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LAG München - Beschluss vom 05.09.2007 (11 Ta 286/07)

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage...

I. Mit seiner durch Schriftsatz vom 6.7.2007 zum Arbeitsgericht Rosenheim erhobenen Klage hat der Kläger einen Kündigungsschutzantrag gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2007 (5 Sa 735/07)

Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei rechtwidrigem Streik gegen konzernabhängiges Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Streikaufrufs des Verfügungsbeklagten vom 30.07.2007. Die Verfügungsklägerin verfolgt im Wege der Einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.2007 (11 Sa 1168/06)

Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige Provisionsvereinbarung bei unangemessenem Anteil am Gesamteinkomme...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Berufungsurteils - über die vertraglichen Grundlagen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.2007 (11 Sa 1277/06)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Bindung an Vier-Jahres-Vertrag

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von dem Beklagten mit Datum vom 29.12.2004 sowie vom 29.4.2005 erklärten Kündigungen, um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten sowie im Rahmen einer - [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.2007 (11 Sa 1169/06)

Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige Provisionsvereinbarung bei unangemessenem Anteil am Gesamteinkomme...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Berufungsurteils - über die vertraglichen Grundlagen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2007 (10 Ta 276/07)

Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. In dem diesem Antrag zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren stritten die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 14.08.2007 (4 Sa 189/07)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Karenzentschädigung in Höhe des Auszahlungsbetrages

Die Parteien streiten über die Berechnung des Karenzentschädigungsanspruches des Klägers aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin. Der, ausweislich der [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 496/06)

Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei zynischen und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Hilfebedürftigen - formwahrende...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 14.6.2004 sowie einen Auflösungsantrag der Klägerin. Der Auseinandersetzung liegt im [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Verzugslohn

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch rechtshängig - über Urlaubsentgeltansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 4.264,61 EUR brutto. Der [...]
LAG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 Sa 162/07)

Selbständige Tätigkeit eines Pianisten in Hotelbar

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger war seit August 1996 in wechselndem zeitlichem Umfang auf der Grundlage verschiedener, [...]
LAG München - Urteil vom 01.08.2007 (10 Sa 93/07)

Unsubstantiierte Überstundenforderung eines Oberarztes - zulässige Pauschalierung der Überstundenvergütung eines Oberarztes an...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Betrages von EUR 3.223,95 brutto, den der Kläger als Vergütung für abgeleistete Überstunden geltend macht. Der 1947 geborene Kläger ist seit 01.01.1983 als Oberarzt für [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 1238/05)

Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts bei verweigerter Terminswahrnehmung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Erteilung eines Zeugnisses. Der im Oktober 1961 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 66/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei geringen Fehlzeiten - Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung in Verbindung mit einem vom Beklagten im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im Oktober 1964 [...]
LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 266/07)

Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf die von der Beklagten eingerichtete betriebliche Altersversorgung erlangt hat und diese deshalb verpflichtet ist, ihm nach [...]
LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 1366/06)

Weihnachtgratifikation bei Mutterschutz und Elternzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Klägerin für das Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation zu bezahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. [...]
LAG München - Beschluss vom 24.07.2007 (6 TaBV 3/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bemessung der Betriebsratsgröße

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1.) ist ein Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in O. Sie unterhält einen Betrieb [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2007 (3 Sa 34/07)

Mangels sozialer Schutzbedürftigkeit unbegründete Klage auf Differenzvergütung nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Differenzvergütung aufgrund eines Tarifvertrags für arbeiternehmerähnliche Personen. Der [...]
LAG München - Urteil vom 18.07.2007 (2 Sa 33/07)

Vergleichsentgelt nach Überleitungstarifvertrag bei Orts- oder Familienzuschlagsberechtigung beider Ehegatten und nicht rechtskräftigem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des Vergleichsentgelts bei der Überleitung der Klägerin vom BAT in den TVöD. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren ein um EUR 50,92 erhöhtes Bruttoentgelt für [...]
LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (7 TaBV 79/07)

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist Listenvertreter einer Wahlvorschlagsliste H. pp. für die Betriebsratswahl im [...]
LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (9 TaBV 82/06)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten außertariflicher Mitarbeiter

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2006 - 3 BV 2/06 - wird zurückgewiesen. Der Tenor Ziffer 1) wird jedoch neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich die [...]
LAG München - Urteil vom 13.07.2007 (11 Sa 1350/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung bei berechtigter Kündigungsdrohung - Falschangaben...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag rechtswirksam beendet worden ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]
LAG München - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 211/07)

Unanfechtbare Entscheidung des Prozessgerichts zur Aufhebung einer Vorpfändung durch Gerichtsvollzieher

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Das hat das Erstgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 29.06.2007 richtig erkannt. Der angefochtene Beschluss ist ein Beschluss gemäß § 769 ZPO selbst [...]
LAG München - Urteil vom 11.07.2007 (10 Sa 12/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Nachteile einer vorzeitigen Beendigung...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung eines Betrages von EUR 2.843,24, den der Kläger als Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte bei Abschluss einer [...]
LAG München - Beschluss vom 06.07.2007 (3 TaBV 84/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Ersetzung des Wahlvorstandes bei Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in betriebsratslosem...

Die Beschwerde ist begründet. Der Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb M. AG in I. ist nicht durch einen neuen Wahlvorstand zu ersetzen. Dabei kann dahinstehen, ob ein Verfügungsanspruch im [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1243/06)

Anspruch auf Vergütung von Freischichten im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Bezahlung des Entgelts für drei Freischichten im Gesamtbetrag von 307,24 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1226/06)

Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers für Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht bei Insolvenz des Arbeitsgebers

Die Parteien streiten über ein Aussonderungsrecht des Klägers nach der Insolvenzordnung (InsO). Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 19.10.1942 geborene Kläger war bei [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 275/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 63.512,43 EUR. Die am 00. Juni 1900 geborene Klägerin war seit 01.08.200 bei der 'd. GmbH' als stellvertretende Leiterin [...]
LAG München - Beschluss vom 28.06.2007 (4 TaBV 18/07)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung einer Verkaufsstellenleiterin im Einzelhandel - Auslegung gleicher Regelbeispiele mehrerer...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat und Beteiligte zu 2. seine von der Arbeitgeberin, Beteiligten zu 1. und Beschwerdeführerin beantragte Zustimmung zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin in einer [...]
LAG München - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 159/07)

Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei Vorlage gefälschter Zeugnisse im Altenpflegebereich - Wirkung der Anfechtung...

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin und mehrerer außerordentlicher und (auch jeweils hilfsweise ausgesprochener) [...]
LAG München - Urteil vom 21.06.2007 (2 Sa 1351/06)

Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von Phantom Stocks infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung...

Die Parteien streiten über die Erteilung von Auskünften. Der Kläger war ab 16.10.2000 bei der pp. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 wurde diese Gesellschaft, die seit dem Jahre 2000 eine hundertprozentige Tochter [...]
LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 Sa 902/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Teilnahme an Trainingsmaßnahmen - unzulässige Klageerweiterung...

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob zwischen ihnen zum 01.01.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet wurde sowie darüber, ob dieses ggf. durch eine Kündigung der Beklagten vom 14.09.2005 beendet wurde. Der 1975 [...]
LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (5 Sa 823/06)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Datum vom 21.06.2004 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung wegen Schließung ihrer Musikschule und ob der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1188/06)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung bei zweijähriger Bindungsfrist nach neuntätiger Ausbildung

Die Parteien streiten um Lohn für Januar 2006 und um Schadenersatz. Die Klägerin war vom 1. März 2004 bis 31. Jan. 2006 beim Beklagten in dessen Apotheke in den A. in R. als PTA bei einem Bruttomonatsentgelt von [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (3 Sa 1237/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes - kein Beschäftigungsbedarf trotz Zwischenbeschäftigung für die Zeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die von der Klägerin begehrte Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits. Die [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 1363/06)

Berechnung der Vergütungsnachzahlung eines Verkaufsfahrers bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Lohnausfallprinzip - Abgrenzung...

Die Parteien streiten noch um die Berechnung insbesondere von Vergütungsnachzahlungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten als Arbeitgeberin hinsichtlich der Rechtsnatur einzelner Positionen als [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 65/07)

Gleichheitswidrige Teilzeitbeschäftigung einer tutti-Bratscherin in Kulturorchester - tatsächliche Auslastung eines vollzeitbeschäftigten...

Die Parteien streiten über die der Klägerin als teilzeitbeschäftigter tutti-Bratscherin zulässigerweise zuweisbare Anzahl von Orchesterdiensten und damit zusammenhängende Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist, zunächst [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
LAG München - Urteil vom 06.06.2007 (10 Sa 1349/06)

Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung...

Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zuteilung von virtuellen Anteilsrechten. Der Kläger war seit 01.05.2000 zunächst bei der V. In. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 [...]
LAG München - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 1089/06)

Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz...

Die Parteien streiten um Differenzvergütung, bedingt durch die Errechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens des Klägers. Der im Jahr 1962 geborene und drei Personen unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der [...]
LAG München - Beschluss vom 24.05.2007 (2 Ta 174/07)

Zurechnung des Verschuldens der Prozeßvertretung bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren

I. Mit einer am 15.05.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Sozialwidrigkeit einer Kündigung der Beklagten vom 14.11.2005, der Klägerin zugegangen am 16.11.2005, geltend gemacht und die [...]
LAG München - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 146/05)

Kündigung einer Diplomphysikerin wegen Minderleistung; Nachweis der Minderleistung im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislas...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Dez. 2004 - 7 Ca 18338/03 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.527,85 brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LAG München - Urteil vom 15.05.2007 (11 Sa 1263/06)

Auslegung des Vertrages zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin - Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten über behauptete Zahlungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von monatlich 1022,58 EUR im Zeitraum 1. Mai 2005 bis einschließlich 30. September 2005 auf der Basis einer Vereinbarung [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 41/07)

Keine nachteilig abweichenden Individualvereinbarungen neben Firmentarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Berechtigung der Arbeitgeberin, von den Mitarbeitern ihres Werkes L. in der Zeit vom 27. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 neben den [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 118/06)

Begründete Wahlanfechtung bei Ausübung des Wahlrechts durch gekündigten Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 22./23. Mai 2006. Im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte am 22./23. Mai 2006 eine Betriebsratswahl stattgefunden. Das Ergebnis [...]
LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (3 TaBV 93/06)

Feststellungsantrag zur Mitbestimmung bei Eingruppierung von Werkstudenten nach tariflichem Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, Werkstudenten, die außerhalb ihrer Ausbildungsordnung im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag [...]
LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (2 TaBV 36/06)

Beratung des Betriebsrates bei Betriebsänderung - Honoraranspruch für Tätigkeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung

I. Die Beteiligten streiten vor allem über ein Honorar, das der Antragsteller für eine Tätigkeit als Sachverständiger/Berater des Betriebsrats der Insolvenzschuldnerin geltend macht. Die Firma H. GmbH & Co. KG [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1253/06)

Kein Auslandszuschlag für eingetragenen Lebenspartner

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den erhöhten Auslandszuschlag entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. seiner Anlage VI a zu zahlen. Der Kläger ist seit 1.2.1992 bei [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1244/06)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - wirksamer Wechsel auch ohne Einhaltung einer Frist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ansprüche aus einem ab 1.4.2002 gültigen Lohnabkommen zustehen. Der Kläger ist seit 1.10.1978 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 720/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Die Parteien streiten über das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Beklagten - begrenzt auf den Entstehenszeitraum 1.7.94 bis 31.7.2005 - aus [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 721/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein vom Kläger von der Beklagten geforderter monatlicher Differenzbetrag in Höhe von 98,15 EUR zwischen der an ihn vom Pensi-onssicherungsverein als bis zum 30. Juni 1994 erdient [...]