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LAG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 28/07)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund endgültiger Stilllegungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Januar 2006 zum 31. August 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 2. Januar [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2007 (2 Sa 1404/06)

Verspätetes Vorbringen nach Versäumnisurteil und unbegründetem Einspruch

Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung hat die Beklagte vertiefend zu ihrer Ansicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (11 Sa 1277/06)

Unbegründete Schadensersatzklage auf Erstattung von Detektivkosten bei fehlendem Nachweis vertragswidriger Wettbewerbshandlung und...

Die Parteien streiten noch um die Erstattung von Detektivkosten und von gewährten Firmenrabatten. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Autohaus, als Werkstattleiter tätig und Mitglied des bei der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (4 Sa 22/07)

Zurückverweisung bei unzulässigem zweitem Versäumnisurteil nach Insolvenzeröffnung - fortbestehende Prozessvollmacht des vor Eröffnung...

Die Parteien streiten in der Sache darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ob dieses beendet ist, um Entgeltzahlung für die Zeit vom 02.01.2006 - 23.01.2006, in der der Kläger Arbeit als Lkw-Fahrer [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (12 Sa 1184/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Sozialauswahl; Anforderungen an Vergleichbarkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2006 - 14 Ca 11031/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (10 Sa 692/06)

Unwirksamer Teilwiderruf von Anwartschaftszuwächsen einer individualrechtlich erteilten Versorgungszusage - Reichweite des steuerunschädlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Teil-)Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 15.11.1944 geborene Kläger steht seit 1.1.1971 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 11 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (3 Sa 1405/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Industriekauffrau - allgemeiner Englischsprachkurs keine zusätzliche Fachausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Industriekauffrau und seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als kaufmännische [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 1303/06)

Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien zur Angemessenheit der Alterversorgung infolge Frühpensionierung - keine Frühpensionierung...

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 19.06.1943 geborene Kläger war seit dem 20.05.1963 bei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (14 TaBV 9/07)

Keine Mitbestimmung bei Versetzung auf Springerarbeitsplatz hinsichtlich einzelner Einsatzorte

I. Der Antragsteller ist der gewählte Betriebsrat im Betrieb des Antragsgegners, der einen Zeitungsverlag mit verschiedenen außerhalb der Zentralredaktionen bestehenden Bezirksredaktionen betreibt. Der Antragsteller [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ta 58/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei Protokollierung unstreitiger Ansprüche

I. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung gewandt und die gerichtliche Feststellung begehrt, dass das zwischen ihm und der Beklagten bestehende [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (4 (5) Sa 1284/06)

Unbegründete Klage eines Beamten der Telekom AG auf Gewährung einer Sonderzahlung - keine Gleichbehandlung von Beamten und Angestellte...

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Sonderzahlung für die Jahre 2004 und 2005. Der Kläger begehrt Sonderzahlung entsprechend § 5 der Telekom-Sonderzahlungsverordnung (TelekomSZV), dessen Anwendbarkeit und [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (7 Sa 1153/06)

Unbegründete Verdachtskündigung bei Bagatelldiebstahl -Luftpolsterumschlag als geringwertige Sache - keine unwiederbringliche Zerstörung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2007 (14 Sa 1332/06)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der Abrechnung eines privaten Unfalls als Dienstunfall

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Der am 23.02.1964 geborene Kläger war seit Oktober 1997 bei der beklagten Stadt als Verwaltungsangestellter zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2007 (14 Sa 545/06)

Keine Ungleichbehandlung durch Staffelung der prozentualen Höhe einer Sonderzuwendung nach Gehaltsgruppen

Die Parteien streiten, nachdem zwischen ihnen zunächst auch die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie Überstunden und Reisekostenansprüche streitig waren, im Berufungsrechtszug zuletzt nur [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2007 (10 (14) Sa 709/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei unterbliebener Aufklärung zu...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen nach Ansicht des Klägers unterbliebener Aufklärung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorgung. Der am 11.07.1941 geborene Kläger war bei dem beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2007 (7 TaBV 38/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Bedrohung...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, dem Antrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 SaGa 3/07)

Kein Verfügungsgrund für Eilantrag zu sofortiger Herausgabe des Dienstfahrzeuges bei Streit um Nutzung während zeitlich begrenzten...

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige Ansprüche auf Herausgabe eines Dienstwagens. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2007 (8 Ta 1/07)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2006 - 6 Ca 505/03 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unvollständiger Zahlung der Vergleichssumme infolge Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers mit Vergleich vom 06.05.2003 sein Ende gefunden hat. Der am 23.07.1960 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1314/06)

Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, eine der Klägerin im Jahr 2006 gewährte widerrufliche Freistellung von der Arbeit auf deren Urlaubsanspruch mit der Maßgabe anzurechnen, dass pro [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1288/06)

Unbegründete Klage gegen GmbH auf Freistellung von Kosten eines Strafverfahrens bei sittenwidrigem Verhalten des Geschäftsführer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Gerichtskosten freizustellen, die ihm in einem Strafverfahren entstanden sind. In diesem Strafverfahren ist der Kläger wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2007 (14 Sa 1268/06)

Verpflichtung des Unterzeichnenden als Arbeitgeber bei fehlendem Hinweis auf Vertretungsverhältnis

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche. Der Kläger war beim Restaurant 'G H ' seit dem 1. Mai 2005 zunächst in Teilzeit als Kellner beschäftigt. Ab dem 01.08.2005 wurde [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2007 (6 Sa 1056/06)

Sozialauswahl auch bezüglich räumlich weit entfernter Betriebstätte

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 19.11.2005 zum 31.12.2005 (Kopie Bl. 10 f. d. A.) wegen der Schließung des Standorts M , wo der Kläger seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2007 (9 Ta 480/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit örtlicher Betriebsräte zum Abschluss einer Vereinbarung zu Sanierungsbeiträge...

I. Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit einer zwischen der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) und dem Beteiligten zu 3. (Gesamtbetriebsrat) abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2007 (14 Sa 1257/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei berechtigter Drohung mit außerordentlichen Kündigung und Einleitung staatsanwaltschaftlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger angefochtenen Aufhebungsvertrages vom 13.02.2006. Der Kläger ist am 25.02.1951 geboren. Bei der Beklagten arbeitete er seit dem 25.01.1985. Er war in den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2007 (2 TaBV 10/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle über Sozialplan bei neu gewähltem Betriebsrat nach Beginn der Beginn der...

1. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz nur noch über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erstellung eines Sozialplans wegen der Betriebsschließung des K Betriebs der Antragsgegnerin. Hinsichtlich des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (4 Sa 1309/06)

Kein Anspruch auf erneute Abrechnung unter Ausweisung des Steuerfreibetrags - schikanöse Zurückbehaltung von Befähigungsnachweisen...

Die Parteien streiten um verschiedene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (6 Sa 974/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 02.07.1958 geborene Kläger war seit dem 03.02.1992 zuletzt aufgrund des Arbeitsvertrags vom 24.01.1995 bei der Beklagten, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 Sa 1012/06)

Betriebsteilübergang bei objektbezogener Dienstleistung im Reinigungsgewerbe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs. Die Klägerin war seit dem 01.10.1996 bei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2007 (9 TaBV 40/06)

Betriebsrat; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 29. September 2005 in der Niederlassung Hürth der antragstellenden Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein Logistikunternehmen mit zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2007 (2 Sa 1039/06)

Vergütung nach Versetzung zu Vivento

(Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Der Kläger begründet die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Bonn damit, ein Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2007 (6 Sa 1285/06)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter im Bereich der Drittmittelforschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.10.2006 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 222/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2007 (3 TaBV 60/06)

Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 3) bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2007 (9 Sa 1168/06)

Eingruppierung eines Lehrers griechischer Herkunft aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erteilung muttersprachlichen Unterricht...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 13. Januar 1971 in Griechenland geborene Kläger erwarb nach einem 4-jährigen Studium, das auch Praktika einschloss, am 14. Oktober 1992 das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2007 (4 TaBV 61/06)

Unbegründeter Anspruch auf Zustimmung zur Bestellung eines Sachverständigen bei fehlender Benennung des Gutachtengegenstands in Betriebsratsbeschluss...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Bestellung des Rechtsanwalts I , der den Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren vertritt, als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (14 Sa 1038/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung eines Kindergartens - kein Betriebsübergang bei Einzug eines bestehenden Kindergartens...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der den Kindergarten 'Bunte Welt' in P betrieben hat. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 1024/05)

Keine Arbeitsfähigkeit eines insulinpflichtigen Diabetikers als Busfahrer - Ausnahmen nur aufgrund medizinischer Begutachtung

Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für den Monat Dezember 2003 . Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 1020/06)

Außerordentliche krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Ausnahmefall eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2007 (9 TaBV 66/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei teilweiser Änderung ungekündigter Betriebsvereinbarung aufgrund nachträglicher...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Antragstellerinnen und Beteiligte zu 1 bis 4 (Arbeitgeberinnen) führen ihre Hauptverwaltungen in K als Gemeinschaftsbetrieb. Von den insgesamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (4 Sa 740/06)

Unzulässiger Parteivortrag zur Ableistung von Überstunden

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, um Gehaltsansprüche für Oktober 2005 und Zahlungsansprüche für behauptete Überstunden aus den Jahren 2004 und [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2007 (10 Sa 937/05)

Berechnung einer Besitzstandsrente mit endgehaltsbezogenem Besitzstandsprozentsatz und fiktiver Sozialversicherungsrente nach dem Näherungsverfahren...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 10.2.1943 geborene Kläger trat am 1.2.1988 in die Dienste der Beklagten. Seine früheren Beschäftigungszeiten bei der G -W AG, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (7 Sa 526/06)

Beseitigung und Rücknahme ungerechtfertigter Abmahnung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Handlungsmöglichkeit bei Vorwurf unterlassener...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1011/06)

Unwirksame Prämienregelung mit fingierter Erklärung - Wirksamkeit der ersten Stufe bei unwirksamer zweiter Stufe einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten über Prämienansprüche aus dem Jahr 2004. Der Kläger, geboren am 2. Juli 1953, war aufgrund eines schriftlichen Formular-Arbeitsvertrages vom 3. Juli 2002 bei der Beklagten als Geschäftsleiter zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1033/06)

Außerordentliche Kündigung eines Kundendienstmonteur bei Diebstahlsverdacht aufgrund Verkaufs hochwertiger Telekommunikationsartikel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 24. Juni 2005 beendet worden ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bereits [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2007 (7 Sa 663/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reisebüroangestellten bei unberechtigter Rabattgewährung im vermeintlichen Interesse...

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Rechtswirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen sowie davon abhängige Zahlungsansprüche. Wegen des Sach- und Streitstandes, welchen das erstinstanzliche Gericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1099/06)

Unwirksame Versetzungsklausel bei fehlendem Hinweis auf gleichwertige Tätigkeit - wirksame Ausübung des Direktionsrechts nur bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin versetzen durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1991 beschäftigt. Mit schriftlichen, von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1072/06)

Sozialwidrige Kündigung bei fehlender Stilllegungsabsicht - Verkauf gesamter Werkstatteinrichtung an Konkurrenten bei Übernahme eines...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagen vom 28. Dezember 2005 zum 1. Juli 2006 beendet worden ist und ob die Beklagte dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (13 Sa 1126/06)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung als Raumpflegerin

1) Die Berufung des beklagten Bistums gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2006 - 2 Ca 798/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]