Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | LAG | LAG München

Details ausblenden

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 688/07)

Sondervergütungsansprüche aufgrund statische Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen nach Wechsel...

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsgeld sowie Sonderzuwendung jeweils ab dem Jahr 2003 gemäß der einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen geltend. Die, [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 625/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungsansprüche der Klagepartei ab 01.02.2004. Die Klagepartei ist Mitglied der IG Metall und war zuvor bei der Fa. C. GmbH beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem weltweiten [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (3 Sa 646/07)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebspension - keine Anpassung der Versorgungszusage bei außerordentlich hoher Beitragsbemessungsgrenze...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Erhöhungsbeträge zum von der Beklagten gezahlten betrieblichen Ruhegeld, auf Gehaltserhöhungsbeträge für in der Vergangenheit liegende Zeiträume sowie auf vom Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 627/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 628/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 547/07)

Nichtige Versetzung eines Bankdirektors in den einstweiligen Ruhestand - keine Umdeutung nichtiger Versetzungsregelung in eine Kündigun...

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils ist der vom Kläger geltend gemachte Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand durch die beklagte Arbeitgeberin hinaus. Der am [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 626/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 624/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (11 Sa 294/07)

Karenzentschädigung bei Anfechtung des Arbeitsvertrages - eingeschränkte Fortgeltung des Wettbewerbsverbots - Wahlrecht der Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Teilurteils - über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung im Betrag von 76.693,78 EUR brutto. Der Auseinandersetzung liegt im [...]

LAG München - Beschluss vom 19.12.2007 (11 TaBV 45/07)

Ausstattung des Betriebsrats mit Computer nebst Zubehör und Software zur Erledigung betrieblich bedingter Kommunikation und Dokumentatio...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software zur Verfügung stellen muss. Der Auseinandersetzung [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (9 Sa 473/07)

Unbegründete Klage eines Redakteurs auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über einen Ersatzanspruch des Klägers wegen entgangener betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war seit 1.1.1974 beim Beklagten beschäftigt. Er war ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bis [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2007 (2 Sa 590/07)

Keine Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf Sollarbeitszeit im Krankenhausbereich

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die Sollarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1.9.2000 im Krankenhaus V. als Küchenhilfe beschäftigt und arbeitet seit August [...]

LAG München - Urteil vom 12.12.2007 (11 Sa 453/07)

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen bei variabler Vergütung und lückenhafter Zielvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines variablen Vergütungsanteils für das Jahr 2003 in Höhe von 18.042,89 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2007 (5 TaBV 47/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verdacht des Spesenbetrugs...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) unterhält in München ein [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2007 (3 Sa 702/07)

Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägtem Entsorgungsbetrieb - Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei Durchentscheidung einer...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB übergegangen ist, ferner über Ansprüche des Klägers auf Abrechnung und Bezahlung monatlicher [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2007 (6 Sa 478/07)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich des als Vergütung ausgestalteten Urlaubsgeldes

Die Parteien streiten über einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Die Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. Oktober 2001 (Blatt 6 bis 11 der Akte) bei der Beklagten in [...]

LAG München - Urteil vom 29.11.2007 (3 Sa 676/06)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Fehlen negativer Gesundheitsprognose trotz außergewöhnlicher Fehlzeiten eines sehr...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung sowie über einen von der beklagten Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrag. Der seit März 2001 bei der [...]

LAG München - Beschluss vom 27.11.2007 (8 TaBV 50/07)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsstätten - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers - Mitwirkungspflichten des Betriebsrates...

I. Die Beteiligten streiten zum einen über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsstätten und zum anderen über die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 1. (künftig: Arbeitgeber) ist im [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 636/07)

Fristlose Kündigung bei versuchter Erschleichung einer Doppelzahlung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1961 geborene, verheiratete, [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2007 (11 Sa 110/07)

Betriebliche Altersversorgung bei abweichend vom Gesetz geregelter Unverfallbarkeit

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ab 4. Juli 2006 Betriebsrente in Höhe von monatlich 245,44 EUR brutto sowie ein jährlich im November fällig werdendes Weihnachtsgeld in Höhe [...]

LAG München - Beschluss vom 21.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Zustimmungsersetzung für Eingruppierung von Küchenhilfen nach Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung zweier Arbeitnehmerinnen der Antragstellerin und Beteiligten zu 1). Die Antragstellerin beschäftigt [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 1245/06)

Instandsetzungskosten für die Überholung einer Querflöte; Zahlungsklage eines Orchesterflötisten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmunge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 303/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bei zumutbarer Weiterbeschäftigung - unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 22.10.1948 geborene, verheiratete Kläger trat am 14.03.1972 in die Dienste der S. AG. Sein [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 482/07)

Sachgrundlose Befristung neben anderen Befristungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zwischen ihnen vereinbarten Befristung eines Arbeitsvertrages sowie über einen Anspruch des Klägers, diesen als Angestellten weiterzubeschäftigen. Der 1951 geborene, [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 552/07)

Unbegründete Abfindungsklage gegen Konzernmuttergesellschaft bei Betriebsvereinbarung zwischen Muttergesellschaft und Betriebsräten...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 214.491,74, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 01.09.1947 geborene Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (9 Sa 269/07)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerber in Kenntnis des Widerspruchsrecht...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein seit dem 01.01.1986 bei der Beklagten bestehendes Arbeitsverhältnis auf Grund seines schriftlichen Widerspruches vom 27.07.2006 nicht mit Wirkung zum 01.11.2004 im Wege [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 Sa 593/05)

Wegfall des Arbeitsplatzes während Altersteilzeit im Blockmodell infolge Umgestaltung der Bundeswehr

Die Parteien streiten um einen höheren Aufstockungsbetrag im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der im November 1944 geborene Kläger war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 17. Oktober 1977 seit [...]

LAG München - Beschluss vom 13.11.2007 (6 TaBV 29/07)

Unbegründete Wahlanfechtung - gemeinsamer Betrieb auch bei unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberinnen/Antragstellerinnen (Beteiligte zu 1. und 2.) sind Unternehmen aus dem Bereich der Druckindustrie. Geschäftszweck der B. GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 Sa 1174/06)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Der im Juni 1946 geborene Kläger ist seit Oktober 1971 bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das [...]

LAG München - Urteil vom 07.11.2007 (9 Sa 249/07)

Auslegung eines Firmensanierungstarifvertrages zur persönlichen Begleitung durch externen Berater

Die Parteien streiten über 'Urlaubsgeld' und 'Weihnachtsgeld' für das 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. In ihrem Betrieb in G. besteht ein Betriebsrat. Die Klägerin zu 1), M., ist [...]

LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]

LAG München - Urteil vom 30.10.2007 (8 Sa 460/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung allein zum Zwecke der Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und darüber, ob diese mangels Zustimmung des Betriebsrats durchgesetzt werden kann. Der am 0.0.1962 geborene, verheiratete Kläger, Vater [...]

LAG München - Beschluss vom 25.10.2007 (4 TaBV 38/07)

Unzulässigkeit isolierter Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb M. der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6 -, [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 398/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht. Der [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 395/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

LAG München - Urteil vom 24.10.2007 (11 Sa 396/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Streitverkündete auf Grund eines Betriebsübergang weiterhin ein [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2007 (3 Sa 434/07)

Lehrauftrag an Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines vom Kläger als Arbeitsverhältnis angesehenen Beschäftigungsverhältnisses sowie um einen gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung des [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1326/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund ihres später erfolgten Widerspruchs [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1321/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund seines später erfolgten Widerspruchs [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 394/07)

Vereinbarung eines Versetzungsvorbehalts durch Schriftverkehr im laufenden Arbeitsverhältnis - keine Konkretisierung des Arbeitsortes...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer örtlichen Versetzung der Klägerin sowie einer gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung und einer späteren ordentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 27.09.2007 (4 Sa 467/07)

Lohnerhöhung aufgrund dynamischer Verweisung auf Tarifvorschriften in Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin zur verlangten Anhebung der Vergütung der Klagepartei entsprechend der tariflichen Lohnerhöhung aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf die [...]

LAG München - Beschluss vom 20.09.2007 (7 Ta 306/07)

Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses bei fehlender Begründung

I. Mit ihrer gemäß §§ 46 Abs.2 ArbGG, 252, 569 ZPO statthaften und form- und fristgerecht erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aussetzung ihres Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 63/07)

Lohnstandssicherungslohn aufgrund Nachwirkung des Bezirkstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für November 2005 ein Lohnstandssicherungslohn nach § 15 des Bezirkstarifvertrages Nr. 4 zum BMT-G II (künftig: BTV Nr. 4) zusteht. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen [...]

LAG München - Urteil vom 19.09.2007 (11 Sa 242/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag einer Vorstandssekretärin nach zurückgenommener Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die gerichtliche Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung. Der Auseinandersetzung liegt im [...]

LAG München - Beschluss vom 18.09.2007 (6 TaBV 59/07)

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung kurzfristig Beschäftigter - grobe Pflichtverstöße der Arbeitgeberin bei Vielzahl von Beschlussverfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, vorgenommene Einstellungen aufzuheben in Verbindung mit einem Unterlassungsantrag nebst einer Androhung von Ordnungsgeld. Antragsteller (Beteiligter [...]

LAG München - Urteil vom 18.09.2007 (6 Sa 372/07)

Sonderkündigungsschutz bei gerichtlicher Bestellung zum Wahlvorstand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der im Januar 1978 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war zum 3. April 2000 als [...]

LAG München - Beschluss vom 17.09.2007 (7 Ta 310/07)

Bestimmbarkeit der Höhe von Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaft

I. Mit der Schuldnerin am 20.07.2007 zugestelltem (Bl.540 d.A.) Teilurteil vom 18.04.2007 (Bl.519/538 d.A.) hat das Arbeitsgericht die Schuldnerin unter anderem verurteilt, den Gläubiger bis zur rechtskräftigen [...]

LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (2 TaBV 74/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des leistungsorientierten Tarifentgelts bei Behauptung redaktionellen...

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Thema 'Betriebsvereinbarung über eine leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD(VKA)'. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu [...]

LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (6 Ta 376/06)

Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 340/07)

Unsubstantiierte Lohnklage aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - werkvertragliche Tätigkeiten einer Zerlegekolonne in Schlachtbetrie...

Der Kläger macht Vergütungs- und andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend, das seiner Ansicht nach aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung seitens seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten begründet [...]