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LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 355/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Unkenntnis der Klagefrist oder allein aufgrund einer Erkrankung im Auslan...

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 01.08.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom 01.08.2007 gegen die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2007 Klage erhoben. Die Beklagte hat zur Zuleitung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (3 Ta 305/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Er ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1975 als Elektriker-Meister beschäftigt. Sein Verdienst betrug zuletzt 2.108,00 EUR brutto. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2007 (8 Ta 26/07)

Vergleichsmehrwert durch Sozialplanabfindung

I. Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 11.10.2006 gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 28.09.2006 der Beklagten. Die Kündigung stand im Zusammenhang mit dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2007 (8 Ta 368/07)

Keine Beiordnung bei offensichtlich mutwilliger Klageerhebung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der Kläger habe sich mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (10 Sa 1020/07)

Keine tariflichen Zeitzuschläge für Reisezeiten außerhalb der Grundarbeitszeit bei Vergütung im Rahmen des Freizeitausgleichs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin beim Freizeitausgleich für mit Betriebsratstätigkeit zusammenhängenden Reisezeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tarifliche Zeitzuschläge zustehen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 53/07)

Keine Freistellung zur Schulung kommunikativer Fähigkeiten

I. Der Antragsteller, ein Betriebsrat mit 11 Mitgliedern, beantragte mit Schreiben vom 02.03.2007 die Teilnahme ihres freigestellten Betriebsratsmitglieds W an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 1123/07)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten vom 11.02.2002 zunächst bis zum 30.06.2005 im Rahmen von insgesamt 13 zunächst ohne und sodann mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 1409/06)

Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemein-verbindlicher Tarifvertrag; Verfallfrist; Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion;...

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine tarifliche Sonderzahlung für die Kalenderjahre 2003 bis 2006. Der Kläger war vom 01.04.1994 bis zum 30.04.2006 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Lagerist [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2007 (14 Sa 654/07)

Konzernbezogener Kündigungsschutz aufgrund Betriebsvereinbarung

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27.03.1949 geborene Klägerin war seit dem 23.10.1995 bei verschiedenen Unternehmen - zuletzt bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (11 Sa 815/07)

Auslegung der Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte - Fachhochschulausbildung als Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 27.11.1948 geborene Kläger nahm nach dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife (Fachoberschulreife) ein Fachhochschulstudium auf. Im Jahre [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (4 Sa 992/07)

Wirksame Befristung zur Vertretung auch bei kurzeitigem Ausbleiben des Vertretungsfalls zu Vertragsbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 1130/06)

Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um eine dienstliche Beurteilung vom 10.12.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 334/07)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei möglichem Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Beratung

I. Der Antragsgegner beauftragte die Antragstellerin damit, ihn in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln zu vertreten. Er war seit dem 1. April 2003 bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (11 Ta 358/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Kostenbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung

I. Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.100,00 EUR. Mit Schreiben vom 26.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (7 TaBV 13/07)

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Eingruppierung von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in den ab 01.09.2003 geltenden Entgelttarifvertrag der D P [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 344/07)

Kostenfestsetzung bei Urteilsberichtigung nach versehentlich unterbliebenem Kostenausspruch

I. Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen worden. Der verkündete Tenor enthält keine [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 120/07)

Verdachtskündigung; Anhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2007 (5 Ta 282/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens gegen bisherige Arbeitgeberin im Hinblick auf Feststellungsprozess...

I. Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren Vermögen am 15. Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte zu 1) ist der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (9 Sa 1063/07)

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich offener Rechnungsbeträge aus vermittelten Kundengeschäften

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, weil Kunden ihre Waren nicht bezahlt haben und die Schließanlage der Filiale E -L ausgewechselt wurde, nachdem der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1148/07)

Keine Anrechnung von Zwischenverdienst bei anderweitiger Tätigkeit außerhalb der Teilzeitarbeitszeiten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Annahmeverzugslohn der Klägerin. Die am 20.05.1962 geborene Klägerin war seit April 1995 als Reinigungskraft für die Beklagten, die ein Reinigungsunternehmen [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (2 Sa 1069/07)

Beendigung des Vertragsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person beim Deutschlandfunk - Berechnung der Zehn-Jahresfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob das Beschäftigungsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person mit dem 30.06.2007 geendet hat. Der Kläger wurde am 09.08.1956 geboren. Er war bis zum 30.06.2007 bei der beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1108/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter - keine vorsätzliche und wahrheitswidrige Täuschung...

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz wegen Prozessbetruges. Der Kläger war seit dem 26.02.1991 als Servicetechniker bei der Firma R N G & C K [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 804/07)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit aufgrund des Posttarifvertrages zur Übernahme zusätzlicher Leistungen - eingeschränkte gerichtliche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 19.06.1997 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit 30 Wochenstunden beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1317/07)

Tarifvertragliche Regelung zur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit im Postzustelldienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2007 - 1 Ca 557/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2007 (8 Sa 1073/07)

Annahmeverzugsanspruch nach außerordentlicher Kündigung; Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.824,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 760/07)

Keine Arbeitnehmerhaftung bei überwiegendem und grobem Mitverschulden des Insolvenzverwalters durch unterlassene Überwachung der...

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin war, geltend. Der Beklagte war bei der Insolvenzschuldnerin seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 989/07)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit eines Nachrichtenredakteurs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2007 - 1 Ca 3694/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2007 (11 Sa 911/07)

Geltungsbereich eines Sozialplans - keine Abfindung bei Kündigung infolge Umverteilung der Arbeit nach Teilbetriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte vertreibt Verpackungen. An ihrem früheren Standort in Hückelhoven befasste sie sich zudem mit der Produktion von Verpackungen, die zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (9 Sa 866/07)

Fristloses Kündigung bei Diebstahl fehlerhafte Ware durch Baumarktmitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung vom 25. März 2006 fristlos, hilfsweise durch eine ordentliche Kündigung vom 20. April 2006 zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (9 Sa 146/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber bei fehlerhafter Unterrichtung zur Haftungsverteilung -...

Die Parteien streiten u. a. über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2006. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2007 (4 Sa 1154/07)

Kein Verzicht auf künftige Sonderzahlung durch zweimalige widerspruchslose Hinnahme der Nichtzahlung

Die Parteien streiten - soweit es zweitinstanzlich noch relevant ist - um Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2006 sowie um das 13. Monatseinkommen für das Jahr 2006. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2007 (7 Ta 309/07)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit - keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei vertretbarer Abweichung von...

1. Die Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt ausnahmslos, selbst in Fällen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2007 (7 Sa 647/07)

Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person; Zinsen als Hauptforderung; außerordentliche Kündigung; Aufwendungsersatzvorschuss; Annahmeverzug;...

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines im November 2002 beendeten Dienstverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2004 sowie das hierzu [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2007 (14 Sa 715/07)

Anteilige Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit in Krankenhaus

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die volle Schichtzulage nach dem TVöD für Krankenhäuser zusteht. Die am 13.05.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1962 für die Beklagte tätig und [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 611/07)

Unbegründete Klage auf vorgezogene Betriebsrente bei Bezug eines Unfallruhegehaltes aus früherem Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente hat. Der am 27.05.1943 geborene Kläger war zunächst als Beamter im Polizeidienst des Landes [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2007 (7 TaBV 50/07)

Einstellung; schwerbehinderter Mensch; freier Arbeitsplatz

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 237/06 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2007 (11 Ta 300/07)

Maßgebender Zeitpunkt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung neuer Tatsachen und...

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe u.a. mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er sich bei einem einzusetzenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2007 (7 Ta 295/07)

Streitwert für nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Höhe der gesetzlichen Mindestentschädigung

I. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2007 ist begründet. In § 16 des Anstellungsvertrages der Parteien findet sich ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (2 Sa 904/07)

Fristlose Kündigung bei Entzug des Verschlusssachenzugangs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren fristgerechten Kündigung vom 28.08.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger ist am 07.09.1975 geboren, verheiratet und [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (3 Sa 203/07)

Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbegrenzungsklausel in Sozialplan

Die Parteien streiten über die Höhe eines Sozialplanabfindung. Die 1954 geborene, verheiratete Klägerin war von 1973 bis 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ta 291/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Anbahnung einer Geschäftsführerbestellung

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. In der Hauptsache begehrt der Kläger Schadensersatz wegen Vertrauensbruchs und Diskriminierung im [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 550/07)

Auslegung einer Vertragsklausel zur Gewährung von Urlaubsgeld - Urlaubsgeld trotz ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit - Zusammentreffen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld. Die Kläger sind Eheleute und seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigt. Im ursprünglichen Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 960/07)

Sozialwidrige Änderungskündigung mit vorfristigem Angebot auch bei nachträglicher Klarstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die am 28.09.1966 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.09.1999 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2007 (8 Sa 692/07)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter Einwand gegenläufiger betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezieht von der Beklagten Leistungen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2007 (13 Sa 679/07)

Nichtiger Konzessionsträgervertrag zur Umgehung des Meisterzwangs im Handwerk

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2007 - 1 Ca 9571/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.2007 (5 Sa 785/07)

Rettungsdienst; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) und über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) bzw. deren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2007 (11 Ta 313/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - absetzbare Verbindlichkeiten aus der Zeit vor Antragstellung...

I. Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 09.05.2001 als Pflegehelferin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.11.2006 kündigte die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.2007 (7 Sa 222/07)

Anspruch auf zugesagte Fahrerzusage bei widersprüchlichem Parteivortrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006. Die Beklagte führt internationale Möbeltransporte durch. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund des [...]