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OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2007 (4 LC 43/06)

Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII - Jugendhilfe; Kostenerstattung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen, die sie für das Kind A.B., das bis zum 29. April 2007 C.D. hieß, erbracht hat. A.B. wurde am 27. August 2000 in Hamburg [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2007 (5 Sa 164/07)

Betriebsübergang bei Fortsetzung des Gaststättenbetriebs durch neuen Pächter

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der D W & Sohn Gastronomie OHG (Streithelferin). Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 904/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 10.07.1954 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1980 beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.10.1999 wurde er zum Leiter der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.11.2007 (L 7 AS 626/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung beim Umzug junger Menschen unter...

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung einer (Erst-) Wohnung sowie die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2007 (L 16 B 3/07 R)

Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren

[...]
SG Marburg - Beschluss vom 06.11.2007 (S 12 KA 431/07 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Erweiterte Honorarverteilung in Hessen

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (L 1 AS 900/08)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (L 1 AS 900/08)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn 2. vom 06.11.2007 geändert: Die Bescheide vom 12.05.2005 und 09.02.2006 in der Fassung des Wider- spruchsbescheides vom 02.10.2006 werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2007 (L 32 B 1758/07 AS)

Kostenentscheidung nach Missachtung der Beteiligung eines bestellten Bevollmächtigten durch die Behörde

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 113 AS 6035/07 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 05.11.2007 (S1 B 252/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 05.11.2007 (S1 B 252/07)

A. Die Antragsteller, ein Ehepaar mit zwei Kindern, sind irische Staatsangehörige. Nach ihren eigenen Angaben zogen sie im September 2006 zur Arbeitssuche (Antragsteller zu 1. und 2.) bzw. zum Schulbesuch [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2007 (L 8 AL 3045/07 B)

Vollstreckung einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 1799/07 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.11.2007 (L 5 R 175/05)

Einstellung einer Regelaltersrente nach VermisstmeldungVoraussetzungen einer AnalogieFeststellung eines Todestages durch den Rentenversicherungsträge...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Mai 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 aufgehoben. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2007 (13 Ta 181/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.11.2007 (L 6 AS 664/07 ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung beim EU-Rechtsvereinbarkeit des...

I. Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige. Sie reiste im Juli 2005 aus Lettland in das Bundesgebiet ein und gab an, freizügigkeitsberechtigt zu sein, da sie noch nicht seit mehr als 6 [...]
SG Hamburg - Urteil vom 02.11.2007 (S 40 U 215/05)

Unfallbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 550/07)

Auslegung einer Vertragsklausel zur Gewährung von Urlaubsgeld - Urlaubsgeld trotz ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit - Zusammentreffen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld. Die Kläger sind Eheleute und seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigt. Im ursprünglichen Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 960/07)

Sozialwidrige Änderungskündigung mit vorfristigem Angebot auch bei nachträglicher Klarstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die am 28.09.1966 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.09.1999 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2007 (16 Ta 88/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Abmahnung

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen des Einzelhandels beschäftigt. Im Rahmen einer gegen drei fristlose [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.11.2007 (13 TaBV 110/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.11.2007 (L 9 SO 79/07 ER)

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige beim Anspruch auf Sozialhilfe

Vorinstanz: SG Gießen, vom 25.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 SO 99/07 ER [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.11.2007 (L 10 AS 32/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Klärung der medizinischen Voraussetzungen für einen Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährun...

Vorinstanz: SG Rostock, vom 11.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 33/05 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.11.2007 (4 LB 577/07)

Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 6. September 1999 in die Bundesrepublik [...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 780/06)

Zulässigkeit einer Sonderregelung beim Regelleistungsvolumen für Leistungen des ambulanten Operierens bei Versicherten der AOK Hessen...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (10 Ta 231/07)

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 1,95 Gerichts- und EUR 851,44 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2007 (8 Sa 692/07)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter Einwand gegenläufiger betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezieht von der Beklagten Leistungen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2007 (L 5 KR 2563/07)

Krankenversicherung, Erstattung der Kosten für eine nicht anerkannte Krebstherapie, Rechtsprechung des BVerfG zu lebensbedrohlichen...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 18.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 3290/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2007 (L 5 KR 2154/06)

Sozialversicherungspflicht bei einem Scheinarbeitsverhältnis

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1131/02 [...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 899/06)

Honorarverteilung in der kassenärztlichen Versorgung, Bestimmung des Regelleistungsvolumens bei fehlenden Abrechnungswerten im Referenzquarta...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 135/07)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Einführung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit ab 1.1.2006

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 975/06)

Genehmigung zur Abrechnung psychiatrischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 333/07)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Honorarabrechnung, Neufeststellungsantrag im Widerspruchsschreiben, Gegenstand eines anschließenden...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 939/06)

Rechtmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung von Korrekturen im Honorarverteilungsmaßstab, Verantwortung des Vertragsarztes

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (11 Ta 233/07)

Zustellungen im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 860/06)

Bewilligung einer Sonderregelung für das Regelleistungsvolumen für Fachärzte für innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 979/06)

Umfang der Erbringung psychotherapeutischer Leistungen nach dem Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung zur Weiterbehandlung...

[...]
SG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2007 (S 20 AL 6741/07 KE)

Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren mit Abrechnung nach Betragsrahmengebühr

[...]
SG Hildesheim - Beschluss vom 30.10.2007 (S 40 AY 108/07 ER)

Leistungen für Asylbewerber, vorläufige Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für Übergangsfälle nach Einführung...

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (3 Sa 1388/07)

Schiedsklausel zur Bühnenschiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der Normalvertrag (NV) Bühne Anwendung findet. Die am 08.06.1967 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2007 (L 6 R 140/07)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der Beschäftigten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Gotha - S 27 R 3504/06 - 09.01.2007, [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2007 (S 3 KR 3050/06)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund im Statusfeststellungsverfahren

[...]
LAG München - Urteil vom 30.10.2007 (8 Sa 460/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung allein zum Zwecke der Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und darüber, ob diese mangels Zustimmung des Betriebsrats durchgesetzt werden kann. Der am 0.0.1962 geborene, verheiratete Kläger, Vater [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2007 (L 8 AS 4481/07 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn (SG) vom 16.08.2007, mit dem dieses den auf die Übernahme ihrer Mietschulden gerichteten Antrag auf Erlass einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2007 (13 Sa 679/07)

Nichtiger Konzessionsträgervertrag zur Umgehung des Meisterzwangs im Handwerk

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2007 - 1 Ca 9571/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2007 (16 Sa 2012/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung; Verjährung; Unterbrechung

Der Kläger nimmt die Beklagte in zwei vor dem Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz [...]
SG Osnabrück - Urteil vom 29.10.2007 (S 22 AS 888/06)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen unzureichender Arbeitsbereitschaft, Abgrenzung zur Aufhebung...

[...]
SG Gießen - Urteil vom 29.10.2007 (S 26 AS 22/07)

Höhe der notwendigen außergerichtlichen Kosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, Entstehen der Erledigungsgebüh...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 4 KR 5486/05)

Anspruch auf einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1403/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 4 P 5935/06GB XI § 55 Abs. 3)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 4 P 5935/06GB XI § 55 Abs. 3)

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 P 2421/05 - 27.10.2006, [...]