Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 195/07)

Keine Prozesskostenhilfe bei Eingang des Erklärungsvordrucks nach Abschluss der Instanz - Antrag auf Fristverlängerung bei Verhinderun...

I. Die Klägerin hat am 08.11.2006 Klage auf Abgeltung von Urlaub erhoben und zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. zu bewilligen. Nachdem die Klägerin eine Erklärung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 316/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei auf Barauszahlung des Sachbezugs gerichtetes Verhalten der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die am ...1980 geborene Klägerin ist ledig und kinderlos. Sie trat am 01.09.2000 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 323/07)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Umgehung der Betriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung mit dem Vorwurf, die Klägerin habe eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen gezielt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 288/07)

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage. Der Kläger ist seit dem 27.04.1994 als Gießereiwerker bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatslohn/Zeitlohn betrug zuletzt 1.916,-- EUR brutto. Auf das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (2 Ta 287/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen - Belehrungspflichten des Rechtsanwalts

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat mit der am 23.04.2007 erhobenen Klage von dem Beklagten Zahlung von 1.680,00 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (1 Ta 233/07)

Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme und verspätetem Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Klägerin/Antragstellerin hat am 24.01.2006 Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung erhoben. Am 31.05.2007 hat sie durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2007 (1 Ta 188/07)

I. Der Kläger hat am 14.03.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2007 beendet worden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 386/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Sonderkündigungsschutz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 57-jährige Kläger ist seit dem 01.12.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Oberarzt und ständiger Vertreter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 358/06)

Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin gegen Arbeitnehmer bei Steuerzahlung auf Abfindung - Auslegung einer Brutto-Netto-Klausel in...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen an das Finanzamt geleisteter Zahlungen Ansprüche gegen den Beklagten zustehen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M... G... eG W.... Der Beklagte war bei ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 258/07)

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2006 sowie um die Berechtigung der Beklagten zum Gehaltsabzug. Die 1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (3 Sa 356/07)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei vertretbarem Punkteschema zur Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist am ...1975 geboren und seit dem 26.08.1996 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin tätig. Sie ist verheiratet und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 375/06)

Mangels Täuschung und Ursächlichkeit unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs nach beiderseitigem Beharren auf unterschiedlichen...

Die Klägerin begehrt Fortsetzung des bei dem erkennenden Gericht mit dem Aktenzeichen 6 Sa 226/03 geführten Verfahrens. In diesem Verfahren stritten die Parteien um Zahlungsansprüche aus einem beendeten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2007 (2 Ta 279/07)

Keine Erfolgsaussicht für Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei verständiger Drohung mit Kündigung nach Manipulation von Arbeitszeiterfassungsgeräte...

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit November 1996 als Mitarbeiterin im Versandzentrum beschäftigt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 319/07)

Die Parteien streiten über Verzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 26.06.2004. bis 12.12.2004. Es steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 12.12.2004 aufgrund [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2007 (5 Ta 263/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - keine Zurechnung des Verschuldens eines Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer von dem Kläger verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der 52-jährige Kläger war seit dem 01.06.2006 als Fernmeldeinstallateur bei der Beklagten zu einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (4 Sa 355/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - Merkmal...

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Der 1948 geborene Kläger beendete 1972 sein Fachhochschulstudium mit dem Abschluss des Ingenieurs für Geräte und Anlagen der Nachrichtentechnik. 1985 erwarb er [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 202/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise erklärten ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten wegen Arbeitsverweigerung. Die am ...1956 geborene Klägerin ist bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (3 Sa 271/07)

Außerordentliche Kündigung bei Bedrohung eines Kollegen durch gezieltes Handeln mit großem Aggressionspotenzial

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit fristloser, vorsorglich fristgemäßer Kündigungen mit dem Vorwurf der Bedrohung von Kollegen. Der Kläger ist am ...1976 geboren, verheiratet und einem Kind gegenüber [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2007 (6 TaBV 19/07)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung einer am 30.03.2006 in M./L. durchgeführten Betriebsratswahl darüber, ob diese Betriebsstätten gemeinsam mit der Betriebsstätte in H. einen einheitlichen Betrieb [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (3 Sa 342/07)

Zur Wirksamkeit einer Kündigung mit dem Vorwurf der Nichtbefolgung von Anweisungen und Bummelei

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung mit dem Vorwurf der Nichtbefolgung von Anweisungen und Bummelei. Der Kläger ist seit dem 03.03.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt und erhielt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 183/07)

Kein Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung über Schiffsbetreuung - unsubstantiierte Darlegungen zur Weisungsabhängigkeit

Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und ob dieses gegebenenfalls insbesondere aufgrund einer Befristung bereits am 31. März 2006 endete. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2007 (5 Sa 285/07)

Kein Anspruch auf Freistellung für nicht realisierten Teil eines verblockten Bildungsurlaubes aus vorletztem Kalenderjahr

Die Parteien streiten um die Gewährung von Bildungsurlaub nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (BFQG). Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1999 als Verkäufer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2007 (5 TaBV 23/07)

Wirksamer Spruch der Einigungsstelle zum Alkoholverbot für Schiffsbesatzung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches. Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) eingerichtete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 492/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur arbeitgeberseitiger Veranlassung und Erforderlichkeit von Überstunden

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung sowie um Urlaubsabgeltung. Der Kläger trat am 01.06.2004 als Techniker für Elektrotechnik in die Dienste der Beklagten. Seiner Tätigkeit lag zunächst der bis zum 31.05.2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 181/07)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, aus dem der Klägerin Zahlungsansprüche zustehen. Die Parteien schlossen mit Datum 27.01.2005 einen Arbeitsvertrag (Anlage K 1 = [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 117/07)

Nachwirkung des Verbandstarifvertrages bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Außerkrafttreten speziellerer Tarifverträge

Die Parteien streiten um die Tarifbindung der Beklagten. Die Beklagte stellt optische und optisch-feinmechanische Geräte für die Medizintechnik her. Sie beschäftigt am Standort W... 165 Mitarbeiter. Bei der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2007 (5 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Scheincharakter des Arbeitsverhältnisses über Autohandel im Ausland

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist dem Beschwerdewert nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 2 lit. b; 66 Abs. 1 ArbGG; § 519 ZPO. Die Berufung ist auch in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2007 (2 Ta 256/07)

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen durchzuführenden Rechtsstreit. Der Kläger hat am 3.5.2007 gegen den Beklagten Klage erhoben, mit der er Zahlung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 272/07)

Keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung der Ausschlussfrist durch Erörterung unvollständiger Antragsformular...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im Wesentlichen aus 2003 und 2004. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 253/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Zuschlag pro Einsatztag auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiff

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Erhalt eines Zuschlages für jeden Tag seines Einsatzes auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff. Der Kläger steht seit dem 01.08.2004 zur Beklagten in einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2007 (4 Sa 361/07)

Abmahnung bei Verweigerung der Spätschicht in rechtirriger Annahme einer Konkretisierung der Arbeitspflicht

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger trat aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 6,7 d.A.) am 18. Februar 1988 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein. Wegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ta 256/07)

Keine Besorgnis der Befangenheit durch Austausch von Rechtsmeinungen unter Richterkollegen zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe in...

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Neumünster eine Lohnklage. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Mit Beschluss vom 08.06.2007 hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 532/05)

Unbegründete Klage auf Differenzvergütung zur tariflichen Alterssicherung - Minderung tariflicher Verdienstsicherung aufgrund allgemeiner...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft sowie gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2007 (6 Sa 110/07)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin war seit dem 15.09.1997 zunächst bei der Textilreinigung W... GmbH & Co. KG beschäftigt. Geschäftsführer der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2007 (6 TaBV 14/07)

Überlassung von Räumen an Betriebsrat - Ausstattung und Eignung - Mitbenutzung durch andere

I. Die Beteiligten streiten über die Bereitstellung eines geeigneten Raums und dessen Ausstattung für Betriebsratstätigkeit. Beteiligter zu 1. und Antragsteller ist der bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gewählte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.09.2007 (6 Sa 42/07)

Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch Arbeitgeberin gegenüber Ablauf tariflicher Ausschlussfrist bei Rückforderung überzahlter...

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung überzahlter Aufstockungsbeträge. Der Kläger trat am 01.07.1968 in die Dienste der Beklagten. Er arbeitete dort [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (5 Sa 209/07)

Berechnung der Ausgleichszahlung aus Härtefallregelung aufgrund des sicherungsfähigen Einkommens eines Kraftfahrers der Bundesweh...

Streitgegenständlich sind die Höhe der Einmalzahlung sowie die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (5 Sa 61/07)

Außerordentliche Änderungskündigung einer ordentlich unkündbaren Hauswirtschaftsleiterin im öffentlichen Dienst - Auslegung des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung. Die 54-jährige, verheiratete, aber getrennt lebende Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1975 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2007 (1 Ta 213/07)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin - fehlende Erreichbarkeit zulasten der...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.09.2006 gewährten Prozesskostenhilfe. Der Klägerin ist mit Verfügung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2007 (5 Sa 150/07)

Unbegründete fristlose Kündigung eines Maschinenführers bei Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften - Abmahnung bei unklaren Sicherheitsbestimmungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer vorsorglich ausgesprochenen weiteren ordentlichen Kündigung. Der am ...1955 geborene und zu 60 % schwerbehinderte Kläger ist seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2007 (1 Ta 150/07)

Keine Antragstellung zur Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger hat am 14.12.2006, vertreten durch Rechtsanwalt H..., beim Arbeitsgericht Kiel Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H... [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2007 (1 Ta 110/07)

Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei treuwidriger Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfrist nach ausdrücklicher Streichung...

I. Die Klägerin/Beschwerdeführerin will die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Die Klägerin hat am 12.10.2006 Zahlungsklage für Lohnansprüche für die Monate Juni und Juli 2006 erhoben. Sie war bei dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2007 (6 Sa 156/07)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Kündigungserklärung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess - kein Arbeitsvertrag aufgrund...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 44/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um die Frage der Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen...

I. Der Beschwerdeführer hat am 14.12.2004 als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats der Firma G... mbH ein Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin, die G... mbH, anhängig gemacht, in dem er beantragt hat, der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 112/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Einreichung eines Klageentwurfs nebst Prozesskostenhilfeantrag

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt S...., am 09.01.2007 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und zugleich einen unterzeichneten 'Klageentwurf' einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 123/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung abgerechneter oder einfach zu berechnender Lohnansprüche - Fürsorgepflicht...

I. Der Kläger hat am 05.02.2007 Klage auf Zahlung rückständigen Lohnes erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus einer ihm erteilten und mit der Klage eingereichten Abrechnung (Bl. 4 d. Hauptakte). Der Kläger hat zugleich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 109/07)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einkommesverhältnisse;...

I. Die Beklagte hat am 11.05.2006 beantragt, ihr für eine gegen sie erhobene Zahlungsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sie hat am 02.08.2006 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2007 (6 Sa 466/06)

Urlaubsgeld und Zulagen bei Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag - Sachgruppenvergleich und Gruppenbildung...

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2005 sowie um die Berechtigung zum Gehaltsabzug. Die am ...1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als examinierte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ta 68/07)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen - rechtliches Gehör vor Ablehnung...

I. Die Klägerin hat am 06.11.2006 Klage auf Zahlung von Vergütung und auf Abrechnung der Bruttovergütung erhoben. Sie hat zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K... zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]