Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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SG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2007 (S 12 KR 3518/04)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsfestsetzung aus der Kapitalzahlung einer Pensionskasse

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2007 (L 6 KR 1099/07 ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. August 2007 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 100/07)

Keine Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - unsubstantiierte Darlegungen zur widerrechtlichen Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 532/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war aufgrund diverser arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (Bl. 39 ff. d.A.) langjährig Mitarbeiter der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 24/07)

Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unbegründete Kürzung des Stundenlohns - Kostenersatz für...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für die Zuziehung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts im Wege des Schadensersatzes zu erstatten hat. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin kinderbezogene Entgeltbestandteile in Höhe von monatlich 180,-- EUR ab Februar 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.11.2007 (13 TaBV 109/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2007 (6 Sa 529/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Schichtarbeit - Vergütungsdifferenz aus nach Lebensaltersstufen bemessenen Grundvergütungssätzen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsdifferenzen, die aus einer unterlassenen Berücksichtigung einer Lebensaltersstufe resultieren, sowie um die Fortgewährung einer Schichtzulage. Die am 02. Oktober [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2007 (L 4 P 2359/04)

Soziale Pflegeversicherung, Personalunion zwischen Heimleiter und ausgebildeter Pflegefachkraft in der Pflegeeinrichtung

Vorinstanz: SG Stuttgart 12. Kammer - S 12 P 1833/03 - 09.03.2004, NZS 2008, 260 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2007 (9 (6) Sa 96/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Insolvenzgefahr...

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Der Kläger, der seit dem 01.10.1986 im C.-Konzern beschäftigt war, stand zuletzt in einem Arbeitsverhältnis zu der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 870/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war langjährig Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen im Bereich der Server- und [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 1245/06)

Instandsetzungskosten für die Überholung einer Querflöte; Zahlungsklage eines Orchesterflötisten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmunge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (15 Sa 1332/07)

Wirksame Kündigung einer Zahnarzthelferin aus betrieblichen Gründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 29.12.1957 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten [...]

SG Osnabrück - Urteil vom 15.11.2007 (S 22 KG 4/07)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2007 (4 Sa 154/07)

Betriebsbedingte Kündigung ohne konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht - Betriebsratsanhörung bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 zum 30.10.2006. Die Klägerin (geb. am 27.07.1953, ledig, kinderlos) war seit dem 06.03.1989 bei der Beklagten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2007 (12 A 1468/06)

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Besitzstandspflegegeld nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG. Der Beklagte lehnt eine Wiederaufnahme entsprechender Leistungen u.a. deshalb ab, weil eine vorausgegangene - ca. 3 Jahre [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 303/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bei zumutbarer Weiterbeschäftigung - unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 22.10.1948 geborene, verheiratete Kläger trat am 14.03.1972 in die Dienste der S. AG. Sein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2007 (4 Sa 282/07)

Sozialauswahl bei Massenentlassungen - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - unzureichende Darlegungen des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2004 erklärt hat und über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte, ein Unternehmen, welches [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.11.2007 (S2 B 426/07)

I. Die 1989 geborene Antragstellerin ist spanische Staatsbürgerin. Sie ist im April 2007 nach Deutschland gekommen, hielt sich zunächst in Braunschweig bei Verwandten und ab 08.05.2007 bei Herrn B. (aus Gambia) in [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 482/07)

Sachgrundlose Befristung neben anderen Befristungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zwischen ihnen vereinbarten Befristung eines Arbeitsvertrages sowie über einen Anspruch des Klägers, diesen als Angestellten weiterzubeschäftigen. Der 1951 geborene, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 492/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur arbeitgeberseitiger Veranlassung und Erforderlichkeit von Überstunden

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung sowie um Urlaubsabgeltung. Der Kläger trat am 01.06.2004 als Techniker für Elektrotechnik in die Dienste der Beklagten. Seiner Tätigkeit lag zunächst der bis zum 31.05.2005 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 611/07)

Unbegründete Klage auf vorgezogene Betriebsrente bei Bezug eines Unfallruhegehaltes aus früherem Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente hat. Der am 27.05.1943 geborene Kläger war zunächst als Beamter im Polizeidienst des Landes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 523/07)

Keine Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei jahrelanger Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten - keine unbefristete Vereinbarung...

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2007 (L 28 B 1101/07 AS PKH)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Zusicherung

Die nach § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 552/07)

Unbegründete Abfindungsklage gegen Konzernmuttergesellschaft bei Betriebsvereinbarung zwischen Muttergesellschaft und Betriebsräten...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 214.491,74, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 01.09.1947 geborene Kläger war seit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 181/07)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, aus dem der Klägerin Zahlungsansprüche zustehen. Die Parteien schlossen mit Datum 27.01.2005 einen Arbeitsvertrag (Anlage K 1 = [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.2007 (S 14 AL 1918/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen bei Sperrzeit wegen versicherungswidrigem Verhalten, Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildun...

[...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.11.2007 (5 TaBV 9/07)

Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensbegleitender Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Verfahren bei Anordnungen zur Gewährung...

I. Die Beteiligten streiten um die Verfahrensweise der Einigungsstelle bei Entscheidungen über das Rederecht der Parteivertreter. Bei der Beteiligten zu 2) wurde eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheitsschutz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (15 Sa 1459/07)

Betriebliche Altersversorgung nach dem Grundsatztarifvertrag der Rundfunkanstalten

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob die betriebliche Altersversorgung auch auf Basis des Grundsatztarifvertrages 2005 zu berechnen ist. Der Kläger ist am 21. März 1940 geboren. Die Beklagte ist eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2007 (7 TaBV 50/07)

Einstellung; schwerbehinderter Mensch; freier Arbeitsplatz

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 237/06 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 1074/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, sie als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 117/07)

Nachwirkung des Verbandstarifvertrages bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Außerkrafttreten speziellerer Tarifverträge

Die Parteien streiten um die Tarifbindung der Beklagten. Die Beklagte stellt optische und optisch-feinmechanische Geräte für die Medizintechnik her. Sie beschäftigt am Standort W... 165 Mitarbeiter. Bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2007 (11 Ta 300/07)

Maßgebender Zeitpunkt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung neuer Tatsachen und...

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe u.a. mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er sich bei einem einzusetzenden [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (9 Sa 269/07)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerber in Kenntnis des Widerspruchsrecht...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein seit dem 01.01.1986 bei der Beklagten bestehendes Arbeitsverhältnis auf Grund seines schriftlichen Widerspruches vom 27.07.2006 nicht mit Wirkung zum 01.11.2004 im Wege [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2007 (L 12 KA 1/06)

Anspruch auf Vergütung für die Behandlung in der Notfallambulanz eines Krankenhauses, Übernahme der Kosten für die Erbringung eines...

Vorinstanz: SG München, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 KA 1628/03 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2007 (L 12 SO 26/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.10.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 Sa 593/05)

Wegfall des Arbeitsplatzes während Altersteilzeit im Blockmodell infolge Umgestaltung der Bundeswehr

Die Parteien streiten um einen höheren Aufstockungsbetrag im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der im November 1944 geborene Kläger war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 17. Oktober 1977 seit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2007 (5 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Scheincharakter des Arbeitsverhältnisses über Autohandel im Ausland

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist dem Beschwerdewert nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 2 lit. b; 66 Abs. 1 ArbGG; § 519 ZPO. Die Berufung ist auch in [...]

LAG München - Beschluss vom 13.11.2007 (6 TaBV 29/07)

Unbegründete Wahlanfechtung - gemeinsamer Betrieb auch bei unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberinnen/Antragstellerinnen (Beteiligte zu 1. und 2.) sind Unternehmen aus dem Bereich der Druckindustrie. Geschäftszweck der B. GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 Sa 1174/06)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Der im Juni 1946 geborene Kläger ist seit Oktober 1971 bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2007 (13 Sa 549/07)

Wechselschichtzulage und Bereitschaftszeiten im öffentlichen Dienst

Der Kläger begehrt Zahlung der Wechselschichtzulage für die Monate Mai 2005 bis September 2005 nach § 33 a Abs. 1 BAT, für die Monate Oktober 2005 bis Februar 2007 nach § 8 Abs. 5 TVöD abzüglich der gezahlten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2007 (1 Sa 914/06)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes infolge Stilllegung einer Betriebsabteilung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung vom 23.09.2005. Der am 29.05.1960 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 BV 06.158)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ausbildungsförderung für ein sich an ihre Ausbildung zur Erzieherin anschließendes Studium der Fachrichtung Soziale Arbeit an der Fachhochschule L. zusteht. Am 22. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2007 (3 Sa 964/06)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung und gestörtem Vertrauensverhältnis aufgrund angedrohter...

Der am 22.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Das Schreiben der Beklagten vom 23.03.2006 (Bl. 36 d.A.) beantwortete der Kläger mit dem Anwaltsschreiben vom 27.03.2006 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2007 (3 U 207/07)

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

I. Mit dem am 15.08.2007 zugestellten Urteil hat das Landgericht neben dem Schmerzensgeld- und Feststellungsbegehren auch die Klage auf Zahlung von 20.490,44 Euro (nebst Zinsen) als Schadensersatz aus einer geltend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2007 (3 Ta 247/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Vergütungsklage bei ergänzungsbedürftigem Parteivortrag

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten u.a. die Zahlung der Vergütungen für die Monate Februar und März 2007. Dabei geht die Klägerin jeweils von einem Bruttoentgelt in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2007 (3 Sa 975/06)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung vereinnahmter Verkaufserlöse - Bestimmtheit der Teilleistungsklage - Umfang...

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin verheiratete - Drittwiderbeklagte ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 401,00 EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2007 (13 Sa 724/07)

Nichtige Kündigung bei Maßregelung im Krankheitsfall

Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 06. März 2007 - 6 Ca 470/06 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 31. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2007 (L 4 KA 57/07 ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 27. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]