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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2007 (9 TaBV 54/07)

Unwirksame Abberufung eines Betriebsratsmitgliedes von der Freistellung bei nicht rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats abzuberufen, wirksam ist. Die Antragstellerin kandidierte auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2007 (5 TaBV 1/07)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - Antragsbefugnis nur bei persönlicher Betroffenheit...

A. Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer Betriebsvereinbarung im Streit. Im Betrieb der Antragsgegnerin (nachfolgend Arbeitgeberin) fanden am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AS 1219/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einmaliger Einnahmen aus Zinseinkünften als Einkommen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 4847/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 348/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltenbedingter Kündigung eines Oberkellners bei versuchter Anstiftung zu gemeinschaftlicher Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 31. Dezember 2006, einer weiteren fristlosen vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 03. Januar 2007, einer an die Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 476/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei fehlendem Verschulden infolge paranoid-halluzinatorischer Psychose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung. Die 1962 geborene, geschiedene und alleinerziehende Klägerin wurde seit 01. Oktober 2000 als Sachbearbeiterin bei der Z. im Bereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 120/07)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei fehlgeschlagener Erschütterung arbeitgeberseitiger Prognose - kein Anspruch auf Wiedereinstellung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der im Arbeitsvertrag vom 23.06.2005 vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. § 1 des Arbeitsvertrages lautet: 'Die Angestellte wird mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 307/07)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Beendigung des Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Zwischenzeugnis bestimmten Inhalts zu erteilen. Die Klägerin war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.07.2005 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AS 4065/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Anrechnung einer für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bezogenen Vollverpflegun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die dem Kläger bewilligte Regelleistung nachträglich jeweils anteilig für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bzw. der medizinischen Rehabilitation um den [...]
SG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2007 (S 5 AS 5035/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erstausstattung mit Haushaltsgerät über Pauschalbeträge

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AS 587/07)

Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf seinen Antrag vom 13.04.2006 Mietkosten für die Zeit vom 13.04.2006 bis 30.04.2006 zu gewähren, obwohl die Miete für den Monat [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.10.2007 (L 13 AS 168/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen

I. Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die höheren Unterkunftskosten der Antragsteller nach einem (bereits erfolgten) Umzug von K. nach L. im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2007 (L 7 AL 185/05)

Anspruch auf Insolvenzgeld bei Versäumung der Antragsfrist

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 13 AL 2155/04 - 28.04.2005, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AL 666/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Bedürftigkeitsprüfung, Berücksichtigung einer treuhänderischen Bindung von Vermögen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 28.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 2076/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 362/07)

Schriftform bei dreiseitigem Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell ausgestaltet ist. Zur Darstellung des [...]
LAG München - Beschluss vom 25.10.2007 (4 TaBV 38/07)

Unzulässigkeit isolierter Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb M. der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6 -, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2007 (8 W 313/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2007 (12 B 07.900)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Aufstiegsfortbildungsförderung: zu den Voraussetzungen einer entsprechenden beruflichen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Erzieherin. Die 1987 geborene Klägerin besuchte nach Erwerb der Mittleren Reife von September 2004 bis Juli [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2007 (5 Sa 785/07)

Rettungsdienst; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) und über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2007 (11 Ta 189/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Praxistätigkeit eines Sanitätsoffiziers der Bundeswehr aufgrund eines öffentlich-rechtlichen...

I. Im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob für die von dem Kläger verfolgten Ansprüche der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger verlangt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2007 (11 Ta 222/07)

Prozesskostenhilfe - Abänderung wegen in der Beschwerde geltend gemachter Fahrtkosten

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Der Kläger hat - erstmals - im [...]
SG Marburg - Beschluss vom 25.10.2007 (S 12 KA 404/07 ER)

Genehmigungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums, Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 1113/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verspätungen ohne konkrete Störung - ordentliche Kündigung nach wirksamer Abmahnun...

Die Parteien streiten um die Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung der Beklagten und um [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 25.10.2007 (S 19 AS 2470/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach beruflicher Weiterbildung, Beschäftigungsprognose

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 845/07)

Unbegründete Zahlungsklage bei wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt für Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter im Bereich Auftragsbearbeitung sowie um Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen gestritten. Nachdem der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2007 (8 UF 77/07)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

I. Die am 10.10.1994 geborene und - nach Aufhebung der Beistandschaft - von ihrer Mutter vertretene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in Höhe von 100 % der jeweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2007 (9 TaBV 84/07)

Betriebsratsschulung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Erstinstanzliche Antragsteller und Beteiligte zu 1) und 3) waren der im Betrieb der [...]
SG Wiesbaden - Beschluss vom 25.10.2007 (S 17 KR 248/07 ER)

Rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum 1.4.2007 trotz Auffang-Versicherungspflicht nach § 5...

[...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2007 (12 B 07.888)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Aufstiegsfortbildungsförderung; - zu den Voraussetzungen einer entsprechenden beruflichen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Erzieherin. Die 1980 geborene Klägerin erwarb den qualifizierenden Hauptschulabschluss und besuchte anschließend eine [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.10.2007 (5 PO 527/06)

Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG; Ausschluss des Vorbringens neuer Tatsachen nach Ablauf der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. nach Abschluss seiner Berufsausbildung. Der am ____ 1981 geborene Beteiligte zu 1. schloss am 16. Mai 2001 mit dem Freistaat Thüringen, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2007 (2 Sa 922/07)

Massenentlassung bei Betriebsstilllegung - Ausspruch der Kündigung auch während gesetzlicher Entlassungssperre - kein Konsultationsverfahren...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 27.09.2006. Die am 16.04.1945 geborene ledige Klägerin war [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 398/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (8 Sa 125/07)

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen - Betriebsratsanhörung unter Bezugnahme auf beigefügte Tatschilderunge...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 30.09.1958 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2007 (11 Ta 313/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - absetzbare Verbindlichkeiten aus der Zeit vor Antragstellung...

I. Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 09.05.2001 als Pflegehelferin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.11.2006 kündigte die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2007 (10 Sa 18/07)

Arbeitgeberseitiger Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei ungesicherter Anschlussfinanzierung - unbegründete...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über den Fortbestand eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Fristende hinaus. Hilfsweise macht der Kläger einen Einstellungsanspruch geltend. Der am 00.00.1959 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2007 (6 Sa 175/07)

Entgeltfortzahlung für Sonn- und Feiertagszuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (8 Sa 326/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei fehlendem Sachvortrag zum zeitlichen Anteil einzelner Arbeitsvorgänge - Begriff der selbständigen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 10.02.1960 geborene Kläger ist seit dem 15.11.1996 im I des beklagten J als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 451/07)

Außerordentliche Kündigung bei Strafanzeige gegen Vorgesetzte - unverhältnismäßige Reaktion auf arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheite...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 222/07)

Anspruch auf zugesagte Fahrerzusage bei widersprüchlichem Parteivortrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006. Die Beklagte führt internationale Möbeltransporte durch. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund des [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 395/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 396/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Streitverkündete auf Grund eines Betriebsübergang weiterhin ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 385/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zu privaten Zwecken und Entnahme von Lagerbeständen zur...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (62 PV 12.06)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (62 PV 12.06)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 1) nach § 9 Abs. 4 BPersVG. Auf Grund Ausbildungsvertrages vom 28. März 2003 absolvierte der Beteiligte zu 1) bei dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (12 Sa 1271/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes - Ausschluss von der Vergütungsordnung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 09.10.1951 geborene Kläger hat das zweite juristische Staatsexamen bestanden. Seit dem 01.02.1991 ist er bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (L 13 VS 1016/05)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wehrdienstbeschädigung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 20.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 45 VS 53/02 NVwZ-RR 2008, 332 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.10.2007 (L 3 U 24/07)

Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei der Beendigung der Verletztengeldzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 08.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 41/05 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2007 (12 ZB 07.739)

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe;...

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. 1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (6 Ta 155/07)

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren für Streit um volle Freistellung der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.05.2007, Az. 11 BV 8/07, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für eröffnet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (L 28 B 1050/07 AS NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Klärungsbedürftigkeit bei auslaufendem...

I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Monat September 2005. Der Beklagte hat für die Bedarfsgemeinschaft, die vorliegend aus den [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2007 (L 4 B 583/07 KA ER)

Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Vorinstanz: SG Kiel, vom 20.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 JA 50/07 [...]