SG Hildesheim - Urteil vom 14.12.2007 S 40 AY 5/07
Normen:
AsylbLG § 2 Abs. 1 § 3 § 7 Abs. 1 S. 1 ;
Anspruch auf erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs. 1 AsylbLG, Berücksichtigung von Zeiten eines Leistungsausschlusses gem § 7 AsylbLG
SG Hildesheim, Urteil vom 14.12.2007 - Aktenzeichen S 40 AY 5/07
DRsp Nr. 2008/17147
Anspruch auf erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs. 1AsylbLG, Berücksichtigung von Zeiten eines Leistungsausschlusses gem § 7AsylbLG
Zum Einkommen nach § 7AsylbLG zählt auch der Bezug von Arbeitslosengeld I und von Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Diese Leistungsausschlusszeiten sind keine "Leistungen nach § 3AsylbLG" im Sinne von § 2 Abs. 1AsylbLG. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]