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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2007 (6 Sa 1846/07)

Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige

Der am ...... 1979 geborene Kläger stand seit dem 01. April 2005 als Bote/Zusteller in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gegen ein Entgelt von zuletzt durchschnittlich 1.418,66 EUR brutto im Monat. Auf eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (15 Sa 1722/07)

Unbegründete Klage auf Entgeltdifferenzen bei der Deutschen Bahn - keine Angleichung der Ost-West-Monatstabellentgelte bei deutlicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen wegen der Angleichung von Ost- an Westtariflöhne. Der am ..... 1951 geborene Kläger war seit September 1966 bei der Deutschen R. und nach der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (15 Sa 1546/07)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung zum Verlustausgleich bei absehbarem Ausscheiden mehrerer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, durch die das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit der Klägerin um 15 % reduziert werden sollen. Die am ..... 1964 geborene Klägerin, die verheiratet [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 1555/07)

Keine Tariflohnerhöhung bei Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, infolge der Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages (ERA-TV) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (15 Sa 1459/07)

Betriebliche Altersversorgung nach dem Grundsatztarifvertrag der Rundfunkanstalten

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob die betriebliche Altersversorgung auch auf Basis des Grundsatztarifvertrages 2005 zu berechnen ist. Der Kläger ist am 21. März 1940 geboren. Die Beklagte ist eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 Sa 980/07)

Eingruppierung nach Abschluss der Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei sachgerechter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.04.2007 - 4 Ca 1003/06 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2007 (15 Sa 1144/07)

Altersbenachteiligung bei Zuordnung zum Personalüberhang nach Selbstbindung des Arbeitgebers; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.04.2007 - 86 Ca 23363/06 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- € (eintausend) nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (8 Ta 1822/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages im Zusammenhang mit Anträgen zu einem behaupteten...

I. Der Kläger war seit dem 01. Juli 1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 26. März 1973 (Bl. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2007 (17 Ta (Kost) 6181/07)

Festsetzung der Vergütung bei haltlosem materiell-rechtlichen Einwand gegen Gebührenanspruch

Die Beschwerde ist begründet. Die gesetzliche Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war unter Änderung des angefochtenen Beschlusses festzusetzen. 1. Der Rechtsanwalt kann gemäß § 11 RVG gegen seinen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 1002/07)

Kein Ansammeln von Freizeitguthaben bei Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für Zeiten der Arbeitsfreistellung zum Zwecke des Abbaus eines Zeitguthabens im Sinne des Tarifvertrags zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2007 (15 Sa 1630/07)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantra...

I. Das Arbeitsgericht verurteilte im Rahmen einer Widerklage den Kläger zur Herausgabe von sieben Gegenständen und zur Erteilung von Auskünften über geschäftliche Handelsbeziehungen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2007 (10 Sa 1164/07)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung vier Jahre vor Ende der Betriebsänderung

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Sozialplans vom 21. Mai 2003 und im Rahmen einer Hilfsaufrechnung um die Tantiemezahlung an den Kläger für das Jahr 2004. Der Kläger ist 50 Jahre alt (...... 1957) und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07)

Altersdiskriminierende Kündigungsfrist im Arbeitsrecht

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf der Unterschlagung, über die sich bei deren Unwirksamkeit ergebende Dauer der Kündigungsfrist und über entsprechende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2007 (6 Sa 680/07)

Wirksame Unterrichtung über Betriebsteilübergang nach Vollzug bei Eintragung der Erwerberin im Handelsregister zum Zeitpunkt der...

Der am ......1962 geborene Kläger stand seit dem 1. Dezember 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Auslieferungsfahrer zur Beklagten gegen einen Lohn von zuletzt 1.635,00 EUR brutto monatlich. Unter dem 25. Juni 2005 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 1152/07)

Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

Der Beklagte stand in der Zeit vom 26. September 2005 bis 31. Mai 2006 als Auslieferungsfahrer gegen ein Entgelt von monatlich 1.711,00 EUR brutto in den Diensten der Klägerin. Ausweislich einer vom Beklagten am 19. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 808/07)

Unbeachtliche Schutzbehauptung des Verkaufsfahrers gegenüber Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Einbehalt von Kundengelder...

Der Beklagte stand in der Zeit vom 26. September 2005 bis 31. Mai 2006 als Auslieferungsfahrer gegen ein Entgelt von monatlich 1.711,00 EUR brutto in den Diensten der Klägerin. Ausweislich einer vom Beklagten am 19. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (23 Sa 450/07)

Ordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter; verkürzte Kündigungsfrist bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit trotz vergleichsweiser...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2007 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (3 Sa 765/07)

Rückzahlung einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung - keine Verjährung aufgrund Kenntnis...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihm geleistete Überbrückungsbeihilfe zurückzuzahlen. Der am ... 1943 geborene Beklagte, der amerikanischer Staatsangehöriger ist, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 Sa 578/07)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Februar 2007 - 54 Ca 21790/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2007 (6 Ta 1319/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzantrag des GmbH-Geschäftsführers - formwirksame Umwandlung des Arbeitsverhältnisses...

1. Der Kläger trat aufgrund eines 'Anstellungsvertrags für leitende Angestellte' (Abl. Bl. 18 bis 24 d. A.) ab dem 01. August 2005 als Leiter Vertrieb in die Dienste der Beklagten. Zum 01. Januar 2006 wurde er ohne [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2007 (8 Sa 788/07)

Schicht- und Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die teilzeitbeschäftigte Klägerin die Schicht- und Wechselschichtzulagen gemäß § 8 Abs. 5 und 6 TVöD in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (6 Ta 1204/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangsklage im Arrestverfahren um Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Verfahrensverbindung bei einstweiligem...

1. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und eine frühere Angestellte in zwei gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren vor zwei verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin dingliche Arreste zur Sicherung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2007 (15 Ta 1077/07)

Prozesskostenhilfeantrag und Anwaltsbeiordnung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Parteien stritten darüber, ob eine Kündigung vom 29.1.2007, die der Klägerin am 30.1.2007 zuging, das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat. Die Klägerin war zum Kündigungszeitpunkt noch nicht länger als 6 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (12 Sa 524/07)

Unwirksamer Verzicht auf Überstundenvergütung bei unklarer Ausgleichsquittung

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Die Klägerin stand bei der Beklagten vom 30. August 2004 bis zum 31. August 2006 in einem Arbeitsverhältnis als Fleisch- und Wurstverkäuferin bei einem Verdienst von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2007 (15 Sa 355/07)

Eingruppierung eines kommunalen Gärtners - Baumkontrollen als hochwertige Arbeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über Entgeltdifferenzansprüche. Der am .... 1965 geborene Kläger ist gelernter Landschaftsgärtner. Er ist auf Basis des Arbeitsvertrages vom 23. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2007 (17 Ta (Kost) 6014/07)

Keine Abhilfeentscheidung bei unzulässiger Beschwerde

I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) anwaltlich vertreten. Sie haben nach Abschluss des Rechtsstreits die Festsetzung einer Restvergütung von 348,00 EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (12 Sa 329/07)

Anschlussbefristung zur Erprobung einer Lehrkraft mit ausländischer Lehrbefugnis - Anspruch auf Festeinstellung bei Unterlassen zugesagter...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede sowie um einen Einstellungs- und Beschäftigungsanspruch des Klägers. Der im November 1953 geborene Kläger besitzt eine peruanische Lehrerausbildung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 162/07)

Kein Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei widerruflicher Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

Der Kläger stand als Kraftfahrer gegen einen Monatslohn von 1.708,00 EUR brutto in den Diensten der Beklagten. In einem Rechtsstreit über eine am 20. Februar 2006 zugegangene außerordentliche Kündigung der Beklagten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (13 Sa 330/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis nur bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende der Ausbildung

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Am 08. Mai 2003 schloss der Kläger einen Berufsausbildungsvertrag mit der Stadt Eberswalde, der als Ausbildenden die Stadtverwaltung E., vertreten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (15 Sa 195/07)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf konkrete Tarifverträge bei Betriebsübergang - Bindung der Erwerberin an eigenen Hinweis auf Übergang...

Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche für die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. August 2006 in Höhe von 4.881,26 EUR brutto nebst Zinsen und über die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (19 Ta 199/07)

Abhilfeentscheidung bei nachträglicher Zulassung der Entfristungsklage

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Entfristungsklage. Er war seit 1992 bei der Beklagten als Ausbilder mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 2 080,33 EUR auf der Basis von jeweils für ein [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (13 Sa 2208/06)

Personalabbau zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur; betriebsbedingte Kündigung bei sachgerechter Sozialauswahl nach Altersgruppen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2006 - 7 Ca 13090/06 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.384,28 EUR in beiden Instanzen zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (14 Sa 2007/06)

Erhöhter Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin

Die Parteien streiten über die Gewährung eines erhöhten tariflichen Ortszuschlages. Die Klägerin ist seit Februar 1992 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt und erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (17 Sa 1952/06)

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters mit persönlich haftendem Gesellschafter auch bei teilweisem Forderungserlass

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen und Zinsen verpflichtet ist. Dabei ist vor allem umstritten, ob sich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (15 Sa 128/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei einseitiger Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages und fehlendem Zugang der Annahmeerklärung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und über den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. Nachdem der zuständige Personalrat und der Lehrerrat am 26. August 2004 der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2007 (2 Ta 368/07)

einstw. Verfügung Arbeitspapiere, örtliche Zuständigkeit

I. Mit einem zunächst beim Amtsgericht München am 17. Dezember 2006 eingereichten Antrag begehrt der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe seiner Arbeitsbescheinigung und zur Zahlung des Lohnes [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2007 (6 Sa 2102/06)

Sachgrundlose Befristung bei fehlender Entscheidung eines Haushaltsgesetzgebers über bestimmte Verwendung von Haushaltsmitteln - keine...

Der seit 1998 bei der Beklagten befristet beschäftigte Kläger schloss mit dieser unter dem 16. Mai 2001 einen weiteren Arbeitsvertrag über seine befristete (Weiter-)Beschäftigung vom 01. Juni 2001 bis 30. September [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2007 (5 Sa 1604/06)

Sozialkassenpflicht bei Betriebseinstellung trotz Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe in der Rechtsform des VVaG, die nach näherer Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2007 (10 Sa 2042/06)

Unzulässige Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei fehlender Einräumung einer Erklärungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März 2006. Der Kläger ist 49 Jahre alt (..... 1958), geschieden und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2007 (10 Sa 1945/06)

Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu einem vom Auslieferungsbeleg abweichenden Kündigungszugang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit sofortiger Wirkung wegen erheblicher Tätlichkeiten des Klägers gegen eine Mitarbeiterin am 5. Mai 2006, polizeilich registrierten Führens eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2007 (10 Sa 2109/06)

Unwirksame Kündigung bei Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und fehlender Abmahnung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist 52 Jahre alt (.... 1954), geschieden und seit dem 15. Juni 1999 bei der Beklagten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 2152/06)

Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassungsanzeige - Beginn der Kündigungsfrist mit Ablauf der Sperrfrist

Der am ....... 1959 geborene Kläger stand seit dem 20. September 1995 als Maurer in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die einen Baubetrieb führt. Er erzielte zuletzt ein Entgelt von etwa 2 100,00 EUR brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 1847/06)

Ordentliche Kündigung einer kirchlichen Raumpflegerin bei Beschränkung des Einsatzbereichs auf bestimmte Einrichtung - mangels Austauschbarkeit...

Die am 01. Dezember 1948 geborene Klägerin stand seit dem 01. September 1980 als Raumpflegerin in den Diensten der Rechtsvorgängerin des Beklagten. In einem unter dem 17. September 1981 unterzeichneten Vertragsformular [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 1998/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Versäumung tariflicher Ausschlussfrist - Unfall mit Firmenwagen während eines...

Der Kläger nimmt den Beklagten, der bei ihm als Fußbodenleger beschäftigt war, auf Ersatz eines von diesem am 17. September 2004 verursachten Schadens an einem Firmenwagen in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin hat die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (6 Ta 324/07)

Grundsätzlich keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. 1.1 Nach § 114 ZPO, § 11a Abs. 3 ArbGG wird der mittellosen Partei Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (10 Ta 2137/06)

Selbständiges Beweisverfahren zur Klärung von Gesundheitsschäden nach Brandschadenbeseitigung

I. Der am .... 1961 geborene Beschwerdeführer war im Jahre 2003 Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin. Am 3. August 2003 brannten in der F.-E.-Allee ..., 1.... Berlin zwei Verschläge von Mietern im Dachgeschoss und zwei [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2007 (10 Sa 2171/06)

Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung des Leasingvertrages

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines dem Verfügungsbeklagten von der Verfügungsklägerin überlassenen PKW Mercedes C 220 CDI. Der Verfügungsbeklagte ist seit dem 1. Juli 2004 bei der Verfügungsklägerin aufgrund [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2007 (17 Sa 1599/06)

Kein Zugang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei Ablage in offenem Postfach des Personalrats

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, die von dem beklagten Land während der Probezeit der Klägerin ausgesprochen wurde. Das beklagte Land beschäftigte die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (5 Sa 1442/06)

Zeugnisrechtliches Wohlwollensgebot bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger stand seit Juni 1993 in einem Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Dieses endete im Anschluss an eine von dieser erklärte Kündigung aufgrund Prozessvergleichs vor dem Arbeitsgericht Berlin vom 30. Januar [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2007 (13 Sa 1912/06)

Eingeschränkte Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens für Abbruchunternehmen

Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe. Mit der am 27. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat er auf der Grundlage von § 21 des [...]