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LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2007 (5 Sa 214/07)

Unbegründete Vergütungsklage nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung nach der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zum 01.10.2005. Aus der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 914/07)

Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 535,00 EUR brutto. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft auf der Grundlage des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (16 Sa 163/07 E)

Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.01.07, Az. 3 Ca 474/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2007 (4 Sa 1061/07)

Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst nur bei Einsatz in allen Schichtarten

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 ein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD zusteht. Die Klägerin war seit dem 01.07.1991 zunächst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2007 (13 Sa 622/07)

Befristung und Befristungsdauer bei Vertretung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die mit Vertrag vom 19.05.2006 vereinbarte Befristung zum 31.07.2006 nicht beendet worden ist. Nach einer befristeten Beschäftigung 1996 wurde die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 33/07)

Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung - Einschränkung der Mitbestimmung durch Tendenzschutz...

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Übernahme eines Leiharbeitnehmers, Tendenzschutz sowie Eingruppierung. Die Beteiligte zu 2) ist ein Zeitungsverlag und gibt u. a. die Tageszeitung A-Zeitung und das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2007 (9 Sa 92/07)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung eines Berufskraftfahrers - unzureichender Verweis auf Tachoscheiben

Die Parteien streiten über die Vergütung von behaupteten Überstunden des Klägers. Wegen des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichtes Stade vom [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 34/07)

Zugang der Einstellungsanhörung durch Einwurf in Briefkasten des Betriebsrats - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische...

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Übernahme einer Leiharbeitnehmerin und deren Eingruppierung. Die Beteiligte zu 2) ist ein Zeitungsverlag und gibt unter anderem die Tageszeitung 'A-Zeitung' heraus. Sie [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 32/07)

Zustimmungsverweigerungsgründe bei Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische Personaldienstleistungsgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. Die Beteiligte zu 1) ist ein Zeitungsverlag und gibt unter anderem das A-Zeitung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2007 (11 Sa 1250/05)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, Altvertrag;

Die Parteien streiten um die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen seit dem 01.01.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien haben am 10.05.2002 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin kinderbezogene Entgeltbestandteile in Höhe von monatlich 180,-- EUR ab Februar 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2007 (13 Sa 549/07)

Wechselschichtzulage und Bereitschaftszeiten im öffentlichen Dienst

Der Kläger begehrt Zahlung der Wechselschichtzulage für die Monate Mai 2005 bis September 2005 nach § 33 a Abs. 1 BAT, für die Monate Oktober 2005 bis Februar 2007 nach § 8 Abs. 5 TVöD abzüglich der gezahlten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (16 Sa 311/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (15 Sa 535/07)

Unwirksame Befristung bei lediglich allgemeiner Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Anstellung als Arbeitsvermittlerin der Agentur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem am 1. Oktober 2001 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Rahmen der sogenannten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (17 Sa 14/07)

Betriebsbegriff des Arbeitszeittarifvertrages bei kommunaler Beschäftigung im Bereich Stadtgrün

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstunden und in diesem Zusammenhang über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1976 als Gärtner bei der Beklagten im städtischen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2007 (16 Sa 270/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 1850/06)

Befristung des Arbeitsvertrages bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2006 geendet hat. Der am 00.00.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund von vier nahtlos aneinander gereihten befristeten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2007 (16 Sa 283/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.11.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (16 Sa 297/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 28.02.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (15 Sa 1353/06)

Keine Ungleichbehandlung durch Beseitigung einer sachwidrig überhöhten Berücksichtigung des Verheiratetenzuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung nach der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Klägerin und ihr [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2007 (15 TaBV 3/07)

Unwirksame Wahl der Ersatzmitglieder für Betriebsausschuss - getrennte Mehrheitswahlgänge bei Erschöpfung der Vorschlagsliste -...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern für den Betriebsausschuss. In dem Betrieb des zu 6) beteiligten Arbeitgebers ist der zu 3) beteiligte Betriebsrat gebildet, der aus [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (16 Sa 289/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2007 (3 Sa 1935/05 B)

Ablösung einer Versorgungszusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung - Änderungsvorbehalt bei Abstimmung mit Betriebsrat...

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren Nachversicherung nach Tarif A der bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am 00.00.1900 geborene Klägerin war in der Zeit vom 21. November 1985 bis zum 31. März [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (12 Sa 52/07)

Keine tarifliche Zulage für Baggeraufseher auf Laderaumsaugbagger privater Unternehmen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Zuschlag nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD zusteht. Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1998 als Angestellter bei der W. der Beklagten beschäftigt. Im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2007 (2 Sa 1768/06 E)

Wirksame Tarifregelung zum familienbezogenen Zuschlag im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung nach der Überleitung des Klägers vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Diensten (TVöD) zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2007 (1 TaBV 63/07)

Besetzung der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderung' im Einrichtungshaus der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in Brinkum eine Einigungsstelle [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (15 Sa 1814/06)

Kein tarifliches Arbeitsverhältnis bei Ein-Euro-Job

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde für die Monate September 2005 bis Mai 2006 die 8 %ige Vorarbeiterzulage nach § 3 Abs. 1 des Bezirklichen Tarifvertrags vom 08.02.1991, in der Fassung vom 12. Juni 1995 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 299/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 272/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2007 (9 Sa 1894/06)

Unwirksame Regelung zur Kostenpauschale für Berufskleidung in Formulararbeitsvertrag - keine Kostenpflicht bei Arbeitsbefreiung oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung der Klägerin pauschalierte Kosten für die von ihr zur Verfügung gestellte Berufskleidung einzubehalten. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 292/07)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Zuordnung zu falscher Vergleichgruppe

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 295/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 276/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006, begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 269/07)

Betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namenliste und Bildung von Altersgruppen

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 274/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 282/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2007 (6 Sa 1677/05 E)

Kein Bewährungsaufstieg bei nur vorübergehender Übertragung von Tätigkeiten während mehrfach befristeter Arbeitszeitreduzierun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin und dabei insbesondere über die Frage, ob ihr Tätigkeiten auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen worden sind. Die am 21.04.1963 geborene, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (3 Sa 1790/06)

Ergänzende Vertragsauslegung bei arbeitsvertraglichem Pauschalverweis auf Vergütungsregelung

Die Parteien streiten über eine Einmalzahlung gemäß Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für den Bereich des Bundes vom 09. Februar 2005. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1988 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (3 Sa 1866/06 B)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebsrente - Auslegung des Pensionsplans zum Begriff des Tätigseins...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 27.08.1990 bis zum 03.03.1996 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.07.2007 (16 Ta 108/07)

Aussetzung eines Lohnprozesses bei zweifelhafter Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit...

I. Der Kläger macht mit der Klage einen Lohnanspruch geltend. In dem befristeten Arbeitsvertrag der Parteien für den Zeitraum vom 16.1006. bis 18.12.2006 haben die Parteien vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (14 TaBV 5/07)

Begründete Wahlanfechtung - keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste

I. In dem Betrieb der Arbeitgeberin, in dem 289 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat am 03.05.2006 eine Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf der Grundlage eines Wahlvorschlags mit 62 Wahlbewerbern [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2007 (4 TaBV 85/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei technisch ungesicherter Bekanntmachung der Wahlausschreibung auf elektronischem Wege und Verletzung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 5) beteiligten Arbeitgeberin beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (15 Sa 1257/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Zeitungszustellers in Nebentätigkeit durch arbeitsvertragliche Altersgrenze

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 0.0.1940 geborene Kläger trat am 01.07.2003 als Zeitungszusteller in die Dienste der Beklagten, nachdem er zuvor lange Zeit selbstständig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2007 (7 Sa 730/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl - evident fehlerhafte Sozialauswahl bei abteilungs-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der am 0.0.1957 geborene, verheiratete und 3 Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.06.2007 (12 TaBV 56/06)

Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei Erstellung einer Personalstatistik

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Auskunftspflichten. Die Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform der gGmbH als privat organisierter Gesundheitsdienst mit karitativer Zwecksetzung verschiedene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2007 (9 Sa 1641/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen frühere Arbeitgeberin bei fehlendem Nachweis unrichtiger...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten beziehungsweise bei der gesellschaftsrechtlich übergeordneten H. S. GmbH & Co. KG seit Februar 2001 aufgrund mehrerer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (16 Sa 1302/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung zur Entgeltsenkung im Insolvenzverfahren - gleichheitswidrige Schlechterstellung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die Beklagte das Entgelt abzusenken beabsichtigte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.03.1992 zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (17 Sa 746/06 II)

Vergütungsklage bei fehlender Arbeitszeitregelung - unwirksame Vereinbarung von Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit in Formulararbeitsvertrag...

Die Parteien streiten um die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers und um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist seit dem 22.10.2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 18.10.2002, wegen dessen genauen Wortlauts auf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (1 TaBV 27/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Einführung neuer EDV-Programme zur...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Abschluss eines Sozialplans über die Einführung des Redaktionssystems D.' eine Einigungsstelle einzurichten ist. Streitig ist, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (6 Sa 1449/05)

Unbegründete Klage auf Sonderzuwendung bei unterbrochener Betriebszugehörigkeit infolge Beschäftigung in Transfergesellschaft -...

Die Parteien streiten um die Höhe der tarifvertraglichen Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Der am 10.05.1965 geborene Kläger war seit 1991 im M. Konzern am Standort A-Stadt zuletzt bis zum 31.12.2003 bei der N. Bus [...]