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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 469/07)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Führungskräfte

Die Parteien streiten über betriebliche Altersversorgung. Der am 26. Mai 1941 geborene Kläger war seit dem 05. Januar 1970 Beamter bei der A und später bei dem B. Zuletzt hatte er dort das Amt eines Ministerialrates [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2007 (13 Ta 412/07)

Anrechnung der Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsverfahren bei atypischer Fallgestaltung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2007 - 16 Ca 204/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 2091/06)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Wiederspruch; Befristung; gemeinsamer Betrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam sind. Die Beklagte, ein städtisches Versorgungsunternehmen, hatte 1998 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 970/07)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarifvertrag; Allgmeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Ausland; Sitz; Zweigniederlassung; organisatorische...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Juni 1999 bis Dezember 2000 beschäftigten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 368/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Unterhaltung einer vom Ausland betreuten selbständigen Betriebsabteilung bei Tunnelarbeiten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 326/07)

Geltungsbereich; Entfernung Dämm- und Isolierungsmaterial

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für das Baugewerbe zu zahlen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2007 (9 TaBV 153/07)

Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Beratungskosten; Schulungskosten; Anwaltsvergütung; Beschlussfassung

I. Die Beteiligten streiten um Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl entstanden sind. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2007 (16 Ta 467/07)

Unanfechtbarkeit der Beschlüsse zur Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I Die Beklagte zu 1) wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06. September 2007, durch den ihr Ablehnungsantrag gegen die Vorsitzende der Kammer 10 des Arbeitsgerichts Darmstadt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2007 (4 TaBV 134/07)

Zustimmungsersetzung; Bewerbungsgespräch; Aufzeichnung; Versetzung; Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über drei Versetzungen. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie beschäftigt regelmäßig weit mehr als 20 Arbeitnehmer und betreibt unter anderem einen 'Area [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2007 (4 Sa 1014/07)

Sozialplan; Höchstbetragsklausel; Altersdiskriminierung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung. Der am 13. Januar 1948 geborene und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war von der Zeit vom 01. April 1967 bis zum 30. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2007 (4 TaBV 111/07)

Versetzung, Aufhebung; Unterrichtung; Auslegung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. Sie beschäftigt in ihrem von A aus geleiteten Betrieb regelmäßig weit mehr als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2007 (16 Sa 877/07)

Beitragszahlung durch Insolvenzverwalter im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Freistellung der Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten zur Rückzahlung von seitens des Klägers geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet sind, hilfsweise um Erstattungsansprüche des Klägers. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2007 (8 Sa 1914/06)

Antragstellung bei uneingeschränkt eingelegter Berufung - unberechtigte Kürzung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zu zahlende Betriebsrente um einen unechten versicherungsmathematischen Abschlag kürzen darf, weil der Kläger sie vorgezogen in Anspruch nimmt. Der am 04. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2007 (18 Sa 1060/06)

Kein kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei Wegfall der Tarifbindung aufgrund wirksamen Wechsels der Arbeitgeberin...

Die klagende Gewerkschaft macht einen kollektivrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, mit dem sie sich gegen die Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden durch vertragliche Einheitsregelungen wendet, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2007 (16 Sa 569/07)

equal pay; Entgeltvereinbarung; Wucher; Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Der am 19. Januar 1963 geborene Kläger, gelernter Werkzeugmacher, war, nachdem er zuvor annähernd [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2007 (13 Sa 724/07)

Nichtige Kündigung bei Maßregelung im Krankheitsfall

Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 06. März 2007 - 6 Ca 470/06 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 31. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2007 (16/8 Sa 548/07)

Vererbbarer Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe wegen verminderte Erwerbsfähigkeit im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Rentenbeihilfe an die Klägerin nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Alters- [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 93/07)

Strukturtarifvertrag; Zuordnungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (ZuordnungsTV), den die Beteiligten zu 2), 3) und 6) bis 13) mit der Gewerkschaft A, der Beteiligten zu 4), [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (6/1 Ca 192/04)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger im Anschluss an sein Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der am 16. April 1984 geborene Kläger begann am 01. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 515/07)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch; wichtiger Grund

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2007 (16 Ta 88/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Abmahnung

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen des Einzelhandels beschäftigt. Im Rahmen einer gegen drei fristlose [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2007 (16 Sa 2012/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung; Verjährung; Unterbrechung

Der Kläger nimmt die Beklagte in zwei vor dem Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2007 (9 TaBV 84/07)

Betriebsratsschulung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Erstinstanzliche Antragsteller und Beteiligte zu 1) und 3) waren der im Betrieb der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2007 (6 Sa 175/07)

Entgeltfortzahlung für Sonn- und Feiertagszuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2007 (16 Sa 1194/06)

Erstattungsanspruch der ausländischen Arbeitgeberin bei Urlaubsgewährung nach tschechischem Recht - Beginn der Verfallfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Urlaubskassenbeiträge zu zahlen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2007 (13 Ta 400/07)

Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. Juli 2007 -22 Ca 2855/06- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 2087/06)

Tariflohn; OT-Mitgliedschaft

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche Lohnerhöhungen zu zahlen. Der Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. November 1998 (Bl. 3, 4 d. A.) bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2007 (4/18 Sa 574/07)

Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung einer Aufnahme des Klägers in eine Beschäftigungsgesellschaft. Die Beklagte betreibt eine Bank. Ihre Rechtsvorgängerin schloss am 27. Juli [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (1 SHa 3/07)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch beklagte Partei - unzulässiger Antrag nach Ausübung...

Die Klägerin war auf Grund eines Vertrages vom 15. Juli 2005, den die Klägerin bisher nicht vorgelegt hat, wohl bei der Beklagten zu 1 in den Postleitzahlen-Gebieten 6... und 95.. - 98.. als reisende Produktberaterin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.2007 (5 TaBVGa 91/07)

Einstweilige Verfügung; Mitbestimmung; Unterlassungsverfügung; Verfügungsgrund

I. Der Beteiligte zu 1. (Betriebsrat) macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren die Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens durch die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) geltend. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (8/11 Sa 2110/06)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen...

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Miterben seines früheren Arbeitgebers und Versorgungsverpflichteten Betriebsrente von jeweils EUR 2.473,60 für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005. Der am 14. März 1921 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (8 Sa 1886/06)

Invalidenrente durch Pensionskasse bei befristetem Bezug gesetzlicher Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darüber, ab wann und in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Invaliditätsrente zu zahlen hat. Der am xx.xx.xx geborene Kläger war seit dem .......1991 bis zum 31. März 2004 bei der A angestellt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2007 (12 Sa 1871/06)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Flugzeugausrüsters bei Diebstahlverdacht aufgrund zwingender Indiztatsachen - ebay-Angebote...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Verdachtskündigung und einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (4 TaBV 83/07)

Einstellung; Widerspruch; E-Mail

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. Sie beschäftigt in ihrem von B [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (9/5 Sa 411/07)

Tarifvertrag; Vorvertrag; gemeinsame Einrichtung; Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Bestimmungen. Die Klägerin ist wie auch die beiden Gewerkschaften der Beklagten zu 2) A und B eine im Unternehmen der Beklagten zu 3) vertretene Gewerkschaft. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2007 (18 Sa 231/07)

Schadenersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit - schuldhaftes Übergehen der Bewerbung auf entsprechenden...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG in Anspruch. Der Beklagte betreibt bundesweit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 149/07)

Aufrechnung gegen Urlaubsentschädigungsanspruch aus Sozialkassentarifvertrag im Baugewerbe - keine Unpfändbarkeit des Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der dem Kläger gegen den Beklagten zustehende Entschädigungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger war im Jahr 2002 bei einem im Baugewerbe tätigen Arbeitgeber [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 1273/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur Berechnung der Betriebszugehörigkeit - Vorrang der Leistungsklage bei einfachen Berechnungen -...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er im Sinne des Pensionsplans der Beklagten bei Vollendung seines 60. Lebensjahres eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren gehabt habe. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2007 (12 Sa 387/05)

Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitgliedes für Mindereinnahmen aus zuschlagspflichtigen Arbeitseinsätzen aufgrund Anscheinsbeweis...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit und über einen Minderverdienstausgleich für einen geringeren Arbeitseinsatz zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2007 (5 TaBVGa 170/07)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates bei fehlender Glaubhaftmachung drohender Verletzung des Mitbestimmungsrechts

I. Der Beteiligte zu 1 (Betriebsrat) macht Unterlassungsansprüche wegen eines aus seiner Sicht betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2 (Arbeitgeberin) geltend. Am 27. Februar 2007 schlossen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2007 (13 Sa 537/07)

Beweiserleichterungen im Kündigungsschutzprozess bei Verstoß gegen das Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2007 - 6 Ca 451/06 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2007 (9 TaBV 23/07)

Unbegründete Wahlanfechtung bei wirksamem Strukturtarifvertrag mit nur einer tarifzuständigen Gewerkschaft - Auflösung der Tarifkonkurrenz...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 6) ist der 2006 für den Standort ...straße / ...straße in A bei der zu 7) beteiligten Arbeitgeberin gewählte Betriebsrat. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2007 (16 Sa 486/07)

Bezeichnung der Berufungsführer bei erstinstanzlicher Verurteilung von BGB-Gesellschaftern - Einbau von Garagentoren als bauliche...

Die Parteien streiten in drei vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (11 Ta 249/07)

Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit hilfsweiser Aufrechnung gegen Klageforderung in anderem Verfahren bei zweifelhaftem Bestand...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 5. Januar 1964 geborene Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. Juni 2005 als Vertriebsleiter zu einem monatlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2007 (16 Sa 2112/06)

Einrammen von Palisaden zur Begrenzung von Kinderspielflächen als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis September 2005. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2007 (11/19 Sa 69/07)

Formunwirksame mündliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers - keine formwirksame Bestätigung durch Quittierung schriftlicher Kündigungsbestätigung...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers, über die Wirksamkeit einer Abmahnung sowie über Vergütungsansprüche des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 83/07)

Unbegründetes Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht bei bloßem Aussageverweigerungsrecht zu einzelnen Fragen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen ein Zwischenurteil über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung. Der am 9. Mai 1962 geborene, verheiratete Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2007 (2 Sa 219/07)

Keine Benachteiligung des Stellenbewerbers bei erst nachträglich festgestellter Behinderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung des Klägers als schwerbehinderten Menschen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren. Die von dem beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (4 TaBVGa 137/07)

Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung einer Auswahlrichtlinie und des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen vor dem Abschluss von Verhandlungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2007 (13 Sa 1977/06)

Unbegründete Klage auf Erstattung progressionsbedingter Steuermehrbelastung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 25. Oktober 2006 - 1 Ca 227/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]