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LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2007 (7 Ta 208/07)

Arbeitnehmereigenschaft kraft Erklärung der Arbeitgeberin

A. Die Parteien streiten um behauptete Forderungen des Klägers und als Vorfrage um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Mit der vorliegenden Klage vertritt der Kläger - im Widerspruch zur Auffassung der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2007 (4 Ta 159/07)

Ermessensprüfung bei der Streitwertbeschwerde; Streitwert für vergleichsweise Beendigung des Kündigungsschutzverfahren bei mehreren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.08.2007, Az.: 6 Ca 8962/06, in der Fassung der Teil- Abhilfeentscheidung vom 24.08.2007 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 TaBV 46/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei vorzeitiger Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin betreibt als Einzelhandelsunternehmen zahlreiche Verkaufsstellen zum Vertrieb von Drogeriewaren. Nach einem mit der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2007 (7 Sa 119/06)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Weiterbeschäftigung von Altersteilzeitmitarbeitern trotz Stilllegungsabsich...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer wegen Betriebsstilllegung zum 30.09.2005 ausgesprochenen Kündigung vom 24.06.2005, dem Kläger zugegangen am 27.06.2005, zum 31.12.2005. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (6 Ta 155/07)

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren für Streit um volle Freistellung der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.05.2007, Az. 11 BV 8/07, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für eröffnet [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2007 (7 Sa 182/07)

Außerordentliche Kündigung eines Teigmachers bei Verdacht des Diebstahls eines 500-Gramm-Brotes; Interessenabwägung zugunsten der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.11.2006 - Az. 2 Ca 657/06 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (erster und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2007 (4 Sa 586/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung im gesetzlichen Weiterbeschäftigungsverhältnis - Verfügungsgrund nur bei Vorliegen besonderer...

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die tatsächliche Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits der Parteien. Die am 17.06.1953 geborene Antragstellerin ist bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2007 (7 Sa 822/06)

Betriebsrente bei krankheitsbedingtem Ausscheiden; unzulässige Klagehäufung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.08.2006 - Az. 3 Ca 236/06 S - wird zurückgewiesen. 2. Die in der Berufungsinstanz geltend gemachte Klageerweiterung im Umfang von EUR [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2007 (6 TaBV 31/07)

Regelungsverfügung bei arbeitgeberseitiger Verleugnung des amtierenden Betriebsrats nach Betriebsänderung - andauerndes Vollmandat...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der für die Niederlassung B... gewählte Betriebsrat nach einer Betriebsänderung noch im Amt ist, sowie über verschiedene hieraus folgende [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 564/06)

Zweckbefristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub in kirchlicher Einrichtung - Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers bei Eigenkündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Fristablauf zum 19.08.2005 endete oder über diesen Zeitpunkt hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist seit 01.08.1998 bei dem Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2007 (5 TaBV 67/06)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVGNachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 11.10.2006 AZ. 6 BV 2/06 A abgeändert. 2. Der Antrag auf Zustimmung des Antragsgegners zur [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2007 (7 Sa 891/06)

Vergütung bei mehreren Einsätzen während der Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden nur einmalig am Schichtende

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Arbeitsleistungen innerhalb von Rufbereitschaft. Die Klägerin ist seit 1989 als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Ausweislich [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (2 Sa 163/07)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis infolge verzögerter Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.11.2006 verkündete Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Az. 5 Ca 84/06 S, wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2007 (5 TaBV 67/06)

Keine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin betreibt einen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2007 (4 TaBV 66/06)

Zustimmungsersetzung für außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Missbrauch der Vorgesetztenfunktion durch Deckung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Die Antragstellerin betreibt in C... einen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (6 Sa 37/07)

Unwirksame Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterlassung oder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 05.10.1944 geborene Kläger ist seit 15.06.1992 als Kraftfahrer im Betrieb der Beklagten, in der etwa 15 Arbeitnehmer tätig [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (7 Sa 350/06)

Tarifliche Ausschlussfrist auch bei Gehaltszahlung ohne Eingruppierung

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Einzelhandelsfiliale C... seit 01.03.2004 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zwischen 10 und 14 Stunden [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2007 (4 TaBV 22/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiters ohne Einschaltung tariflicher Clearingstelle - kein...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Mitarbeiters B.... Die Antragstellerin betreibt mit Sitz in C... einen Betrieb unter der Bezeichnung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2007 (4 Ta 38/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des zum GmbH-Fremdgeschäftsführer bestellten Filialleiters

I. Der Kläger war bei der Firma C... auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 16.06.1981 (Kopie Bl. 30 - 32 d.A.) seit dem 01.07.1981 als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 01.03.1991 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.03.2007 (4 TaBV 54/06)

Unzumutbare Übernahme einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei Fremdvergabe nachgeordneter Pflegedienstes

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 2) gemäß § 78a Abs. 4 S. 1 Ziff. 2 BetrVG. Der am 13.09.1981 geborene Beteiligte zu 2) wurde bei der Antragstellerin auf der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2007 (6 Sa 576/04)

Keine Karenzentschädigung bei Versäumung tariflicher Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung einer Altersversicherung sowie über die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die am 23.01.1949 geborene Klägerin war seit Februar 1972 bei [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2007 (1 TaBV 14/06)

Auskunftsanspruch des Gesamtbetriebsrates hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe des Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über den Auskunftsanspruch des Antragstellers zu von der Antragsgegnerin geführten, betriebsratslosen Betriebsstätten. Die Antragsgegnerin ist ein Dienstleistungsunternehmen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 135/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Verletzung von Arbeitgeberpflichten

Die Parteien streiten um eine vom Kläger auf § 60 InsO bzw. § 826 BGB gestützte Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als (ehemaliger) Insolvenzverwalter über das Vermögen der C... GmbH. Wegen des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 79/06)

Verhaltensbedingte Kündigung bei verweigerter Behandlung einer Patientin nach regulärem Dienstschluss trotz Weisung - negative Zukunftsprognose...

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten am 22.03.2005 zum 31.07.2005 u. a. wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, einen von der Beklagten hilfsweise [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2007 (6 Ta 206/06)

Beteiligtenstellung; Beschwerde; Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer, Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl, war als Antragsgegner in einem von zwei Unternehmen im Juni 2006 eingeleiteten Beschlussverfahren aufgeführt. In diesem Verfahren beantragten diese [...]