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LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (5 Sa 38/07)

Berücksichtigung der Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente - Ausgleich teilzeitbedingter Schwankungen durch Bildung...

Die Parteien streiten um die Art der Berücksichtigung von Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente. Der 1943 geborene Kläger war auf Grund Anstellungsvertrages vom 20. Februar 1973 (Anlage K 1, Bl. 7 ff. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2007 (8 TaBV 1/07)

Bindung der Arbeitsgerichte an Entscheidungen ordentlicher Gerichte zur Bildung eines Aufsichtsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat. Die Beteiligte zu 2) ist eine zum A-Konzern gehörende Gesellschaft, die eine Klinik in R. betreibt. Die Beteiligte [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.11.2007 (5 TaBV 9/07)

Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensbegleitender Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Verfahren bei Anordnungen zur Gewährung...

I. Die Beteiligten streiten um die Verfahrensweise der Einigungsstelle bei Entscheidungen über das Rederecht der Parteivertreter. Bei der Beteiligten zu 2) wurde eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheitsschutz [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (H 3 Sa 102/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage einer abgelehnten Bewerberin - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - kein allgemeiner Auskunftsanspruch...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung. Die Klägerin ist Softwareentwicklerin und hat sich bei der Beklagten am 5. Oktober 2006 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Ta 10/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern anhand vereinbarter Vergütung...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Zeitraum vom 21.08. bis zum 31.12.2006 zu ersetzen und festzustellen, dass die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 (8 TaBV 17/06)

Betriebsratswahl im Tätigkeitsbetrieb bei Gestellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils - passives...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die im April 2006 stattgefunden hat, und um die Anzahl der Betriebsratsmitglieder. Kern des Streits ist die Frage, ob von einem anderen Arbeitgeber [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (7 Sa 27/07)

Keine Anspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs für Fahrten vom Wohnort zum Ort der Betriebsratstätigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch weiterhin einen Pkw als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen, mit dem dieser auch die Fahrt von zu Hause zum Ort der Leistungen von [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2007 (7 TaBV 2/07)

Mitbestimmung bei Festlegung von Öffnungszeiten für betriebliche Kindertagesstätten - Wirkungsbereich der Sozialeinrichtung bei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Beteiligten zu 2) betriebenen Kindertagesstätten Sozialeinrichtungen sind, und ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Festlegung der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2007 (3 Ta 25/06)

Nicht erforderliche Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Berufungsbeklagten bei unzulässiger Berufung und entsprechendem Hinweis...

A. Der Kläger hat gegen das seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 11. April 2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2006 - 1 Ca 483/05 - am 11. Mai 2006 persönlich Berufung [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 TaBV 6/07)

Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Beschwerdestelle und des Beschwerdeverfahrens nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Die Beteiligte zu 2. und Antragsgegnerin ist eines der größten deutschen Unternehmen in der Versicherungsbranche, das vor allem Lebensversicherungen, aber auch andere Versicherungen und Geldanlagen vermittelt. In [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (7 TaBV 9/06)

Nichtige Betriebsratswahl in karitativer Einrichtung einer Religionsgemeinschaft - gemeinnützige GmbH zur beruflichen Qualifizierung...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 4. ist eine gemeinnützige GmbH, die ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Für ihre [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2007 (8 TaBV 18/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei nur denkbarer Gesundheitsgefährdung

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 98 ArbGG. Die Arbeitgeberin (Bet. zu 2) betreibt bundesweit zahlreiche Warenhäuser. In der Filiale H. sind 141 Arbeitnehmer beschäftigt. Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (4 TaBV 3/05)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Durchführung von Bildungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der zeitlichen Lage von im dienstlichen Interesse stehenden, vom Arbeitgeber angeordneten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. [...]