SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 549/06 - 23.11.2006,
Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2007 - Aktenzeichen L 4 P 721/07
DRsp Nr. 2008/8763
Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich
Bezieht eine Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze eines Pflegeheims, das ein nicht tarifgebundener Heimträger betreibt, im externen Vergleich nur die Pflegeheime in den Vergleich mit ein, deren Träger ebenfalls nicht tarifgebunden sind, so überschreitet sie den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]