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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.12.2007 (L 5 B 1/07 BL)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.12.2007 (L 5 B 1/07 BL)

Vorinstanz: SG Aurich, vom 10.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BL 1/07 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (L 9 KR 91/03)

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragspflicht der Renten der Pensionskasse...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 25.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 1120/02 [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2007 (3 ZKO 1262/05)

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher)...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO, mit dem der Kläger sein Verpflichtungsbegehren auf Gewährung einer Investitionsförderung von Kapitaldiensten gemäß § 8 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes zur [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (11 Sa 294/07)

Karenzentschädigung bei Anfechtung des Arbeitsvertrages - eingeschränkte Fortgeltung des Wettbewerbsverbots - Wahlrecht der Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Teilurteils - über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung im Betrag von 76.693,78 EUR brutto. Der Auseinandersetzung liegt im [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 1409/06)

Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemein-verbindlicher Tarifvertrag; Verfallfrist; Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion;...

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine tarifliche Sonderzahlung für die Kalenderjahre 2003 bis 2006. Der Kläger war vom 01.04.1994 bis zum 30.04.2006 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Lagerist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 469/07)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Führungskräfte

Die Parteien streiten über betriebliche Altersversorgung. Der am 26. Mai 1941 geborene Kläger war seit dem 05. Januar 1970 Beamter bei der A und später bei dem B. Zuletzt hatte er dort das Amt eines Ministerialrates [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2007 (L 11 R 5526/07 R)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss

Vorinstanz: LSG Stuttgart - L 11 R 5794/06 - 31.10.2007, Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 R 444/06 - 31.10.2007, [...]
LAG München - Beschluss vom 19.12.2007 (11 TaBV 45/07)

Ausstattung des Betriebsrats mit Computer nebst Zubehör und Software zur Erledigung betrieblich bedingter Kommunikation und Dokumentatio...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software zur Verfügung stellen muss. Der Auseinandersetzung [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (9 Sa 473/07)

Unbegründete Klage eines Redakteurs auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über einen Ersatzanspruch des Klägers wegen entgangener betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war seit 1.1.1974 beim Beklagten beschäftigt. Er war ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 566/07)

Unbegründete Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei unterlassener Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Auswahlentscheidung oder zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das beklagte Land hat am [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.12.2007 (L 2 U 135/05)

LSG Saarland - Urteil vom 19.12.2007 (L 2 U 135/05)

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 3 U 183/05 - 08.11.2005, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (L 9 KR 150/03)

Voraussetzungen einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 15 SGB V, Nachholung im sozialgerichtlichen Verfahren und bei einem Krankenkassenwechse...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 07.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 86 KR 99/03 [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 18.12.2007 (S 2 AS 2399/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2007 (11 Ta 277/07)

Formularzwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel in der Beschwerdeinstanz

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe von 2.713,33 EUR. Der Kläger hat den Beklagten wegen Vergütung für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (3 Sa 561/07)

Urlaubsentgelt nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den Urlaubsantrag, Bl. 81 d.A.). Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für diesen Urlaubszeitraum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (6 Sa 1825/07)

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage - Einmalbetrag und prozentuale Tariflohnerhöhung nebst Strukturkomponente...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Tariflohnerhöhungen. Der Kläger ist seit dem 01.04.1966 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zuletzt auf der Grundlage des Anstellungsvertrages [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2007 (5 Sa 214/07)

Unbegründete Vergütungsklage nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung nach der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zum 01.10.2005. Aus der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (27 U 157/07)

Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Offenbarungspflicht von Vorstandsgehältern gesetzlicher Krankenkassen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zwar ist vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen - seine gegenteilige Auffassung aus dem Hinweisbeschluss vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2007 (L 11 AY 60/05)

Leistungen für Asylbewerber, Rechtmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen, 36-Monats-Frist bei Unterbrechung des Aufenthaltes

Vorinstanz: SG Hannover, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 AY 82/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2007 (L 12 RA 97/04)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Vorliegen einer aktiv den Produktionsprozess fördernden ingenieurtechnischen...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 4235/03 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (14 Sa 1499/07)

Auslegung eines Sozialplans zur Abfindung eines rentennahen schwerbehinderten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Sozialplanabfindung. Der am 4. August 1946 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 30 % einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger war vom 1. April 1964 bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2007 (12 B 1214/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2007 (12 B 1214/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das VG ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 110/06)

Erstattungsanspruch des für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständigen Rehabilitationsträgers bei Leistungen zur häuslichen...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 30.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 KR 43/04 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 62/04)

Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem mit Außenseitermethoden behandelnden Krankenhaus, Bindung der Sozialversicherungsträger...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 13.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1114/99 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2007 (5 Sa 521/07)

Kein Auslegung einer vom Wortlaut eindeutigen Ausgleichsquittung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war seit 01.08.1987 bei der Klägerin, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Ab dem 01.04.2001 war er dort als [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2007 (L 7 AS 5125/07 ER-B)

Schrifterfordernis im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen der Unterschrift, Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft,...

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen damaligen Bevollmächtigten am 21. September 2007 zugestellten Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2007 (14 Sa 654/07)

Konzernbezogener Kündigungsschutz aufgrund Betriebsvereinbarung

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27.03.1949 geborene Klägerin war seit dem 23.10.1995 bei verschiedenen Unternehmen - zuletzt bei der [...]
SG Dresden - Urteil vom 17.12.2007 (S 35 AL 892/06)

Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung durch Mobilitätshilfe - Begrenzung der Fahrkostenbeihilfe bei langen...

[...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2007 (4 TaBV 3/07)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers entgegen einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Arbeitnehmers G. zu ersetzen ist, sowie darüber, ob die Antragstellerin die vorläufig durchgeführte Versetzung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (2 Ta 287/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen - Belehrungspflichten des Rechtsanwalts

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat mit der am 23.04.2007 erhobenen Klage von dem Beklagten Zahlung von 1.680,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2007 (8 Ta 254/07)

Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Kläger ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (1 Ta 233/07)

Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme und verspätetem Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Klägerin/Antragstellerin hat am 24.01.2006 Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung erhoben. Am 31.05.2007 hat sie durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2007 (L 1 B 435/07 KR ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Festbetragsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 1781/07 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 92/06)

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 92/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 2004 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2000 und der Ergänzungsbescheid vom 6. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (11 Sa 815/07)

Auslegung der Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte - Fachhochschulausbildung als Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 27.11.1948 geborene Kläger nahm nach dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife (Fachoberschulreife) ein Fachhochschulstudium auf. Im Jahre [...]
SG Hildesheim - Urteil vom 14.12.2007 (S 40 AY 5/07)

Anspruch auf erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs. 1 AsylbLG, Berücksichtigung von Zeiten eines Leistungsausschlusses...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (4 Sa 992/07)

Wirksame Befristung zur Vertretung auch bei kurzeitigem Ausbleiben des Vertretungsfalls zu Vertragsbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2007 (L 7 AL 183/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Übergangsregelung bei Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 57 AL 2099/03 - 17.03.2008, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 304/07)

Unsubstantiierte Darlegung des Eintritts einer auflösenden Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch US-Streitkräfte - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge des Eintritts einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung bzw. durch die von der Beklagten hilfsweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 233/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Februar 2006 bis September 2006. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 12.12.2005 fristlos gekündigt. In dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 13 AS 4282/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers, Vorlage von Kontoauszügen, Zulässigkeit einer Feststellungsklag...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 3192/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2007 (6 TaBV 49/07)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei mehrfacher vorläufiger Einstellung...

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der C. die mehrfache Vorläufigkeitseinstellung einer bestimmten Leiharbeitnehmerin verhindern kann. Der Antragsteller des am 29. August 2006 eingeleiteten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 13 AL 2389/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung von Vermögen bei stiller Abtretung bzw. verdecktem Treuhandverhältnis

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 03.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1923/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (6 Sa 565/07)

Kündigungserklärung während der Laufzeit eines befristeten Rechtsverhältnisses

Die Parteien streiten in der Berufung um die Frage, ob zwischen den Parteien seit 01. Dezember 2004 ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, sowie darum, ob Rückforderungsansprüche aus überzahltem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 8 AS 1462/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Regelsätze der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe,...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 880/06 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2007 (L 9 U 5/05)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Nachbarschaftshilfe

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 29.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 140/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 13 AL 4932/06)

Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Kurzarbeitergeld

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 15.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 363/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 234/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Privatnutzung des Dienst-Computers - erforderliche Abmahnung bei Speicherung geringer Datenmenge...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen bestehende Arbeitsverhältnis infolge der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 12.12.2005 fristlos bzw. in Wahrung der ordentlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2007 (13 Ta 412/07)

Anrechnung der Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsverfahren bei atypischer Fallgestaltung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2007 - 16 Ca 204/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2007 (6 B 1155/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2007 (6 B 1155/07)

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das VG dem erstinstanzlich [...]