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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007
1 Sa 319/07
Normen:
BGB § 260 Abs. 2 ; BGB § 615 Satz 1 ; BGB § 615 Satz 2 ; HGB § 74c Abs. 2 ; ZPO § 138 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 16.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2488/05

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 319/07) - DRsp Nr. 2008/18589

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 1 Sa 319/07

DRsp Nr. 2008/18589

Normenkette:

BGB § 260 Abs. 2 ; BGB § 615 Satz 1 ; BGB § 615 Satz 2 ; HGB § 74c Abs. 2 ; ZPO § 138 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Verzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 26.06.2004. bis 12.12.2004.

Es steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 12.12.2004 aufgrund ordentlicher Kündigung endete (Vergleich vom 07.12.2006 in dem Berufungsverfahren 1 Sa 309/06 ).

Der Kläger war vom 01.04. bis 25.06.2004 durchgehend arbeitsunfähig krank. Für die Zeit ab dem 01.04.2004 bezog der Kläger Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 282,03 EUR wöchentlich, insgesamt 7.614,81 EUR netto. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil vom 10.12.2006 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Entgeltfortzahlung in Höhe von EUR 3.047,45 abzüglich des gezahlten Arbeitslosengeldes verurteilt.

Die Parteien streiten noch darüber, ob dem Kläger für die Zeit nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ab 26.06.2004 Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug hat. Der Kläger erzielte bis zum 12.12.2004 anderweitigen Verdienst über dessen Höhe die Parteien streiten. Ferner streiten die Parteien darüber, ob der Kläger es unterlassen hat, weiteren Verdienst zu erzielen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 06.10.2005 folgende Zwischenverdienste vorgetragen: