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LAG Köln - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 278/07)

Beendigung eines Fahrzeug-Gestellungsvertrages durch Teilkündigung aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres ruhenden Arbeitsverhältnisses. Der ledige, 1970 geborene Kläger war vom 01.08.1991 bis zum 30.09.2003 in der Lagerverwaltung bzw. im Logistikbereich der Beklagten, die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2007 (7 (9) Ta 479/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei dem von der Arbeitgeberin veranlassten Einsatz von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2007 (7 Ta 75/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Freistellung von Bebtriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

I. In dem vorliegenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stritten die Beteiligten in erster Linie um den Antrag des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied während einer bestimmten Zeit für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2007 (2 Sa 189/07)

Kündigung bei Verlust der Zutrittberechtigung nach Luftsicherheitsgesetz und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Berücksichtigung...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren ist unstreitig geworden, dass die Beklagte auch Inhaberin der Betriebe in Bonn-Beuel und [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2007 (11 Sa 65/07)

Fristlose Kündigung bei Entgegennahme offensichtlich rechtsgrundloser Arbeitgeberzahlungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei fristlosen, hilfweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigungen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie das Bestehen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (10 Sa 225/07)

Befristung; abweichende Höchstbefristungsdauer; kirchliche Arbeitsrechtsregelung

Die Parteien streiten im Rahmen der Frage der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob durch die im Arbeitsvertrag vereinbarte kirchenrechtliche Regelung die Dauer der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2007 (14 Ta 134/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus vorprozessualer Tätigkeit - Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Die Klägerin hatte am 04.11.2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten abgeschlossen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet sei. Am 05.11.2004 widerrief [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1373/06)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Bedienung in Bahnzügen nach wiederholt abgemahnten Verstößen gegen Bonierungsvorschriften trotz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 03.03.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich gestellten Sachanträge und wegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (8 TaBVGa 4/07)

Unzulässige Antragstellung im Beschlussverfahren bei fehlender Antragsbefugnis - keine Geltendmachung der Rechte des Betriebsrats...

I. Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten zu 6. Der Betrieb V hat im Unternehmen der Beteiligten zu 6. die Funktion eines Vermittlungs- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (14 Ta 143/07)

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine Auswärtigkeit bei Kanzleisitz im Gerichtsbezir...

I. Die Klägerseite wendet sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Kläger mit der Einschränkung beigeordnet worden ist, dass er zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2007 (11 Sa 243/07)

Rücknahme und Entfernung ungerechtfertigter Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1994 bei der Beklagten als zweite Betriebsleiterin in deren R beschäftigt und [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (6 Sa 1298/06)

Anschlussbefristung als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach befristeter Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft - Elternzeit über...

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über eine Verlängerung infolge Elternzeit. Der am 30.06.1972 geborene Kläger ist seit dem 02.09.1996 für die Beklagte tätig auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (10 Sa 766/06)

Unbegründete Änderung individualrechtlicher Versorgungszusage durch Heraufsetzung der festen Altersgrenze zur Ermittlung des erdienten...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere darüber, ob bei der Berechnung der Besitzstandsrente beim Zeitwertfaktor das 60. oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (7 Sa 1299/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung eines Chef-Designers bei möglicher Weiterbeschäftigung als Projektleiter - Unerheblichkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 469/07)

Eigenkündigung bei Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Ankündigung bevorstehender Verrentung

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über hieraus resultierende Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Der am 18.06.1941 geborene Kläger war [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2007 (9 SaGa 6/07)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Herausgabe des Dienstwagens - Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte ein ihm überlassenes Dienstfahrzeug an die Klägerin herauszugeben hat. Der Beklagte war als Leiter des Betriebes der Klägerin in Kerpen tätig. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2007 (14 Sa 1391/06)

Unwirksame Kündigung bei Langzeiterkrankung - keine sichere Negativprognose bei ärztlich empfohlener Arbeitsbelastungserprobung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 17.01.1970 war seit dem 01.10.1987 als Omnibusfahrer für die Beklagte tätig. Sein Bruttogehalt betrug zuletzt ca. 2.300,00 EUR pro [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 283/07)

Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente. Der am 13.03.1930 geborene Kläger war seit dem 01.04.1953 bei der Firma W beschäftigt. Ausweislich eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 235/07)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsregelung - unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2006 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der am 22.10.1926 geborene Kläger war seit 1955 bei der Beklagten, die bis zum Jahre 2004 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 104/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates - Streitwertaddition bei Antragshäufung

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat in dem nach außergerichtlicher Einigung übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) verlangt, die Anordnung von Überstunden und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 201/07)

Geringere Sozialplanabfindung bei Wechsel in vorgezogenen Ruhestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der am 23.11.1945 geborene Kläger war seit dem 01.10.1979 bei der Beklagten als Baumaschinenführer beschäftigt. Sein monatlicher [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 1225/06)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 88/07)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (11 Sa 1329/06)

Überhöhte Vergütungsklage aus durch Teilnahme an Fortbildungsseminar aufschiebend bedingtem Arbeitsverhältnis - Verdienstabrechnung...

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der am 31.12.1949 geborene Kläger ist Staatsbürger Togos, die Beklagte ist eine Gesellschaft nach englischem Recht. Am 06.12.2004 beantragte die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2007 (9 Ta 27/07)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erläuterung der Lohnabrechnung - unzulässige Verbindung des Auskunftsantrags mit Entschädigungsantrag...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Erläuterung der ihm erteilten Lohnabrechnungen für die Monate Juni 2006 bis September 2006 und Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2007 (11 Ta 82/07)

Einsatz von Sparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 Rechtsanwalt K gemäß § 11 a ArbGG mit der Maßgabe beigeordnet worden, dass sie derzeit aus ihrem Einkommen monatliche Raten von 155,00 EUR zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2007 (10 Sa 567/06)

Tantiemeanspruch auch bei fehlender Festlegung seitens der Arbeitgeberin - Beseitigung der Nachwirkung einer tariflichen Verfallklausel...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Tantiemen für die Jahre 2002 bis 2004. Die Klägerin wurde mit Wirkung ab 01.11.1987 von der Beklagten als Mitarbeiterin für Kostenkontrolle und als Modeberaterin zu einem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.05.2007 (9 Ta 51/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zustellung der Kündigung während eines Auslandsaufenthalts an Heimatadresse...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben vom 4. Juli 2006 erklärte fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung beendet worden [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2007 (11 Sa 198/07)

Auslegung eines Sozialplans zur Berechnung des für die Abfindung maßgeblichen Bruttoverdienstes

Die Parteien streiten noch um die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung. Der am 25.12.1967 geborene, nicht verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 auf der Grundlage mehrerer, zunächst [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts - arbeitsvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2007 (11 Sa 632/06)

Personenbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - keine vorherige Erkundigungspflicht des Arbeitgebers zum Gesundheitszustand...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2007 (10 Ta 105/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung

I. Die Beteiligten haben über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung gestritten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor, so dass die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (11 Ta 106/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz...

I. I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist Arbeitssuchender und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Die Beklagte ist die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (4 Ta 72/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trotz bürointerner Regelung der Unterschriftenkontroll...

I. Die Beklagte, die im Bereich Reinigungsservice, Gebäudemanagement und Flughafenservice tätig ist und deutschlandweit ca. 3000 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte das mit der Klägerin am 01.05.1999 begonnene [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (11 Sa 258/07)

Sozialwidrige Kündigung bei Schlechtleistungen des Arbeitnehmers - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers bei langjähriger...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 15.02.1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.04.1993 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 Sa 1363/06)

Keine Benachteiligung durch internen Aushang des Arbeitsablaufes zu Abstimmungszwecken bei individuell gestaltetem behindertengerechten...

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um einen Unterlassungsanspruch der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (4 Ta 112/07)

Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung

Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1379/06)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei nicht erkennbarer Zuordnung von Aufgaben des Vertretenen - keine Aufgabenzuweisung aufgrund...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung. Die am 31.12.1958 geborene Klägerin, verheiratet, 2 Kinder, ist aufgrund befristeter Arbeitsverträge seit dem 15.11.2001 bei der Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (2 Sa 69/07)

Wahrung tariflicher Verfallfrist durch Klageerweiterung in ausgesetztem Verfahren

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit von November 2005 bis einschließlich Juni 2006. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten und als Reinigungskraft zu einer Bruttovergütung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1403/06)

Schriftform für die als Anlage zu Interessenausgleich angefertigte Namensliste - Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung -...

Der Kläger, verheiratet, 2 Kinder wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Seit dem 01.10.1997 war der Kläger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 ff. d. A.) als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2007 (14 Ta 56/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines gewerblich gemeldeten Fahrlehrers

I. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.01.2007, mit dem dieses sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bonn verwiesen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2007 (4 Sa 71/07)

Unwirksame außerordentliche betriebsgedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung, mit der die Beklagte die Klägerin, die bislang als Erste Kraft Dekorateur in der Gehaltsgruppe B II des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 3/07)

Unschlüssige Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 26.01.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (4 Sa 1406/06)

Kein Arbeitverhältnis bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und um Vergütungszahlung für die Monate November 2005 - April 2006. Die 1953 geborene Klägerin, die den Beruf der Einzelhandelsverkäuferin gelernt hat, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2007 (12 TaBV 7/07)

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines Auszubildenden von Ausbildungsbetrieb in anderen Betrieb zur praktischen Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat des Betriebes I (Antragsteller) ein Mitbestimmungsrecht beim vorübergehenden Einsatz von Auszubildenden der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) im Betrieb I (I ) hat. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (12 Sa 1158/06)

Wiederholungsvergütung für urheberrechtlich geschützte Sendung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2006 - 8 Ca 6208/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (6 Sa 208/07)

Tarifabweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit

Die Parteien streiten vor allem über die Frage, ob für den Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 37 Stunden oder die seit dem 01.01.2004 gemäß § 2 MTV-Zeitarbeit tariflich vorgesehene [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1044/06)

Kein Insolvenzschutz für Zusage einer betrieblichen Rente im Falle unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinen Anspruch auf Altersversorgungsleistungen 'unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden'. In der Sache streiten die Parteien über die richtige [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1396/06)

Unbegründete Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit während des dritten Jahres der Elternzeit bei unzureichender Beschäftigtenzahl...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung des Wochenarbeitsumfangs während des dritten Jahres der Elternzeit. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2007 (4 Ta 86/07)

Streitwert für Eilantrag um Freischicht an bestimmtem Tag zur Fertigung einer Semesterklausur im Fernstudium

1. Der Wert der Streitigkeit konnte nicht anhand des für den einen Tag zu zahlenden Entgelts bestimmt werden. In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte wird zwar ein Urlaubsanspruch regelmäßig mit dem Betrag des [...]