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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (7 (8) Sa 690/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs...

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Lohnansprüche für die Zeit ab Juli 2005 bis einschließlich April 2006 geltend. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (3 Sa 356/07)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei vertretbarem Punkteschema zur Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist am ...1975 geboren und seit dem 26.08.1996 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin tätig. Sie ist verheiratet und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 375/06)

Mangels Täuschung und Ursächlichkeit unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs nach beiderseitigem Beharren auf unterschiedlichen...

Die Klägerin begehrt Fortsetzung des bei dem erkennenden Gericht mit dem Aktenzeichen 6 Sa 226/03 geführten Verfahrens. In diesem Verfahren stritten die Parteien um Zahlungsansprüche aus einem beendeten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (15 Sa 1546/07)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung zum Verlustausgleich bei absehbarem Ausscheiden mehrerer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, durch die das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit der Klägerin um 15 % reduziert werden sollen. Die am ..... 1964 geborene Klägerin, die verheiratet [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2007 (8 Sa 1073/07)

Annahmeverzugsanspruch nach außerordentlicher Kündigung; Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.824,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 1555/07)

Keine Tariflohnerhöhung bei Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, infolge der Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages (ERA-TV) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2007 (L 5 KR 4105/07)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwillig herbeigeführten Berufungsverfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 19.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1076/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 408/07)

Tarifkonkurrenz bei Altersteilzeit in der Chemischen Industrie - keine Kürzung des Wertguthabens bei fehlender Erarbeitung eines höheren...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Entgeltgruppe E 13 K (im Sinne des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des Bundesentgelttarifvertrages der Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 406/07)

Unwirksame Kürzung des erarbeiteten Wertguthabens in der Freistellungsphase eines Alterszeitarbeitsverhältnisses in der Chemischen...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des BEntgeltTV d. Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der Vereinbarung vom 02.09.2002 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (L 11 KR 3761/07)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege, Abgrenzung zu Leistungen der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 4433/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (L 11 KR 2649/07)

Berechnung des Krankengeldes, letzter vierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum bei grundlegender Änderung der Einkommensverhältniss...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 4413/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2007 (L 13 AS 3729/07)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Nichterreichung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Ansprüchen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 05.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 817/06 [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2007 (6 Sa 478/07)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich des als Vergütung ausgestalteten Urlaubsgeldes

Die Parteien streiten über einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Die Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. Oktober 2001 (Blatt 6 bis 11 der Akte) bei der Beklagten in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2007 (L 5 KR 274/06)

Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten

Streitig ist, ob die Klägerin abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist. Die Klägerin ist eine in N. niedergelassene Aktiengesellschaft mit dem handelsregisterlich eingetragenen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2007 (8 TaBV 1/07)

Bindung der Arbeitsgerichte an Entscheidungen ordentlicher Gerichte zur Bildung eines Aufsichtsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat. Die Beteiligte zu 2) ist eine zum A-Konzern gehörende Gesellschaft, die eine Klinik in R. betreibt. Die Beteiligte [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 760/07)

Keine Arbeitnehmerhaftung bei überwiegendem und grobem Mitverschulden des Insolvenzverwalters durch unterlassene Überwachung der...

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin war, geltend. Der Beklagte war bei der Insolvenzschuldnerin seit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.12.2007 (L 7 AS 666/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines Gymnasiums durch die Sozialhilf...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte streitig, um mit dem Bus die 11. Gymnasialklasse besuchen zu können. Die am 12.06.1991 geborene Antragstellerin ist Mitglied [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2007 (L 5 KA 3492/07 W-B)

Vorläufige Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschwerderecht der Beteiligten

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 5 KA 6083/06 W-A - 15.08.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 267/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 03.12.2007 (S 19 AS 3220/07)

Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei stationären Leistungen zur Rehabilitation

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2007 (2 Ta 279/07)

Keine Erfolgsaussicht für Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei verständiger Drohung mit Kündigung nach Manipulation von Arbeitszeiterfassungsgeräte...

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit November 1996 als Mitarbeiterin im Versandzentrum beschäftigt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 269/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 989/07)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit eines Nachrichtenredakteurs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2007 - 1 Ca 3694/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2007 (11 Sa 911/07)

Geltungsbereich eines Sozialplans - keine Abfindung bei Kündigung infolge Umverteilung der Arbeit nach Teilbetriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte vertreibt Verpackungen. An ihrem früheren Standort in Hückelhoven befasste sie sich zudem mit der Produktion von Verpackungen, die zum [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2007 (10 TaBVGa 19/07)

Unterlassungsverfügung bei mitbestimmungswidriger Anordnung von Samstagsarbeit

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. Seit der Übernahme des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 472/07)

Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in der Kfz-Zulassungsstelle bei Manipulationen der An- und Abmeldung eigener Fahrzeug...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.03.2005 seine Beendigung gefunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 517/07)

Vertraglicher Rückzahlungsanspruch bei Vorschusszahlungen an freien Bausparkassenvertreter - Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Handelsvertretervertra...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier Bausparkassenvertreter beschäftigt war, verpflichtet ist, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 496/07)

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Einschlafenlassen von Verhandlungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Annahmeverzugslohn für den Zeitraum März 2002 bis einschließlich 15.06.2003 in Höhe von 14.175,-- EUR zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2007 (L 32 B 1912/07 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Wohnungskautionskosten

Die zulässige Beschwerde vom 22. Oktober 2007, der das Sozialgericht Berlin (SG) nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin die Begründung kritisiert, auf welche das SG die Zurückweisung ihres [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 532/07)

Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (16 Sa 163/07 E)

Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.01.07, Az. 3 Ca 474/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (7 A 10653/07.OVG)

Kindergartenrecht - Allgemeine Vergütungsrichtlinien; angemessene Personalkosten; angemessene Vergütung; Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragsrichtlinien;...

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zu den Personalkosten einer Kindertagesstätte für das Jahr 2005. Umstritten ist ein Teil der Personalkosten für den in seiner Trägerschaft stehenden Kinderhort (Spiel- und Lernstube) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2007 (16 Ta 467/07)

Unanfechtbarkeit der Beschlüsse zur Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I Die Beklagte zu 1) wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06. September 2007, durch den ihr Ablehnungsantrag gegen die Vorsitzende der Kammer 10 des Arbeitsgerichts Darmstadt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2007 (L 9 B 101/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage...

I. Der Antragsteller, gelernter Gleisbauhelfer, bezog seit 1.1.2005 von der Antragsgegnerin Arbeitslosengeld II. Zur weiteren Qualifizierung sollte er an einer Bildungsmaßnahme zum Triebfahrzeugführer vom 15.6.2006 bis [...]
SG Wiesbaden - Urteil vom 29.11.2007 (S 2 KR 206/06)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine teilstationäre Botox-Behandlung gegen palmoplantare Hyperhidrose im...

[...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (PL 15 S 1/06)

Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Weiterbeschäftigungsverhältnis; Auszubildender;...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und der Antragstellerin gemäß § 9 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht. Die weitere [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 319/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 319/07)

Die Parteien streiten über Verzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 26.06.2004. bis 12.12.2004. Es steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 12.12.2004 aufgrund [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2007 (11 Sa 53/07)

Unbegründete Klage auf Berichtigung des Zwischenzeugnisses bei Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Mordversuchs an Patienten...

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Zwischenzeugnisses. Die 44-jährige Klägerin war seit 01.04.1991 beim Beklagten in dem von diesem betriebenen Krankenhaus als ausgebildete Krankenschwester gegen ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2007 (L 12 AS 1181/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der kostenfreien Vollverpflegung in einer JVA als Einkommen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 5145/06 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 29.11.2007 (S2 B 443/07)

Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

I. Die Antragstellerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die 1965 geborene Antragstellerin lebt seit dem Jahre 2004 zusammen mit Herrn Joachim H. (geboren 1960) in Bremen, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2007 (5 Ta 263/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - keine Zurechnung des Verschuldens eines Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer von dem Kläger verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der 52-jährige Kläger war seit dem 01.06.2006 als Fernmeldeinstallateur bei der Beklagten zu einem [...]
LAG München - Urteil vom 29.11.2007 (3 Sa 676/06)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Fehlen negativer Gesundheitsprognose trotz außergewöhnlicher Fehlzeiten eines sehr...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung sowie über einen von der beklagten Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrag. Der seit März 2001 bei der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2007 (L 8 AS 39/06)

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren bei der Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaf...

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 336/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2007 (L 32 B 2023/07 AS ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei mangelnder Mitwirkung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 128 AS 15652/07 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (4 Sa 355/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - Merkmal...

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Der 1948 geborene Kläger beendete 1972 sein Fachhochschulstudium mit dem Abschluss des Ingenieurs für Geräte und Anlagen der Nachrichtentechnik. 1985 erwarb er [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (12 S 2548/06)

Ausbildungsförderung - Altersgrenze; Ausnahme; Arbeitsplatzverlust; selbständige Berufstätigkeit; unselbständige Berufstätigkeit;...

Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn diese ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (2 Sa 537/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Falscheintragung von Dienstzeiten durch Dienstgruppenleiter

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die soziale Rechtfertigung einer gegenüber dem Kläger zusammen mit einer außerordentlichen Kündigung ausgesprochenen hilfsweisen ordentlichen Kündigung zum 31.12.2006 aus [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 202/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise erklärten ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten wegen Arbeitsverweigerung. Die am ...1956 geborene Klägerin ist bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (2 Sa 670/06)

Unbewiesene Leistungsunfähigkeit aufgrund psychosomatischer Erkrankung bei Annahmeverzug - Darlegungs- und Beweislast - Zulässigkeit...

Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits ist die Forderung der Klägerin auf Zahlung von Annahmeverzugsansprüchen, wobei die Beklagte die Auffassung vertritt, die Klägerin sei in dem streitigen Zeitraum infolge [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2007 (4 Sa 1061/07)

Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst nur bei Einsatz in allen Schichtarten

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 ein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD zusteht. Die Klägerin war seit dem 01.07.1991 zunächst [...]