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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2007 (9 Ta 16/07)

Unzulässige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für eine juristische Person durch prozessleitende Verfügung

A. Die Beklagte/Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die seit dem 10.04.2007 ohne Geschäftsführer ist. An diesem Tag verstarb der letzte Geschäftsführer der Beklagten, Herr B.. Ein neuer Geschäftsführer wurde [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2007 (4 TaBV 3/07)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers entgegen einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Arbeitnehmers G. zu ersetzen ist, sowie darüber, ob die Antragstellerin die vorläufig durchgeführte Versetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (13 Sa 38/06)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage durch neue Versorgungsordnung der DGB-Unterstützungskasse mit Übergangsregelung für rentennahe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am ... 1943 geborene Klägerin war vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2007 (20 TaBV 7/06)

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei groben Verstößen gegen tarifvertraglich bindend geregelte wöchentliche Arbeitszeit durch...

A. Die im Betrieb der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2 (im Folgenden: 'Arbeitgeberin') vertretungsberechtigte Gewerkschaft/Antragstellerin/Beteiligte zu 1 (im Folgenden: 'Gewerkschaft') verlangt von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2007 (11 Sa 53/07)

Unbegründete Klage auf Berichtigung des Zwischenzeugnisses bei Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Mordversuchs an Patienten...

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Zwischenzeugnisses. Die 44-jährige Klägerin war seit 01.04.1991 beim Beklagten in dem von diesem betriebenen Krankenhaus als ausgebildete Krankenschwester gegen ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (12 Sa 49/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Urologen an Universitätsklinikum - unzureichende Darlegungen zum zeitlichen Umfang einzelner...

Der Kläger begehrt mit Wirkung am dem 01.12.2006 Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe Ä 3/Stufe 3 des 'Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken' vom 30.10.2006 (im folgenden: TV-Ärzte). Der am [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2007 (5 TaBV 1/07)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - Antragsbefugnis nur bei persönlicher Betroffenheit...

A. Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer Betriebsvereinbarung im Streit. Im Betrieb der Antragsgegnerin (nachfolgend Arbeitgeberin) fanden am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2007 (10 Sa 18/07)

Arbeitgeberseitiger Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei ungesicherter Anschlussfinanzierung - unbegründete...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über den Fortbestand eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Fristende hinaus. Hilfsweise macht der Kläger einen Einstellungsanspruch geltend. Der am 00.00.1959 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2007 (19 TaBV 8/06)

Eingruppierung einer Wäschereibeschäftigten - Abgrenzung einfachster und einfacher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmerin T. W.. Die antragstellende Beteiligte zu 1 und Arbeitgeberin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2007 (13 Sa 36/06)

Betriebsbedingte Kündigung des als Spülkraft in Kundenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers - Vergleichbarkeit nur mit weiteren im...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis weder durch eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der ehemaligen Beklagten zu 1.) (seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2007 (8 Sa 72/06)

Auslegung tariflicher Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Wegen der Sachanträge und des Parteivortrages erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 150 ff. der Akte) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2007 (11 TaBV 5/07)

Kürzung von Schulungskosten bei Kostenersparnis anhand Sachbezugsverordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber von den Seminarkosten für Betriebsräte eine Haushaltspauschale von 20 Prozent in Abzug bringen kann. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2 vertreibt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2007 (19 Sa 19/07)

Rückführung erhöhter wöchentlicher Arbeitszeit aufgrund einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten die Arbeitszeit des Klägers von 40 Stunden in der Woche auf 35 Stunden pro Woche zurückzuführen. Der Kläger - von Beruf Werkzeugmachermeister - ist seit 1987 bei [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (3 Ta 120/07)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zur Fortdauer des Arbeitverhältnisses und Abwehr einer Vertragsstrafe - Streitwertadditio...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen die Klägerin zum einen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2007 (12 Sa 8/07)

Treuwidrigkeit korrigierender Rückgruppierung bei langjähriger Zahlung erhöhter Vergütung nach ausdrücklichem Hinweis auf berufliche...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer korrigierenden Rückgruppierung von der Vergütungsgruppe IVb der Vergütungsordnung zum BAT (nunmehr Vergütungsgruppe 9 Stufe 5 TVöD) in die Vergütungsgruppe Vb (nunmehr [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2007 (3 Ta 119/07)

Keine Diskriminierung des abgewiesenen Bewerbers bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung - keine Prozesskostenhilfe bei Rechtsverfolgung...

I. Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der am ... 1952 geborene, ledige Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2007 (3 Ta 131/07)

Terminsgebühr in Parallelverfahren - keine konkludente Verbindung der Verfahren durch simultanes Verhandeln - keine nachträgliche...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene Festsetzung der Vergütung, soweit entgegen dem Antrag keine Gebühr nach Nr. 3104 RVG festgesetzt (also eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 1/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten bei unternehmerischer Einzelentscheidung...

Der am ... 1946 geborene Kläger ist verheiratet und einen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Von Beruf Betriebswirt und ausgebildet zum Fachkaufmann für Materialwirtschaft und Logistik schloss er am 05.02.1981 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2007 (20 Sa 106/06)

Fristberechnung für Anwartschaftsrecht - Herausgabe des Versicherungsscheins und Zustimmung zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft...

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob die Anwartschaft der Klägerin unverfallbar ist. Die am 19.09.1948 geborene Klägerin war aufgrund [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 122/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Altenpflegers - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. Der am 0.0.1960 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (17 Sa 58/06)

Ortszuschlag bei fehlender Zuwendung entsprechender Leistung an Ehegatten - Berechnungsfaktor aus Überleitung von BAT in TVöD keine...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 01.10.2005 der Ortszuschlag Stufe 2 (Ehegattenanteil) in rechnerisch unstreitiger Höhe zusteht. Die verheiratete Klägerin arbeitet seit 01.04.2000 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2007 (2 TaBV 3/06)

Unwirksame Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung von Wahlaushängen - Nachschieben...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Beteiligten Ziffer 17 und 18. Die Beteiligten 17 und 18 sind Unternehmen der E. & Y.-Gruppe. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 93/06)

Mobbing durch Arbeitgeberin - Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerverhaltens

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2007 (9 Ta 8/07)

Prozesskostenhilfe - kein Freibetrag für Erwerbstätige bei Bezug von Krankengeld

A. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, sofortigen Beschwerde die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe mit der Begründung, auch für ihn als Bezieher von Krankengeld sei der Freibetrag für Erwerbstätige [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (3 Sa 4/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Stufenzuordnung bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers aus Lohngruppe 5 BMT-G II gemäß § 7 TVÜ (VKA) in die Entgeltregelung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (4 Sa 14/07)

Krankheitsbedingte Kündigung eines älteren Arbeitnehmers in Kleinbetrieb - Berechnung des Schwellenwertes - Vertrauensschutz bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit Ablauf des 30.04.2007 geendet hat. Der am ... 1952 geborene, verheiratete [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2007 (7 Sa 103/06)

Tatkündigung ohne Abmahnung bei versuchtem Prozessbetrug zum Nachteil der Arbeitgeberin - wahrheitswidrige Begründung einer Schadensersatz-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung der Beklagten vom 18.10.2005. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2007 (9 Ta 2/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite...

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger, Rechtsanwalt, Geschäftsführer eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes wie auch eines nicht tarifgebundenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (9 Sa 14/07)

Sonderkündigungsschutz bei Bestellung zum Beauftragten für Abfall durch Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 09.03.2006 (AS 3 ff. d. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (9 Sa 93/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei Eingruppierung einer Altenpflegerin - Abschlussmandat auf Arbeitgeberseite mit Verhandlungsmandat...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (10 Sa 116/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.09.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (14 Sa 54/06)

Keine Besitzstandszulage für kinderbezogene Vergütungsbestandteile des Ortszuschlages nach Übergangsrecht bei fehlender Auszahlung...

Die Parteien streiten über eine dem Kläger ab dem 01.10.2005 zustehende tarifliche Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT. Der Kläger ist bei der beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (4 Sa 1/07)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Handelsvertreters bei Betrieb eines arbeitgeberkritischen Internet-Forums -...

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Handelsvertreterverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.05.2005 aufgelöst worden ist. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (8 Sa 32/06)

Massezugehörigkeit des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts auf Versicherungsleistungen in der Insolvenz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Freigabe der Rechte aus einer für den Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf einen Antrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2007 (15 Sa 116/06)

Keine Verweigerung arbeitsvertraglich zugesagter Leistung unter Hinweis auf Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen für den Zeitraum November 2005 bis April 2006. Die am ... Juli 1969 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2007 (12 Ta 7/07)

Kein Ordnungsgeld trotz Ausbleibens der Partei im Gütetermin bei bestandskräftigem Vergleich zur Zeit des Ordnungsgeldbeschlusse...

I. Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht Gütetermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur gütlichen Einigung angeordnet. In diesem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 Sa 4/07)

Schriftform der Befristungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung sowie vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche. Der am 00.00.1973 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2007 (12 Sa 81/06)

Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB; innerer Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Kündigungsgrund und länger zurückliegenden...

Mit ihrer seit dem 06.03.2006 anhängigen Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung vom 28.02.2006. Die am 15.03.1957 geborene Klägerin lebt von ihrem Ehemann getrennt. Sie ist Mutter zweier [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2007 (7 Sa 115/06)

Anwaltsverschulden bei Fristenkontrolle - Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung anhand eines Verzeichnisses

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss insbesondere einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die statthafte, form- und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 51/06)

Kein Anspruch auf Übergangsgeld bei Wegfall tariflicher Grundlage zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT. Die Klägerin stand seit 01. November 1997 im .......... in einem Angestelltenverhältnis. Zusammen mit anderweitigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 48/06)

Kein Formerfordernis für bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses - befristetes Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 01. Januar 2005 als vollbeschäftigte Angestellte bei dem beklagten Landkreis als Verwaltungsangestellte im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2007 (22 Sa 6/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Angabe erstinstanzlicher Entscheidung

I. Die Parteien streiten über die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung sowie über eine fristlose Kündigung vom 22.09.2006. Mit Urteil vom 07.12.2006 hat das Arbeitsgericht Freiburg, Kn. Villingen-Schwenningen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (4 Sa 63/06)

Geltendmachung von Ansprüchen in Ehegattenarbeitsverhältnis bei einstufiger Ausschlussfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 02.01.1986 als kaufmännische [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (11 Sa 96/06)

Kinderbezogener Ortszuschlag bei Elternzeit im September 2005

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist der Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für ihr Kind in der Zeit ab 09.01.2006 fortzuzahlen. Die Klägerin ist seit 25.09.2000 (nach Darstellung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (17 Ta 1/07)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter - unzulässiger...

I. Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 22.12.2006, durch welchen zur [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 49/06)

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Erwerbsminderung bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes und nachträglicher...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT beendet worden ist, weil die Klägerin nach Feststellung des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 46/06)

Unklare Rückzahlungsklausel für Kosten einer Fachhochschulausbildung eines Volontärs bei fehlendem Einstellungsangebot

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Vergütung, die sie dem Beklagten aufgrund eines als Volontariat bezeichneten Vertragsverhältnisses an den Beklagten für die Zeit seines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 50/06)

Beteiligung des Personalrats bei Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags zum 08. Dezember 2005. Die am ... Mai 1978 geborene Klägerin wurde vom beklagten Land mit Arbeitsvertrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2007 (8 Sa 39/06)

Tariflicher Mehraufwandersatz bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung und finanziellen Ausgleich für zeitlichen Mehraufwand im Zusammenhang mit einer Versetzung. Wegen des Parteivortrages und der [...]