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LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (6 Sa 1825/07)

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage - Einmalbetrag und prozentuale Tariflohnerhöhung nebst Strukturkomponente...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Tariflohnerhöhungen. Der Kläger ist seit dem 01.04.1966 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zuletzt auf der Grundlage des Anstellungsvertrages [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2007 (6 Ta 641/07)

Streitwert für individualrechtliche Feststellungsklage zur Eingruppierung - dreijähriger Unterschiedsbetrag ohne Abschlag

I. Die Klägerin hat im Ausgangsverfahren ihre tarifliche Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1734/07)

Keine Einmalzahlung nach Überleitungstarifvertrag bei fehlender Verweisung auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes aufgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung der Einmalzahlung nach § 21 TVÜ-VKA. Der Kläger war seit 1991 zunächst bei dem Lebenshilfe P. e. V. als Gruppenleiter im Werkstattbereich angestellt. Dieser vereinbarte am 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (7 (8) Sa 690/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs...

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Lohnansprüche für die Zeit ab Juli 2005 bis einschließlich April 2006 geltend. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2007 (17 Sa 1298/07)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung - keine Aussetzung des Verfahrens bei streitiger Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und insoweit über eine Tarifbindung der Beklagten. Der am 28.12.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten gegen ein monatliches [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2007 (9 Sa 1090/07)

Verbandsklage zur Durchführung von Tarifverträgen in Betrieben der Abwasserwirtschaft

Die Parteien streiten über die Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch. Die Klägerin schließt u. a. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ab. Der Beklagte ist der für den kommunalen öffentlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2007 (9 Sa 1339/07)

Anspruch auf Aufstiegprämie eines Handballspielers während der Zivildienstzeit - unbegründete Vergütungsklage im ruhenden Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie. Die Beklagte ist eine Gesellschaft eines Turn- und Sportvereins. Der Kläger steht zu ihr seit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07)

Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung - Vorlage an Europäischen Gerichtsho...

A. Sachverhalt Die Klägerin, am 12.02.1978 geboren, war seit dem 04.06.1996 als Versandarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die gesetzlichen Kündigungsfristen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2007 (9 (6) Sa 96/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Insolvenzgefahr...

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Der Kläger, der seit dem 01.10.1986 im C.-Konzern beschäftigt war, stand zuletzt in einem Arbeitsverhältnis zu der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 1074/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, sie als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2007 (17 Sa 1151/07)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag des Wach- und Sicherheitsgewerbes

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die Klägerin war vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Auf der Grundlage [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (6 Ta 590/07)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein Monatsgehalt des Klägers festgesetzt. Der Kläger hatte im vorliegenden Verfahren eine Kündigung vom 15.09.2006 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2007 (13 Ta 181/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (3 Sa 1388/07)

Schiedsklausel zur Bühnenschiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der Normalvertrag (NV) Bühne Anwendung findet. Die am 08.06.1967 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2007 (9 TaBV 54/07)

Unwirksame Abberufung eines Betriebsratsmitgliedes von der Freistellung bei nicht rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats abzuberufen, wirksam ist. Die Antragstellerin kandidierte auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (11 TaBV 68/07)

Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007. Die Beteiligte zu 7 betreibt ein Unternehmen zur Anarbeitung und Weiterveräußerung sowie zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1069/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

I. Die statthafte (§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1073/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 577/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen Erwerberin nach Abfindungszusag...

Mit seiner am 11.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, ihn als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2007 (9 Sa 986/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 31.08.2006 geendet hat oder weiterhin fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (10 Sa 1078/07)

Kein Anspruch auf zusätzliche Arbeitszeit für Vor- und Abschlussarbeiten im öffentlichen Dienst - keine weitere Anwendung entsprechender...

Die Parteien, die kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, streiten darüber, ob eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gestützt auf § 15 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2007 (17 Sa 967/07)

Familienbezogener Anteil am Ortszuschlag nach Übergangsrecht bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses auch des Ehegatten - keine...

A. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. I. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 611/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher Unternehmerentscheidung - widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 56-jährige, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, ist seit dem 15.08.1986 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 (9) Sa 1096/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang - Unterlassen der Kündigungsschutzklage gegenüber...

Mit seiner am 26.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 (11) Sa 1068/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Verwirkung...

Mit seiner am 10.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Außerdem beantragt er die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 552/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf...

Mit ihrer am 09.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Außerdem macht sie Zahlungsansprüche aus dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (14 Sa 349/07)

Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Lohnabkommens und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von März bis September 2006. Der am 07.06.1966 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 904/07)

Anrechnung der Witwerpension auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich das Witwergeld, das er nach dem Tod seiner Ehefrau erhält, auf seine betriebliche Altersversorgung anrechnen lassen muss. Der am 06.04.1929 geborene Kläger war bis zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 685/07)

Unwirksame Befristung bei Sonderurlaub der Vertretenen nach Elternzeit - ergänzende Auslegung des Verlängerungsvertrages

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 09.05.1948, verheiratet) war seit dem 06.03.1997 in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen bei der beklagten Stadt als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (15 Sa 724/07)

Vorformulierte Zusatzerklärung des Arbeitnehmers zur Anerkennung eines Notlagentarifvertrages als Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten darüber, ob der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 derzeit auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist oder die Regelungen eines im Dezember 2004 von den damaligen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2007 (17 Sa 864/07)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im folgenden DSK) sieben Steinkohle - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2007 (17 Sa 270/07)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2007 (4 Sa 1097/07)

Anpassung der Betriebsrente durch Konzernunternehmen

Die zulässige Berufung der Beklagten nicht begründet. I. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, der Klage entsprochen. II. Ergänzend hierzu und zu den Einwänden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 Sa 630/07)

Keine Verdrängung tariflicher durch betriebsverfassungsrechtliche Regelung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung und insoweit insbesondere über die Frage, ob der zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (4 Sa 884/07)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens auch bei Ausgleichsklausel in Abwicklungsvertrag

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war bei der B. M. Flugreisen GmbH & Co. KG (im Folgenden: 'B.') als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der B. wurde am 17.12.2003 das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2007 (9 Sa 303/07)

Betriebsteilübergang bei Eingliederung in Unternehmen der Erwerberin - Vorlagebeschluss an EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der ET Electrotechnology GmbH (ET) gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die ET befasste sich mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (6 Sa 315/07)

Anrechnung der Witwenrente bei Ermittlung des Gesamtversorgungseinkommens

Die Parteien streiten über die Höhe eines Witwengeldes , das die Klägerin aus der Betriebsrente ihres verstorbenen Ehemannes beansprucht. Die Klägerin (81 Jahre alt) ist die Witwe des am 22.08.2005 verstorbenen Herrn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2007 (10 Sa 112/07)

Verlängerung der Arbeitszeit für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen. Die Klägerin wurde am 02.12.1993 von der E. World Wide Express GmbH (im Folgenden: E. WWE) in deren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (9 TaBV 41/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens - keine Angaben zum Ort der Stimmabgabe...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der in den Verkaufsstellen des Bezirks L. der Arbeitgeberin am 23.05. und 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt eine Drogerie - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 682/07)

Volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer a ArbGG) sowie formund fristgerecht eingelegt und begründet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 655/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Berufung auf Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Betriebsveräußerer...

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer Antragsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens - die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 553/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf Widerspruchsrecht durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 (15) Sa 1265/06)

Keine Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebserwerber...

Mit seiner am 09.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2007 (9 Sa 625/07)

Kein Anspruch auf Wechselschichtzulage für Rettungssanitäter bei Schichtarbeit mit regelmäßigen Bereitschaftszeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Wechselschichtzulage oder eine Schichtzulage zu zahlen sowie ihm Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit oder Schichtarbeit zu gewähren. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 944/07)

Inhaltskontrolle ergänzend inbezuggenommener Tarifregelungen - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - unbefristeter...

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 15.03.2006 bis 31.10.2006 als Omnibusfahrer gegen einen Monatspauschallohn von Euro 2.200,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, ein in W. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2007 (7 (18) Sa 416/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.08.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2007 (10 Sa 502/07)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in sozialtherapeutischem Wohnheim für Suchtkranke

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 1 der Vergütungsgruppe IV b des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2007 (9 Sa 447/07)

Klauselprüfung bei insolvenzbedingtem Aufhebungsvertrag - kein Wiedereinstellungsanspruch bei ausdrücklichem Ausschluss für den...

Die Parteien streiten über die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger (geb. 16.05.1949) war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 Sa 566/07)

Rentenanpassung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Rügerecht bei fehlender Anpassungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten seit März 1985 ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach [...]