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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 386/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Sonderkündigungsschutz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 57-jährige Kläger ist seit dem 01.12.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Oberarzt und ständiger Vertreter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (2 WF 227/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. 9. 2007 in der Fassung des Beschlusses des Familiengerichts vom 9. 11. 2007 ist unbegründet, denn die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (9 Sa 1063/07)

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich offener Rechnungsbeträge aus vermittelten Kundengeschäften

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, weil Kunden ihre Waren nicht bezahlt haben und die Schließanlage der Filiale E -L ausgewechselt wurde, nachdem der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2007 (3 Sa 421/07)

Stillschweigende und formlose Abänderung der Vergütungsvereinbarung bei Weiterbeschäftigung einer Krankenschwester als Altenpflegerin...

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 13.04.1995 (Kopie Bl. 169 d.A.) die Berufsbezeichnung 'Krankenschwester' führen. Die Klägerin ist seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1148/07)

Keine Anrechnung von Zwischenverdienst bei anderweitiger Tätigkeit außerhalb der Teilzeitarbeitszeiten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Annahmeverzugslohn der Klägerin. Die am 20.05.1962 geborene Klägerin war seit April 1995 als Reinigungskraft für die Beklagten, die ein Reinigungsunternehmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 970/07)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarifvertrag; Allgmeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Ausland; Sitz; Zweigniederlassung; organisatorische...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Juni 1999 bis Dezember 2000 beschäftigten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2007 (L 5 B 383/07 ER AS)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende,...

Die am 21. September 2007 eingelegte Beschwerde der Antragsteller zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. August 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur [...]
SG Braunschweig - Urteil vom 10.12.2007 (S 6 KR 319/05)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Behandlung seltener schwerer Krankheiten mit nicht zugelassenen Arzneimittel...

[...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.12.2007 (12 BV 06.3028)

Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Rücknahme ihrer teilweise rechtswidrigen, bestandskräftigen Heranziehung zum Kostenersatz als Erbin mit Wirkung für die Vergangenheit beanspruchen kann bzw. ob der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (13 TaBV 118/07)

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung der Parteien

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Vorsitzenden Richter am LAG [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (2 Sa 1069/07)

Beendigung des Vertragsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person beim Deutschlandfunk - Berechnung der Zehn-Jahresfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob das Beschäftigungsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person mit dem 30.06.2007 geendet hat. Der Kläger wurde am 09.08.1956 geboren. Er war bis zum 30.06.2007 bei der beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2007 (8 Ta 280/07)

Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den die PKH-Bewilligung aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts ist unzulässig. Das Schreiben des Klägers vom 11.05.2007 ist in Ansehung seines [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 S 1238/05)

Heimrecht: Entgelterhöhung; Heimvertrag; Pflegeversicherung; Normwiderspruch; Praktische Konkordanz

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim in XXXXXXX. Mit einem an die Heimbewohner gerichteten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1108/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter - keine vorsätzliche und wahrheitswidrige Täuschung...

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz wegen Prozessbetruges. Der Kläger war seit dem 26.02.1991 als Servicetechniker bei der Firma R N G & C K [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 368/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Unterhaltung einer vom Ausland betreuten selbständigen Betriebsabteilung bei Tunnelarbeiten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2007 (L 4 P 2769/06)

Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 26.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 P 4489/04 NZS 2008, 433 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 326/07)

Geltungsbereich; Entfernung Dämm- und Isolierungsmaterial

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für das Baugewerbe zu zahlen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 248/07)

Aufhebung der PKH; Nachreichen der Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Aufgrund der nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals vorliegenden vollständigen Angaben des Beschwerdeführers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse steht fest, dass die die gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2007 (L 5 B 1556/07 AS ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, erkennbares Vollzugsinteresse

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet. Der Eilantrag richtet sich gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2007 (L 4 P 721/07)

Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 549/06 - 23.11.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 17/07)

Erledigung der Beschwerde im Ta-Verfahren

Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil mit dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.04.2007 nebst Anlagen die Beklagte der hier nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2007 (20 TaBV 7/06)

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei groben Verstößen gegen tarifvertraglich bindend geregelte wöchentliche Arbeitszeit durch...

A. Die im Betrieb der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2 (im Folgenden: 'Arbeitgeberin') vertretungsberechtigte Gewerkschaft/Antragstellerin/Beteiligte zu 1 (im Folgenden: 'Gewerkschaft') verlangt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2007 (L 4 P 2475/05)

Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der sozialen Pflegeversicherung durch externen Vergleic...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 1864/02 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 1055/07)

Unbegründete Feststellungsklage zum Freizeitausgleich für Teilnahme an Sitzungen der Betriebsvertretung bei Nichteinhaltung tariflicher...

Die Parteien streiten über Freizeitausgleichsansprüche des Klägers wegen Tätigkeiten in der Betriebsvertretung. Der am 21.07.1969 geborene Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.02.1994 (Bl. 122 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 400/07)

Unbegründete Auskunftsklage zu statistisch erfassten Arbeitsstunden bei fehlendem Vergütungsanspruch nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Der Kläger war seit 1988 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 265/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung infolge Unerreichbarkeit des Antragstellers

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1575/03 sowie einen Abmahnungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 713/03 geführt. Mit Beschlüssen vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 804/07)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit aufgrund des Posttarifvertrages zur Übernahme zusätzlicher Leistungen - eingeschränkte gerichtliche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 19.06.1997 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit 30 Wochenstunden beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2007 (9 TaBV 153/07)

Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Beratungskosten; Schulungskosten; Anwaltsvergütung; Beschlussfassung

I. Die Beteiligten streiten um Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl entstanden sind. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 511/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Werkzeugmachers nach Entgeltrahmenabkommen

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Beklagte ist ein Betrieb der metallverarbeitenden Industrie, bei welcher der Kläger seit 1982 in A-Stadt beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2007 (L 5 B 1410/07 AS ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet. Der Eilantrag des Antragstellers richtet sich gemäß § 86 b Abs. [...]
SG Hamburg - Urteil vom 06.12.2007 (S 35 RJ 1414/04)

Anspruch auf Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto, rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei der örtlichen...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 437/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Die Klägerin, 36 Jahre alt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1734/07)

Keine Einmalzahlung nach Überleitungstarifvertrag bei fehlender Verweisung auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes aufgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung der Einmalzahlung nach § 21 TVÜ-VKA. Der Kläger war seit 1991 zunächst bei dem Lebenshilfe P. e. V. als Gruppenleiter im Werkstattbereich angestellt. Dieser vereinbarte am 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (10 Sa 534/07)

Betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Vertriebskonzepts - widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers zur angebotenen Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 29.06.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger (geb. am 09.05.1958, verheiratet, zwei Söhne in Berufsausbildung) war seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 480/07)

Überschreitung des Direktionsrecht bei Neuverteilung der Aufgabengebiete - keine einseitige Änderung arbeitsvertraglicher Einordnung...

Die Parteien streiten um die Reichweite des arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes und hierbei um die Frage, ob eine dem Kläger gegenüber zugewiesene Neuverteilung des Aufgabengebiets ihm gegenüber verbindlich ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 414/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Die Klägerin, 49 Jahre alt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2007 (15 Sa 1254/07)

Tatkündigung bei heimlichen Verlassen des Betriebes nach Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Erstinstanzlich hat der Kläger darüber hinaus [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (L 5 KA 40/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Voraussetzungen für die Abrechnung nach Nr. 205 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Mainz, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 15/04 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.12.2007 (L 8 B 75/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung zu den Aufwendungen für die...

Vorinstanz: SG Schwerin, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 ER 22/07 SN [...]
LAG München - Urteil vom 06.12.2007 (3 Sa 702/07)

Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägtem Entsorgungsbetrieb - Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei Durchentscheidung einer...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB übergegangen ist, ferner über Ansprüche des Klägers auf Abrechnung und Bezahlung monatlicher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 275/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung und unrichtigen Angaben

I. Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 6 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1317/07)

Tarifvertragliche Regelung zur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit im Postzustelldienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2007 - 1 Ca 557/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 358/06)

Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin gegen Arbeitnehmer bei Steuerzahlung auf Abfindung - Auslegung einer Brutto-Netto-Klausel in...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen an das Finanzamt geleisteter Zahlungen Ansprüche gegen den Beklagten zustehen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M... G... eG W.... Der Beklagte war bei ihr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2007 (L 5 AS 1202/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung einer Teilrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkomme...

I. Der 1962 geborene Kläger begehrt die Bewilligung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005. Bis zum Ende des Jahres 2004 bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe. Vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 258/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 258/07)

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2006 sowie um die Berechtigung der Beklagten zum Gehaltsabzug. Die 1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.12.2007 (L 6 AS 234/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit von Mietaufwendungen, Zulässigkeit...

Vorinstanz: SG Kassel, vom 11.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 428/07 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2007 (19 B 1523/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2007 (19 B 1523/07)

Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass der Antragsteller auch dann, wenn er behindert im Sinne der §§ 2 Abs. 1 SGB IX, 64 BBiG sein sollte, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2007 (18 Sa 1188/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung sanierungsbedingter Mehrarbeit aufgrund eines Sanierungstarifvertrages im Falle betriebsbedingter...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung und Mehrarbeitszuschläge. Der am 13.11.1949 geborene Kläger war vom 10.04.1989 bis zum 30.04.2007 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig. Sein [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2007 (L 6 AL 104/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Verfügbarkeit während eines Studiums an einer nichtstaatlichen Hochschule

Vorinstanz: SG Kassel, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 2223/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2007 (7 Ta 238/07)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um unerlaubte Handlung aus früherem Arbeitsverhältnis - keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit durch...

I. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Biotechnologieunternehmen betreibt, während der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.12.1999, zuletzt als Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, beschäftigt. Der Beklagte [...]