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LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2007 (11 Sa 698/07)

Neuvergabe von Rettungsdiensten durch Landkreis als Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. seit dem 01.01.2007. Die Beklagte zu 1. bzw. deren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 206/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - keine Zusammenhangklage aufgrund von sic-non-Anträge...

I. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages. Der Kläger schloss zum 01.04.2006 einen Geschäftsführerdienstvertrag mit der in Ratingen ansässigen beklagten GmbH ab. Daraus [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 TaBV 52/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Festlegung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen bei ausschließlicher Nachtarbeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen für Arbeitnehmer, die nur nachts arbeiten. Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen Köln/Bonn, für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 Ta 298/07)

Streitwert bei mehreren Beendigungstatbeständen - keine Werterhöhung durch allgemeinen Feststellungsantrag - Berücksichtigung eines...

I. Der Kläger war als Arbeitspädagoge und Trainer bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet abgeschlossen worden, zuletzt durch Vereinbarung vom 5. Februar 2003 für die Zeit bis zum 31. März [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (2 TaBV 33/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbare Weiterbeschäftigung aufgrund unklarer Weisungslage...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der Antragstellerin, der Beteiligten zu 3, durch das Arbeitsgericht zu ersetzen ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2007 (14 Sa 150/07)

Böswillig unterlassener Zwischenverdienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. sowie um Vergütungsdifferenzansprüche. Der am 07.04.1946 geborene Kläger war seit dem 01.10.1975 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2007 (5 Sa 941/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit bei Betriebsübergang

Der Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am Verkehrsflughafen K durchführt, seit dem 15.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2007 (4 Sa 847/07)

Versorgungsvereinbarung ohne Spätehenklausel bei Wiederverheiratung mit wesentlich jüngerer Frau

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Witwenrente. Kern des Streites ist die Auslegung eines zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossenen Vergleichs. Die Klägerin war in 2. Ehe [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2007 (6 Sa 751/07)

Befristungsgrund der Vertretung bei nur gedanklicher Zuordnung von Aufgaben vorübergehend abwesender Beschäftigter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 15.12.2005 (Kopie Bl. 32 ff. d. A.) für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006, dem der Personalrat mit Schreiben vom 14.12.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1384/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung auf Befristungshöchstgrenz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines im Dezember 2004 abgeschlossenen Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 57 d HRG. Der am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2007 (9 Ta 262/07)

Unbegründeter Eilantrag eines Lehrers zur Verminderung der wöchentlichen Stundenzahl - keine zusätzliche Berücksichtigung von Alter...

I. Der Kläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, ihn im Zeitraum 6. August 2007 bis 20. Juni 2008 (Schuljahr 2007/2008) wöchentlich im Umfang von 22 Unterrichtsstunden zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2007 (11 Sa 257/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Kündigung durch Betriebserwerber...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche. Der am 12.11.1955 geborene Kläger war seit dem 01.08.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Ta 226/07)

Kostenfestsetzungsantrag; Einwand nicht gebührenrechtlicher Art; PKH

Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 726/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 743/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 744/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (14 Sa 539/07)

Kein Weihnachtsgeld bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres - kein Anspruch auf bestimmte Reihenfolge der Begriffe Kollegen - Vorgesetzte...

Die Parteien streiten um einen Weihnachtsgeldanspruch sowie um die Berichtigung des Zeugnisses des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 aufgrund schriftlicher Arbeitsverträge (Bl. 6 ff. d. A.) [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (2 Sa 761/07)

Berechnung der Rentenanwartschaft bei Insolvenz - beschränkte Eintrittspflicht des Pensionssicherungsvereins - Anmeldung weitergehender...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der für den Kläger aufrecht zu erhaltenen Anwartschaft auf Betriebsrente nach der Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers. Der am 21.11.1946 geborene Kläger begann am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (11 Ta 254/07)

Zulässige Beschwerde bei Einreichung nicht unterzeichneter Beschwerdeschrift durch Partei - Gründungszuschuss als einzusetzendes...

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er sich an den Prozesskosten mit monatlichen Raten in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 506/07)

Restitutionsklage im Kündigungsschutzprozess bei sozialgerichtlicher Anerkennung des rechtskräftig unterlegenen Arbeitnehmers als...

Der Kläger begehrt im Wege einer Restitutionsklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17.08.2005, die das LAG Köln in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (4 Sa 350/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin - Erteilung der Unterrichtserlaubnis für angestellte Lehrerin als Verwaltungsak...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 410/07)

Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitgeberdarlehen bei entgegenstehender Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung - Rechtskontrolle...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Darlehens, das die Gemeinschuldnerin dem Beklagten zum Zwecke der Finanzierung einer Beteiligung an ihrem Unternehmen gewährt hatte. [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.09.2007 (2 Sa 832/07)

Keine Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für die Monate Januar bis Juli 2005 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.650,48 EUR sowie darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anwaltskosten für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (2 TaBV 42/07)

Keine Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerde über fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung - Rechte des Betriebsrats...

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde. Die 5 beschwerdeführenden Arbeitnehmer waren zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2007 (11 Sa 259/07)

Unwirksame Tatkündigung bei Einreichung fingierter Abrechnungen über Heilbehandlung - unsubstantiierte Darlegungen zum Betrugsvorsatz...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 20.10.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 317/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife infolge verspäteter Vorlage von...

I. Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Abänderung eines Schlusszeugnisses, welches die Beklagte ihm nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilte. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (7 Ta 125/07)

Streitwert für Beschäftigungsklage im ungekündigten Arbeitsverhältnis

I. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Buchhaltung beschäftigt und verdiente 2.500,00 EUR brutto monatlich. Sie genoss zunächst als Mitglied des Wahlvorstandes und sodann als gewähltes Betriebsratsmitglied [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 268/07)

Streitwert für Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Abmahnungsprozess - kein Mehrwert für Urlaubsabgeltung

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin zunächst die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Ihr Bruttoeinkommen betrug 950,00 EUR. Am 16.08.2007 wurde entsprechend einer Absprache zwischen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2007 (10 Ta 224/07)

Gebührenpflicht erfolgloser Kostenbeschwerde im Beschlussverfahren

I. Der Betriebsrat hat zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fragebogen der Antragsgegnerin seiner Zustimmung bedarf. Nachdem die Fragebogenaktion vollständig [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2007 (4 Sa 683/07)

Wirksame Stichtagsregelung zur Berechnung des Vergleichsentgelts in Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile, insbesondere darum, ob dem Kläger aufgrund eines nach seiner Auffassung um 106,90 EUR höher anzusetzenden Vergleichsentgelt i. S. d. § 5 TVÜ-VKA dieser Betrag für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (5 Ta 232/07)

Streitwert für Vergleich zur Freistellung von der Arbeitspflicht und Rücknahme von Betrugsvorwürfen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2007 - 3 (4) BV 140/05 - wird zurückgewiesen. Das vorliegende Beschlussverfahren wurde durch einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (11 Ta 189/07)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Vergütungsfestsetzung bei sachlichem Hintergrund und nicht offensichtlicher Unbegründethei...

I. Die Beschwerdegegner sind die früheren Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegner haben mit am 18.10.2006 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenem Schriftsatz vom 16.10.2006 die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.09.2007 (14 Ta 184/07)

Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung durch Kenntnisnahme vor Rückgabe des Kündigungsschreiben...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten als Maschinenführer zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt rund 2.000,00 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2007 (14 TaBV 20/07)

Wahlberechtigung bei Eingliederung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 24.04.2006 durchgeführten Betriebsratswahl, aus der der Beteiligte zu 2. als gewählter Betriebsrat hervorging. Der Antragsteller, eine Aktiengesellschaft mit Sitz [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 570/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 04.01.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1996 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 563/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 14.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 569/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 30.12.1934 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.1994 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 565/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 13.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 566/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 24.05.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 571/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 19.09.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1995 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 562/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 01.12.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1998 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 561/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 06.05.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 558/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 01.03.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.1991 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 559/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 08.08.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.08.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 572/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 15.07.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.07.1996 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 568/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 31.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1992 als Flugingenieur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 557/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 06.12.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]