Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2007 (L 14 R 41/07)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2007 (6 Ta 641/07)

Streitwert für individualrechtliche Feststellungsklage zur Eingruppierung - dreijähriger Unterschiedsbetrag ohne Abschlag

I. Die Klägerin hat im Ausgangsverfahren ihre tarifliche Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (11 Sa 490/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Echtheit einer Aufhebungsvereinbarung - enge Auslegung einer weit gefassten Aufhebungsklause...

Die Parteien streiten über Vergütungsanspruche des Klägers. Der Kläger war vom 29.03.2004 bis zum 12.10.2006 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde von der Beklagten als Vorrichter an verschiedene Auftraggeber [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2007 (1 Ta 188/07)

I. Der Kläger hat am 14.03.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2007 beendet worden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2007 (L 5 ER 289/07 KR)

Zulässigkeit der Mitgliederwerbung durch Krankenkasse hinsichtlich nicht mehr vorhandener Unterschiede in der finanziellen Belastung...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 14.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 ER 206/07 KR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2007 (15 Sa 1778/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung bei fehlender Arbeitsleistung im Bezugsjahr

Die Parteien streiten über die Jahressonderzahlung für 2006. Der Kläger ist seit dem 03.06.1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt, die im Bereich der Industrie- und Städtereinigung tätig ist. Wegen des [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 13.12.2007 (S 3 AS 3000/07)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame Antragstellung auf Fortzahlung für Folgezeiträume

[...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 4149/05)

Der Beklagte betreibt seit dem 1.2.2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in D. Für die Einrichtung sind ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 13.12.2007 (S 3 AS 3532/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (L 6 U 1555/06)

Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente, Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit, Kriterium des objektiven Unterlassungszwang...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 28.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 477/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 380/07)

Unwirksame ordentliche Kündigung eines Kfz-Prüfers wegen Schlechtleistungen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.09.2006 zum 28.02.2007. Der am 27.05.1956 geborene Kläger, der keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 01.01.1994 in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 500/07)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus dem Jahr 2002 abzugelten. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.09.1996 bis zum 09.04.2007 bei der Beklagten als Pflegehelferin in [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2007 (2 Sa 590/07)

Keine Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf Sollarbeitszeit im Krankenhausbereich

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die Sollarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1.9.2000 im Krankenhaus V. als Küchenhilfe beschäftigt und arbeitet seit August [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 505/07)

Mangels Abmahnung unbegründete Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Die Parteien streiten (noch) über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 06.12.2004 zum 28.02.2005, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des Dienst-PCs während der Arbeitszeit stützt. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (L 6 U 2016/03)

Anerkennung einer toxischen Polyneuropathie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 13.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1284/98 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 2919/03)

Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1.9.1991 bis zum 31.3.1998 an den Kläger geleisteten Blindengeldzahlungen. Der 1924 geborene Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2007 (12 U 88/07)

Anwaltshaftung wegen unzureichender Prüfung der formellen Kündigungsvoraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Landgericht titulierten Betrages von 6.910,20 EUR aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Auch die Feststellungsklage [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 1130/06)

Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um eine dienstliche Beurteilung vom 10.12.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (5 Sa 38/07)

Berücksichtigung der Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente - Ausgleich teilzeitbedingter Schwankungen durch Bildung...

Die Parteien streiten um die Art der Berücksichtigung von Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente. Der 1943 geborene Kläger war auf Grund Anstellungsvertrages vom 20. Februar 1973 (Anlage K 1, Bl. 7 ff. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2007 (L 5 VG 15/05)

Anspruch auf Opferentschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage, Versagung der Leistung wegen Mitverursachung

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 07.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 VG 35/01 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 334/07)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei möglichem Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Beratung

I. Der Antragsgegner beauftragte die Antragstellerin damit, ihn in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln zu vertreten. Er war seit dem 1. April 2003 bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 12.12.2007 (11 Sa 453/07)

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen bei variabler Vergütung und lückenhafter Zielvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines variablen Vergütungsanteils für das Jahr 2003 in Höhe von 18.042,89 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

SG Marburg - Urteil vom 12.12.2007 (S 12 KA 1021/06)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung für Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation, angestellte Ärztin bei pro famili...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 519/07)

Fehlerhafte Berechnung anrechenbarer Sozialrente bei Verwendung einer Dienstzeitbestimmung in Trennungsvereinbarung - kein Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 28.03.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1971 bis 31.10.1971, vom 01.12.1971 bis 30.09.1977 sowie vom 01.03.1978 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (15 Sa 1722/07)

Unbegründete Klage auf Entgeltdifferenzen bei der Deutschen Bahn - keine Angleichung der Ost-West-Monatstabellentgelte bei deutlicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen wegen der Angleichung von Ost- an Westtariflöhne. Der am ..... 1951 geborene Kläger war seit September 1966 bei der Deutschen R. und nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (11 Ta 358/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Kostenbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung

I. Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.100,00 EUR. Mit Schreiben vom 26.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (7 TaBV 13/07)

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Eingruppierung von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in den ab 01.09.2003 geltenden Entgelttarifvertrag der D P [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (13 Sa 38/06)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage durch neue Versorgungsordnung der DGB-Unterstützungskasse mit Übergangsregelung für rentennahe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am ... 1943 geborene Klägerin war vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 344/07)

Kostenfestsetzung bei Urteilsberichtigung nach versehentlich unterbliebenem Kostenausspruch

I. Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen worden. Der verkündete Tenor enthält keine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 567/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2007 (L 5 V 3/05)

Vorinstanz: SG Hannover, vom 03.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 V 9/02 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 915/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der am 14.05.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 16.03.1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 570/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2007 (8 TaBV 51/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Warenhausunternehmen, das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 452/07)

Eingruppierung einer Pflegehilfskraft - Inkrafttreten des Tarifvertrages und Abschluss entsprechender Arbeitsverträge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 120/07)

Verdachtskündigung; Anhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 2091/06)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Wiederspruch; Befristung; gemeinsamer Betrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam sind. Die Beklagte, ein städtisches Versorgungsunternehmen, hatte 1998 [...]

SG Marburg - Urteil vom 12.12.2007 (S 12 KA 395/07)

Verpflichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Vorlage von selbstschuldnerischen Bürgschaften durch ihre Gesellschafte...

[...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2007 (5 TaBV 47/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verdacht des Spesenbetrugs...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) unterhält in München ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 1071/07)

Zulässige Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf das tarifliche Grundentgelt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten des Klägers im Jahre 2005. Der am 29.01.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

SG Marburg - Urteil vom 12.12.2007 (S 12 KA 418/07)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung, Klagebefugnis des ermächtigten Arztes gegen Anerkenntnis des Berufungsausschusses...

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2007 (12 B 07.1091)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; Anrechnung einer Spareinlage als Vermögen zu verneinen; alleiniger...

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufhebung von BAföG-Bewilligungsbescheiden durch den Beklagten für den Zeitraum 10/01 bis 9/04 und die daraus resultierende Rückforderung von Ausbildungsförderung in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (14 Sa 1420/07)

Keine Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zur Steuerpflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz. Der Kläger war vom 15. April 2001 bis 30. November 2006 als Reisetechniker für das Bekleidungsunternehmen der Beklagten tätig. Die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2007 (4 B 758/04)

Unterbringung; Interessenwahrungsgrundsatz; Kostentragungspflicht

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Herrn G. im Sächsischen Krankenhaus A. für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 10.3.1999. Herr G. wurde durch Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2007 (4 Ta 159/07)

Ermessensprüfung bei der Streitwertbeschwerde; Streitwert für vergleichsweise Beendigung des Kündigungsschutzverfahren bei mehreren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.08.2007, Az.: 6 Ca 8962/06, in der Fassung der Teil- Abhilfeentscheidung vom 24.08.2007 wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (12 Sa 818/07)

Verfassungsgemäße Übergangsbestimmung bei Einführung einer neuen Tarifstruktur)

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur der Beklagten. Der am 25.09.1959 geborene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 914/07)

Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 535,00 EUR brutto. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft auf der Grundlage des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2007 (5 Ta 282/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens gegen bisherige Arbeitgeberin im Hinblick auf Feststellungsprozess...

I. Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren Vermögen am 15. Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte zu 1) ist der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]