 577/07)

Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 6. September 1999 in die Bundesrepublik [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.09.2007 (4 ME 594/07)

Ausbildungsförderung für Masterstudium - Ausbildungsförderung; Bachelorstudiengang; berufsqualifizierender Abschluss; Diplomstudiengang;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Der Antragsteller studierte ab dem Wintersemester 2002/2003 zunächst Wirtschaftspädagogik und ab dem Wintersemester 2003/2004 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (4 LC 87/07)

Kostenerstattung nach § 107 BSHG - Kostenerstattung; Umzug; Zuständigkeit

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 BSHG. Die Kinder A. und B. C. erhielten seit dem 15. August 2000 in dem heilpädagogischen Kindergarten D. Sprachheilbehandlung und [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (4 LA 39/06)

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2007 (4 LC 85/07)

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit;...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2007 (4 LA 88/07)

Zuordnung von Vermögen bei der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Konto; Objektive Zugriffsmöglichkeit;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (4 LC 86/07)

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Hilfeempfänger {A.} und die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe. Der am 20. Dezember 1976 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (10 ME 76/07)

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2007 (4 PA 104/06)

einmalige Leistungen, Grundsicherung, Krankenfahrten, Krankheit, Medikamente, Regelsatz

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht ist nicht begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2007 (5 ME 36/07)

Abordnung, ARGE, Dienstweg, Erkrankung, Grund, dienstlicher;

I. Die 1970 geborene Antragstellerin absolvierte bei der Antragsgegnerin ihre Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst und wurde mit Wirkung zum 1. August 1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe im [...]