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LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2007 (2 Sa 96/07)

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Fotoreporters bei Umstrukturierung der Fotobeschaffung - keine offensichtliche...

Die Parteien streiten auf die Berufung des Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 20.06.2006, dem Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 100/07)

Keine Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - unsubstantiierte Darlegungen zur widerrechtlichen Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung der Beklagten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 24/07)

Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unbegründete Kürzung des Stundenlohns - Kostenersatz für...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für die Zuziehung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts im Wege des Schadensersatzes zu erstatten hat. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 797/06)

Urlaubsgewährung bei unwiderruflicher Freistellung; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.11.2006 - 11 Ca 2230/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.2007 (6 Sa 286/06)

Eingruppierung einer Fachberaterin an Förderschule; Auslegung der Sächsischen Lehrerrichtlinien

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.03.2006 - 3 Ca 5807/05 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.03.2004 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 TaBV 35/06)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung von Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen - verbotene Einflussnahme auf Zusammensetzung der...

1. Der Beteiligte 2 ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der sich mit der Beratung und dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Die Ziele des Vereins sind in § 2 seiner [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2007 (4 Ta 10/07 (2))

Streitwertaddition bei Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag für die Zeit nach Ablauf Kündigungsfrist

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.12.2006 - 4 Ca 4218/06 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.05.2007 (4 Ta 97/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsverteidigung insolventer GmbH zur Aufklärung unlauterer Machenschaften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin/Beklagten ist zwar zulässig (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht ihr zu Recht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.04.2007 (3 Sa 601/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Beginn der Kündigungsfrist bei außerordentlicher Tatkündigung statt Verdachtskündigung...

Der 1967 geborene verheiratete Kläger mit zwei minderjährigen Kindern stand seit 01.09.2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, zuletzt als Bereichsleiter im Vorstandsstab mit ... Bis 01.01.2004 war der Kläger [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.04.2007 (2 Ta 139/07)

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts am 5.12.2005 Klage auf Zahlung von Vergütung und Entfernung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.2007 (2 Sa 847/05)

Unbegründete Differenzlohnklage einer freigestellten Personalrätin bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Wahrheitspflicht bei Frage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20. Juli 2005 - 8 Ca 1105/05 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2007 (3 Sa 493/06)

Kein Lohnverzicht bei Abgeltungsklausel in vorformulierter Aufhebungsvereinbarung mit Beendigungstermin

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über einen restlichen Gehaltsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2005 bis 21.11.2005 in Höhe von EUR 847,16 brutto. Die 1960 geborene Klägerin war aufgrund eines [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2007 (3 Sa 305/06)

Keine gesetzliche Abfindung neben vertraglichem Abfindungsangebot der Arbeitgeberin

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein weiterer Abfindungsteil, bemessen nach § 1 a Abs. 2 KSchG, zusteht. Der Kläger war in der Zeit vom 15.04.1991 bis 31.03.2005 bei der Beklagten als gehobener [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2007 (4 Ta 8/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei unverschuldeter Fristversäumung - Voraussetzungen der Fax-Ausgangskontrolle durch Rechtsanwalt

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage vom 17.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, die ca. 25 Mitarbeiter beschäftigt, seit 01.02.1985 als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2007 (2 Sa 207/06)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft - wirksame Stichtagsregelung in ministeriellen Richtlinien

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob die Verpflichtung des Beklagten festzustellen ist, der Klägerin seit dem 01.07.1995 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu bezahlen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.01.2007 (4 Ta 269/06 (8))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei dreizehnköpfigem Betriebsrat

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1./Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4. und des Beschwerdeführers zu 2./Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3./Antragsgegners wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2007 (4 Ta 282/06)

Keine Vollstreckung eines Zahlungsanspruchs aus Weiterbeschäftigungstitel

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.10.2004 - 11 Ca 1869/04 - wurde die damalige Beklagte (die jetzige Klägerin, die ...) unter Ziffer 2 des Urteils verurteilt, den Kläger über [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2007 (4 Ta 298/06 (8))

Unzulässige Verweisung bei Zusammenhangzuständigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.11.2006 - 1 Ca 2152/06 - a u f g e h o b e n . 2. Der Antrag des Klägers vom 23.06.2006 auf Verweisung der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 808/05)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Entfernung eines Anwendungsprogramms vom Notebook der Arbeitgeberin

Auf die Berufungen beider Parteien geht es im Zweiten Rechtszug unverändert um die Rechtswirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen der Beklagten sowie um Erteilung von Auskunft, Buchauszug und Abrechnung. Von der erneuten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 615/05)

Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin gegen Prokuristen - Ausplünderung eines Betriebes der Entsorgungswirtschaft durch Beschäftigt...

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren auf die Berufung des erstinstanzlich im Wesentlichen unterlegenen Beklagten jetzt noch darüber, ob dieser der Klägerin zum Schadensersatz in Höhe von - jetzt noch - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 695/05)

Lohnwucher an privaten Ersatzschulen; unbegründete Klage eines Lehrers bei unsubstantiierten Darlegungen zur Mischfinanzierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 01.06.2005 - 7 Ca 7021/05 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Revisionszulassung: keine. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 168/05)

Urlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender tariflicher Anspruchsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2005 - 8 Ca 5354/04 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revisionszulassung: keine. Die Parteien streiten in dem [...]