LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007
L 8 AS 1462/07
Normen:
SGB II § 21 ;
Vorinstanzen:
SG Reutlingen, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 880/06

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Regelsätze der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Mehrbedarfszuschlag bei Diabetes mellitus Typ IIb

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2007 - Aktenzeichen L 8 AS 1462/07

DRsp Nr. 2008/8759

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Regelsätze der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Mehrbedarfszuschlag bei Diabetes mellitus Typ IIb

1. Die von den Gerichten als antizipierte Sachverständigengutachten heranzuziehenden Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe müssen entsprechend der prozentualen Veränderung der Regelsätze für Alleinstehende jährlich fortgeschrieben werden. 2. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung bei einem Diabetes mellitus Typ IIb. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB II § 21 ;
Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 880/06