Verfassungsmäßigkeit der Beitragsfestsetzung aus der Kapitalzahlung einer Pensionskasse
SG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2007 - Aktenzeichen S 12 KR 3518/04
DRsp Nr. 2008/9409
Verfassungsmäßigkeit der Beitragsfestsetzung aus der Kapitalzahlung einer Pensionskasse
Die Erweiterung der Beitragspflicht für kapitalisiert ausgezahlte Versorgungsbezüge einer Versorgungseinrichtung in § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V ist nicht verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]